+ Halle: Bosbach hält Gefängnisstrafe für Randalierer sinnlos
 + Berlin: Streit um Bezugsalter des Mindestlohns hält an
 + Weitere Meldungen des Tages

Halle - mikeXmedia -
Nach Ansicht von Wolfgang Bosbach sind kurzfristige Gefängnisstrafen keine Lösung beim Ärger mit randalierenden Fußball-Fans. Das hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses in einem Zeitungsinterview mitgeteilt. Bosbach kann sich ein Sonderstrafrecht für den Fußball nicht vorstellen. Außerdem biete das deutsche Strafrecht bereits genügend Möglichkeiten, gegen Straf- und Gewalttäter vorzugehen. Das Problem liegt Bosbachs Ansicht nicht in strafrechtlichen Lücken, sondern in der Beweisführung. Für entsprechende Kurz-Haftstrafen hatte sich im Vorfeld der Geschäftsführer des Bundesligisten Borussia Dortmund, Watzke, ausgesprochen.

 + Brüssel: Kompromisseinigung zur Bankenunion
 + Düsseldorf: Entscheidung über Entzug des Doktortitels von Schavan
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Brüssel - mikeXmedia -
Nach einer 16-stündigen Marathonsitzung in Brüssel haben sie die EU-Staaten und das Europaparlament in Brüssel im Streit um die Bankenunion auf einen Kompromiss geeinigt. Es handelt sich aber noch um ein Provisorium, dass noch konkretisiert und entsprechend ausgearbeitet werden muss. Weitere Details sind bislang aber noch nicht bekannt. Im Kern geht es um ein System für die Schließung oder Sanierung von Pleitebanken.

 + Canberra: Australien und China unterstützen Suche nach möglichen Wrackteilen
 + Moskau: Merkel kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an
 + Berlin: Streit um Alter für Mindestlohn hält an
 + Berlin: Mietpreisbremse und Stopp der Marklergebühren-Abwälzung

Canberra - mikeXmedia -
Per Satellitenbild sind westlich von Australien möglicherweise Wrackteile der seit dem 8. März verschollenen Boing der Malaysia Airlines entdeckt worden. Ob es sich jedoch tatsächlich um Teile des Flugzeuges handelt, kann noch nicht mit Sicherheit gesagt werden. Australien und China sagten nach dem Fund eine Unterstützung bei der Suche zu. Die möglichen Wrackteile waren etwa 24 Meter lang und rund 2500 Kilometer von Australien im Meer entdeckt worden.

 + Berlin: Steuerzahlerbund kritisiert sinnlose Projektförderungen
 + Düsseldorf: BVB-Chef spricht sich für Gefängnis nach Randale aus
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Berlin - mikeXmedia -
Der Steuerzahlerbund in Deutschland hat die Förderung unsinniger Projekte in Deutschland angeprangert. Dabei führten die Kritiker farbiges Tierfutter, innovatives Tanzen oder chinesische Senioren-Projekte an. Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes gibt es viele kleine Posten mit Einsparpotenzial. In einer Liste wurden Beispiele mit Streichvorschlägen für den 300-Milliarden-Euro-Etat aufgezeigt. So könnten nach Meinung des Steuerzahlerbundes die Ausgaben des Bundes im Bereich Förderung um mindestens 20 Milliarden Euro gesenkt werden.

 + Brüssel: Weiterhin Kritik am Vorgehen Russlands
 + Brüssel: EU bereitet sich auf Finanzhilfen für die Ukraine vor
 + Berlin: Nur wenige Ausnahmen beim Mindestlohn
 + Berlin: Viele Depressive werden falsch therapiert

Brüssel - mikeXmedia -
Die Regierung in Moskau treibt den Anschluss der ukrainischen Krim-Halbinsel an Russland voran. Der Beitritt wurde vom Gericht gestern als verfassungskonform beschieden. Am Montag hatte Putin die Halbinsel als eigenständigen Staat anerkannt, nachdem sich die Bewohner der Region am Sonntag mit großer Mehrheit für eine Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen hatten. Der Westen betrachtet das Referendum als illegal. Die EU, die USA und Japan haben deswegen Sanktionen verhängt. Mitten im aktuellen Konflikt stehen unterdessen Russlandgeschäfte des Energieversorgers RWE und der deutschen Rüstungsfirma Rheinmetall in der Kritik. Beides stößt in der Politik auf Unmut. Die Bundesregierung wurde von den Grünen aufgefordert, die Geschäfte zu stoppen. Auch Unionspolitiker hatten sich bereits zuvor kritisch zu Russlandgeschäften geäußert.