+ Berlin: Kieswetter für Etat-Erhöhung
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Berlin - mikeXmedia -
Der Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik von Rheinmetall ist von Demonstrationen begleitet worden. Bereits im kommenden Jahr soll die neue Fabrik fertig sein und dann die Produktion aufnehmen. Für Bundeskanzler Scholz ein wichtiger Schritt. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat sich offen für eine deutliche Erhöhung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr gezeigt. In einem Interview sagte er, dass eher 300 Milliarden Euro benötigt würden, damit die Bundeswehr kriegstüchtig werde. Der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter betonte dass eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen werden müsse. Gleichzeitig forderte er einen dauerhaften Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft, was nur durch Umpriorisierung und klare strukturelle Reformen möglich sei.

+ Neubrandenburg: Prozessauftakt nach Tod von Sechsjährigem
+ Bernau: Cannabis-Freigabe Schritt in die richtige Richtung
+ Salzgitter: Fahndung nach Tatverdächtigem geht weiter
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Neubrandenburg - mikeXmedia -
Vor dem Landgericht Neubrandenburg hat der Prozess gegen einen Jugendlichen wegen Totschlags im Fall des sechs Jahre alten Joel begonnen. Die Verhandlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dem Angeklagten, der zum Tatzeitpunkt 14 Jahre alt war, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Joel im September des vergangenen Jahres mehrfach ins Gesicht geschlagen und siebenmal mit einem Messer auf ihn eingestochen zu haben. Joel erlag seinen schweren Verletzungen.

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Bernau - mikeXmedia -
Der langjährige Jugendrichter Andreas Müller betrachtet das geplante Gesetz zur Cannabis-Freigabe als ersten Schritt in die richtige Richtung, zur Entkriminalisierung der Konsumenten. Er fordert jedoch auch Nachbesserungen und kritisiert, dass ein Gesamtkonzept zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in speziellen Geschäften fehlt. Müller bezeichnet das neue Gesetz als Stückwerk und nicht völlig durchdacht. Der Jurist setzt sich seit Jahrzehnten für die Legalisierung von Cannabis ein. Ab dem 1. April soll der Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge für Volljährige erlaubt sein. Ab dem 1. Juli sollen zudem Clubs für den gemeinsamen Anbau möglich werden.

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Salzgitter - mikeXmedia -
Nach dem gewaltsamen Tod einer 23-jährige in Salzgitter läuft die Fahndung nach dem Tatverdächtigen weiter. Bislang gibt es noch keine Anhaltspunkte auf den Gesuchten. Die 23-jährige Frau wurde am Sonntag tot in einer Wohnung gefunden. Eine Obduktion wurde angeordnet, jedoch ist der Zeitpunkt des Ergebnisses unklar. Bisher wurden aus ermittlungstaktischen Gründen kaum Informationen zu dem Fall an die Öffentlichkeit gegeben.

+ London: Debatte um Asylpakt
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+ Frankfurt/Main: Nach Streiks neue Verhandlungen
+ Salzgitter: Ermittlungen zu Todesopfern
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