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+ Moskau: Merkel rückt G8-Suspendierung Russlands zurecht
+ Berlin: Vier Augen-Gespräch zu internen Streitigkeiten
+ Weitere Meldungen des Tages
Moskau - mikeXmedia - Stand 14
In Moskau hat Präsident Putin nach einer Rede an die Nation den Vertrag über die Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel Krim unterzeichnet. Die Vorwürfe, gegen Völkerrecht verstoßen zu haben, leitete er dabei auch an den Westen weiter und verteidigte den Kurs Moskaus im Ukraine-Krim-Konflikt. Bundeskanzlerin Merkel rückte am Nachmittag in Berlin eine Äußerung des französischen Außenministers zurecht, nach denen Russland von der G8-Gruppe suspendiert wäre. Dies betreffe nur die Vorbereitungen zum Gipfeltreffen in Sotschi, nicht aber die Mitgliedschaft Russland in der Gruppe, so Merkel. US-Vizepräsident Biden und der polnische Regierungschef Tusk verurteilten den Anschluss der Krim an Russland scharf. Biden befindet sich zu Gesprächen in Polen, bei denen es auch um die Lage in der Ukraine und auf der Krim geht.
+ Moskau: Putin unterzeichnet Beitrittsabkommen der Krim zu Russland
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Moskau - mikeXmedia -
In Moskau hat Präsident Putin nach einer Rede an die Nation den Vertrag über die Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel Krim unterzeichnet. Die Vorwürfe, gegen Völkerrecht verstoßen zu haben, leitete er dabei auch an den Westen weiter und verteidigte den Kurs Moskaus im Ukraine-Krim-Konflikt.
+ Bangkok: Ausnahmezustand beendet
+ Moskau: Putin erkennt Beitrittswunsch der Krim an
+ Karlsruhe: Klagen gegen ESM abgewiesen
+ Berlin: Streiks im ÖPNV treffen NRW, Oberbayern und Baden-Württemberg
+ Berlin: NSA-Untersuchungsausschuss kommt
Bangkok - mikeXmedia -
In Thailand hat die Regierung den Ausnahmezustand in der Hauptstadt Bangkok und der Umgebung aufgehoben. Der Außenminister des Landes teilte mit, dass sich die Sicherheitslage gebessert habe. Vor drei Wochen waren die Massenproteste in dem Land gegen die Regierung abgeebbt und schließlich beendet worden. Die Demonstranten hatten sich in einen Park zurückgezogen, nachdem am 23. Februar fünf Menschen bei Protesten ums Leben gekommen waren.
+ Berlin: Wirtschaft sorgt sich wegen Sanktionen gegen Russland
+ Berlin: Weitere Streiks in einigen Bundesländern
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Berlin - mikeXmedia -
Die deutsche Wirtschaft hat immer mehr Bedenken, bei harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland den Kürzeren zu ziehen. Der Gewinner der Krise könnte dann China bei einem Schulterschluss mit Moskau werden, so der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Cordes. Der wirtschaftliche Schaden zeichne sich dabei bereits jetzt ab. So fallen die Investitionsentscheidungen für Russland bereits deutlich niedriger aus, als vor der Krim-Krise. Der Ost-Ausschuss vertritt unter anderem in Russland die Interessen von derzeit rund 6200 deutschen Firmen.
+ Brüssel: Auch USA verhängen Sanktionen gegen Russland
+ Berlin: Möglicher Kompromiss bei EEG-Umlagen-Befreiung in Sicht
+ Bonn: 50.000 Euro Bußgeld wegen illegaler Werbeanrufe
+ Wiesbaden: Rekord beim Wohnungsbau in Deutschland
+ Berlin: Besorgter Blick auf Tuberkulose-Erkrankungen
Brüssel - mikeXmedia -
Bei einem Treffen in Brüssel haben die EU-Außenminister weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Das Maßnahmenpaket soll in Moskau klar verstanden werden und stellt eine Aufforderung dar, mit der Ukraine nach einer politischen Lösung im Krim-Konflikt zu suchen. Auch die USA schlossen sich den Sanktionen der EU an. Das Land verhängte gegen sieben russische Regierungsvertreter Einreiseverbote und Kontensperrungen. Darunter auch der abgesetzte Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch. Gleichzeitig wies US-Präsident Obama darauf hin, dass Washington und die internationale Gemeinschaft zu weiteren Schritten bereit sei, falls Moskau seine Politik in der Krise fortsetze.
+ Berlin: Ex-Jobcenter-Mitarbeiterin kämpft gegen Sanktionen
+ Bonn: 52-jähriger wegen Totschlags an seiner Frau zu Gefängnis verurteilt
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann aus Hamburg für die Abschaffung der Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose geworben. Die Petition Hannemanns soll von einem Parlaments-Ausschuss beraten werden. Hannemann hält die finanziellen Sanktionen für einen Verstoß gegen die Menschenwürde. Sie befindet sich derzeit auch in einem Rechtsstreit mit dem Jobcenter Hamburg. Hannemann wehrt sich dagegen, dass sie wegen ihrer Öffentlichmachung suspendiert wurde.