+ Washington: USA warnen vor Eskalation
+ Berlin: Neues Staatsangehörigkeitsgesetz tritt in Kraft
+ Berlin: Habeck erwartet Schub aus dem Osten
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
Die USA haben vor einem Krieg zwischen den Hisbollah Milizen im Libanon und Israel gewarnt. Die Provokationen der Hisbollah drohen, das israelische und das libanesische Volk in einen Krieg zu ziehen, den sie nicht wollen, und ein solcher Krieg wäre eine Katastrophe für das Land, so US-Verteidigungsminister Austin. Die Vereinigten Staaten wollen außerdem eine nukleare Aufrüstung Teherans verhindern. Der Iran sei laut Austin „die größte Bedrohung für die Zukunft der Welt“.

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Berlin - mikeXmedia -
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz tritt heute in Kraft. Es ist ein wichtiger Bestandteil der Migrationspolitik der Ampel. Eine kürzere Wartezeit für die Einbürgerung und die Erlaubnis zur Mehrstaatigkeit sind einige der Elemente des Gesetzes. Im Falle eines Wahlsiegs hat die CDU bereits angekündigt, die Reform in der nächsten Legislaturperiode rückgängig zu machen.

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Berlin - mikeXmedia -
Unternehmen in Ostdeutschland sollen laut Bundeswirtschaftsminister Habeck einen Anstoß zur Erholung der gesamten Wirtschaft geben.Unternehmen investieren verstärkt in Regionen, die günstige Bedingungen bieten. Habeck verwies auf bedeutende Großinvestitionen, wie beispielsweise von Intel in Magdeburg, die als Signalwirkung für weitere Investitionen dienen könnten. Die positive Entwicklung in Ostdeutschland unterstreicht das Potenzial der Region. Die Investitionen in Technologie und Infrastruktur tragen maßgeblich zur wirtschaftlichen Stabilität und zum Wachstum bei, was langfristig auch anderen Regionen zugutekommen kann.

+ Hamburg: Razzien in der Islamistenszene
+ Weitere Meldungen des Tages

Hamburg - mikeXmedia -
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Islamistenszene sind im Norden mehrere Objekte durchsucht worden. Drei Deutsche im Alter von 29 bis 41 Jahren stehen im Verdacht, in sozialen Medien strafbare Nachrichten über den Gaza-Krieg veröffentlicht zu haben. Wir halten den Druck hoch und gehen weiter sehr konsequent und mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen die islamistische Szene vor“, sagte Innensenator Grote. Nach den Durchsuchungen im November stellen die Razzien gegen Muslim Interaktiv einen weiteren gezielten Schlag gegen die Szene dar, hieß es weiter.

+ Nairobi: Weitere Proteste und Demonstrationen
+ Weitere Meldungen des Tages

Nairobi - mikeXmedia -
Nachdem sich die Gewalt in Kenia verschärft hat, ist es zu weiteren Protesten und Demonstrationen gekommen. Ein neues Steuergesetz, das zusätzliche Steuerbelastungen und eine Erhöhung bestehender Steuern beinhaltet, ist der Grund für die Proteste. Hunderte von Demonstranten stürmten zuletzt das Parlament in Nairobi. Die Polizisten ging teils mit scharfer Munition vor. Auch das Militär wurde zur Verstärkung hinzugezogen.

+ Brüssel: EU-Führungsteam steht
+ Solingen: Ermittlungen nach Explosion
+ Wiesbaden: Deutlich mehr Koks-Delikte
+ Berlin: Rukwied fordert teurere Lebensmittel

Brüssel - mikeXmedia -
Die EU hat ihr Führungsteam neu aufgestellt. Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas soll den Posten der Außenbeauftragten bekleiden, und António Costa, der ehemalige portugiesische Regierungschef, soll dem Rat der Staats- und Regierungschefs vorstehen. Die Deutsche Ursula von der Leyen soll weiterhin die Kommission leiten. Die Personalie soll morgen beim EU-Gipfel beschlossen werden.

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Solingen - mikeXmedia -
Eine Explosion in Solingen hat einen Mann das Leben gekostet und vier weitere Menschen leicht verletzt. Unter den Verletzten ist auch ein siebenjähriges Mädchen. Die Hintergründe der Explosion sind derzeit unklar, die Polizei hat bereits umfangreiche Ermittlungen eingeleitet. Zeugen berichteten der Polizei von einem lauten Knall mit anschließender Rauchentwicklung vor einem Wohn- und Geschäftshaus. Vermutlich kam es beim Zerbersten einer Flasche zu einer Verpuffung. Die Polizei wertet Hinweise aus, um die Ursache der Explosion zu klären.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Dutzende Tonnen Drogen wurden im vergangenen Jahr von Fahndern in Deutschland sichergestellt und mehr als 346.000 Rauschgiftdelikte erfasst. Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden erklärte, dass die Fälle im Vergleich zum Vorjahr um knapp 2 Prozent gestiegen sind. Es gab sowohl einen Anstieg des Konsums als auch des Handels. Bei Kokaindelikten war der Anstieg mit fast 28 Prozent besonders stark was damit zudem einen neuen Höchststand darstellte.

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Berlin - mikeXmedia -
Bauernverbandspräsident Rukwied fordert höhere Lebensmittelpreise. Den Verbrauchern muss klar sein, dass Lebensmittel aus Deutschland wie beispielsweise Fleisch oder Wurst zu höheren Standards erzeugt werden als anderswo. Weiter mahnte er, zu einem Konsens in der Gesellschaft, dass Lebensmittel aus Deutschland keine Selbstverständlichkeit sind und auch ihren Wert haben müssen. Sonst werde man zunehmend Lebensmittel aus dem Ausland importieren und die regionale, heimische Landwirtschaft weiter zurückfahren.

+ Berlin: Alleinerziehende häufig armutsgefährdet
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Berlin - mikeXmedia -
Laut einer Studie leiden alleinerziehende Familien immer noch am stärksten unter Armut. So waren 41 % der 1,7 Millionen Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern im vergangenen Jahr ohne Einkommen. Eine Familienexpertin kritisierte, dass die geplante Kindergrundsicherung nicht ausreichte, um Armut effektiv zu bekämpfen.