+ Wiesbaden: Einigung auf Koalitionsvertrag
+ Weitere Meldungen des Tages

Die CDU und die SPD in Hessen haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Über den fast 200-seitigen Entwurf unter dem Motto "Eine für alle" soll am Samstag abgestimmt werden. Die Christdemokraten werden bei einem Treffen ihres Landesausschusses in Frankfurt und die Sozialdemokraten bei einem Parteitag in Groß-Umstadt abstimmen. Wie Ministerpräsident Boris Rhein kürzlich in einem Interview erklärte, könnte der Koalitionsvertrag dann am kommenden Montag unterschrieben werden.

+ Brüssel: Ende des EU-Gipfels offen
+ Karlsruhe: Razzia gegen Kampfsportgruppe
+ Berlin: Scholz zufrieden mit Haushaltseinigung
+ Berlin: Krankschreibung per Telefon soll erweitert werden
+ Weitere Meldungen des Tages

Noch ist unklar, wie die Staats- und Regierungschefs nach ihren Beratungen vor dem letzten regulären EU-Gipfel in diesem Jahr entscheiden werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu beginnen, wird Thema des zweitägigen Treffens in Brüssel sein. Außerdem ist geplant, Gespräche über eine mögliche Erhöhung des langfristigen EU-Haushalts zu führen.

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Die Polizei und Justiz haben erneut Razzien gegen die rechtsextreme Kampfsportgruppe "Knockout 51" durchgeführt. Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts in Karlsruhe gab bekannt, dass am Morgen vier Objekte in Thüringen im Zusammenhang mit den Untersuchungen gegen die Gruppe durchsucht und drei Personen verhaftet wurden. Die Polizei war in Eisenach und Erfurt im Einsatz.

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Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach der Vereinbarung im langwierigen Haushaltsstreit die Bedeutung der sozialen Verträglichkeit ihres Kompromisses hervorgehoben. Bundeskanzler Scholz betonte, dass es beim Benzinpreis nur geringe zusätzliche Belastungen aufgrund des vereinbarten höheren CO2-Preises geben. Scholz, Finanzminister Lindner und Vizekanzler Habeck bekräftigten, dass die geplanten Steuerentlastungen im Bundeshaushalt 2024 gleichbleiben werden. Im Gegensatz dazu bemängelten Wirtschaftsexperten und Verbände, dass das versprochene Klimageld als Sozialausgleich für die steigenden Klimaschutz-Belastungen noch nicht ausgezahlt wurde.

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Karl Lauterbach plant, auch die telefonische Krankschreibung für Eltern von erkrankten Kindern einzuführen. Die telefonische Krankschreibung für erkrankte Erwachsene wurde kürzlich wieder eingeführt, wie es in früheren Corona-Wellen üblich war. Der Gesundheitsminister forderte in einem Brief die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen auf, schnell entsprechende Vereinbarungen zu treffen.

+ Sydney: Tropensturm steht kurz vor Australien
+ Köln: Verschlechterung der Lage erwartet
+ Berlin: So hoher IT-Bedarf wie nie
+ München: Wirecard belastet die bayerische Justiz

Ein Tropensturm der Kategorie zwei von fünf zieht auf ein dünn besiedeltes Küstengebiet im Nordosten Australiens zu. Das australische Wetteramt gab im Internet bekannt, dass der Zyklon mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 140 km/h über das Gebiet ziehen und wahrscheinlich Überschwemmungen verursachen wird.

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Mehr als 84 Prozent der mittelständischen Unternehmen sind der Meinung, dass sich die wirtschaftliche Situation in Deutschland in den letzten zwölf Monaten verschlechtert oder sogar erheblich verschlechtert hat. Etwa 43 Prozent der Mittelständler, die an einer Umfrage teilnahmen, erklärten auch, dass sich die Situation ihres Unternehmens verschlechtert habe. Etwa 40 Prozent rechnen auch für 2024 mit einer Verschlechterung der Lage.

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Noch nie zuvor hat es einen so hohen Bedarf an IT-Fachleuten in Deutschland gegeben, wie im laufenden Jahr. Laut dem Bitkom-Digitalverband hat sich die Anzahl der unbesetzten Stellen auf einen neuen Höchststand von 149.000 verdreifacht. Laut Bitkom, gibt es in Deutschland unabhängig vom Konjunkturverlauf einen Mangel an IT-Fachkräften, was ein systemisches Problem der deutschen Wirtschaft sei. Die Digitalisierung Deutschlands wird vor allem durch einen Mangel an Fachkräften und einer übermäßigen Regulierung gebremst.

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Die bayerische Justiz wird durch die Schadenersatzklagen ehemaliger Wirecard-Aktionäre belastet. Laut einer Vertreterin des Obersten Gerichts wurden bereits über 8000 Anmeldungen für das Musterverfahren erfasst. Es gibt mehrere Tausend Anmeldungen, die noch bearbeitet werden müssen. Es ist unmöglich, dieses Verfahren mit dem aktuellen Personal am Gericht zu bewältigen, da es so groß und kompliziert ist. Zusätzliche Richter und Angestellte werden benötigt, hieß es weiter.

+ Warschau: Neue Regierung vereidigt
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Die neue Regierung von Donald Tusk ist von Polens Präsident Duda vereidigt worden. Für Polen ist dies ein bedeutender Augenblick. Nach der Feier im Warschauer Präsidentenpalast äußerte Duda am Mittwoch seine Glückwünsche zum Triumph im politischen Prozess. Fast zwei Monate nach der Wahl des Parlaments wurde der Wechsel der Macht vollzogen. Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober konnte das Dreierbündnis aus Tusks liberalkonservativer Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica eine Regierungsmehrheit erringen. Die bisherige nationalkonservative PiS-Regierung hatte jedoch den Machtwechsel durch die Unterstützung von Duda lange hinausgezögert.

+ Gaza: Tests zur Tunnelflutung
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Die UN-Vollversammlung verlangt einen unmittelbaren Waffenstillstand aufgrund der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen, während die israelischen Streitkräfte laut US-Medienberichten die Flutung der Tunnel von islamistischem Hamas testen. Laut CNN und dem "The Wall Street Journal" wird Meerwasser in einige Tunnel gepumpt, um festzustellen, ob die Methode für eine umfassende Zerstörung des unterirdischen Systems geeignet ist.