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+ Bremen: Ermittlungen zu Geschwistermord
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+ Hagen: Nach Schießerei verletzt
+ Berlin: Durchbruch im Öffentlichen Dienst
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+ Brüssel: Kritik an Aufarbeitung im EU-_Parlament
+ Der Wochenrückblick: 04.12.2023 - 08.12.2023
Brüssel - mikeXmedia -
Transparency International hat mangelnde Fortschritte bei der Aufarbeitung des Bestechungsskandals im EU-Parlament kritisiert. Solange wir die Kultur im Parlament nicht ändern, kann es wieder passieren, so die Anti-Korruptionsorganisation ein Jahr nach Bekanntwerden des Skandals. Es gibt zwar Vorschriften, die aber nicht richtig durchgesetzt und überwacht werden, so die Vorwürfe weiter. Vor einem Jahr war die damalige Vizepräsidenten des EU-Parlaments festgenommen worden. Ihr wurde die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen worden.
+ Berlin: SPD Parteitag in Berlin
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin findet der erste SPD-Parteitag seit zwei Jahren statt. Unter anderem Stand die Wahl der Führungsriege an. Lars Klingbeil und Saskia Esken kandidierten erneut als Doppelspitze. Kevin Kühnert erneut als Generalsekretär. Im Mittelpunkt des Parteitags stehen vor allem schwierige inhaltliche Debatten. Am Samstag wird Kanzler Scholz erwartet. Er muss dann erklären, warum er mit den Grünen und der FPD noch keine Lösung für das 17 Milliarden Euro-Finanzloch im Haushalt gefunden hat. Auch der Regierungskurs bei der Flüchtlingspolitik geht dem linken Parteiflügel deutlich gegen den Strich.