+ Wiesbaden: Inflationsrate leicht gesunken
+ Berlin: Warnstreiks legen Bahnverkehr lahm
+ Köln: Gegen generelles Böllerverbot
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Wiesbaden - mikeXmedia -
In Deutschland ist die Inflationsrate im November leicht zurückgegangen. Die Verbraucherpreise lagen um 3,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Im August lag die Inflationsrate bei über 6, im September bei über 4 Prozent. Zu Beginn des Jahres lagen die Verbraucherpreise sogar um über 8 Prozent über dem Wert des Vorjahres. Der angestrebte Wert von zwei Prozent war letztmals im Juni 2021 erreicht worden. Seit dem war die Inflation beständig gestiegen.

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Berlin - mikeXmedia -
Mit einem bundesweiten Streik hat die Gewerkschaft der Lokführer den Bahnverkehr in Deutschland weitgehend lahmgelegt. Damit macht die GdL im Tarifstreit mit der Bahn weiter Druck auf den Konzern. Wie ein Sprecher mitteilte, war die Lage am Morgen an den Bahnhöfen recht entspannt, weil die meisten Bahnkunden über die Streiks bereits informiert waren. Mit den kurzfristigen Aktionen vermiese die GdL Millionen von Fahrgästen jedoch das Adventswochenende, so die Vorwürfe der Bahn. Dort wurden rund 80 Prozent der Fernverbindungen gestrichen.

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Köln - mikeXmedia -
Schon traditionell zum Ende eines Jahres und befeuert durch die scharfen Regeln während der Corona-Pandemie ist wieder ein generelles Böllerverbot zum Jahreswechsel gefordert worden, vor allem von Umweltorganisationen und Klimaaktivsten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hingegen ist der Meinung, dass man nicht immer nur mit Verboten, sondern mit Überzeugung arbeiten sollte. Man habe über 10.000 Städte und Gemeinden, da passiert eigentlich gar nichts. Es gibt ein wenig Feuerwerk und die Kommunen machen eine Lichtshow. Seit Jahren wird über ein Böllerverbot immer wieder diskutiert. Der vermeintliche Nutzen, wie etwa weniger Verletze oder eine dauerhafte Reduzierung der Feinstaubbelastung zum Jahresende sind dabei eher umstritten.

+ Stuttgart: S21 wird erneut teurer
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Stuttgart - mikeXmedia -
Das Stuttgarter Milliardenprojekt S21 verteuert sich weiter. Das ist aus internen Kreisen an die Presse geraten. Demnach steigen die Kosten um fast 2 Milliarden Euro. Das Projekt wird damit nun etwa 11 Milliarden Euro kosten. Grund seien vor allem gestiegene Baukosten, wie es weiter hieß.

+ Paris: Ermittlungen wegen Terror
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Paris - mikeXmedia -
Nach der islamistischen Attacke auf einen Deutschen und weitere Personen in Paris laufen die Ermittlungen der Behörden gegen den radikalisierten Angreifer weiter. Gegen ihn wurde ein Terrorverfahren eingeleitet. Dem 26-jährigen wird Mord und Mordversuch mit terroristischem Hintergrund vorgeworfen, so die zuständige Staatsanwaltschaft in Paris. Der Verdächtige befindet sich in Einzelhaft. Nach seiner Festnahme gab der Täter an, dass Frankreich am Krieg Israels im Gazastreifen mitschuldig sei. Weiter könne er das Sterben von Muslimen sowohl in Afghanistan als auch in Palästina nicht mehr ertragen.

+ Mainz: Klärung des Haushalts noch in diesem Jahr
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Mainz - mikeXmedia -
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil rechnet damit, dass die Haushaltskrise noch in diesem Jahr politisch geklärt wird. Derzeit stecken Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner noch in den Gesprächen. Am Ende sei doch klar, dass nicht die drei, sondern die Parteien entscheiden. Deswegen stünde am Ende der Koalitionsausschuss, so Klingbeil in einer Fernsehsendung. Weiter sprach er von der größten innenpolitischen Krise, die diese Ampel zu bewältigen habe. Ein möglicher Ausweg bestünde darin, eine Notlage wegen des Ukraine-Kriegs zu erklären. Man sei in keiner normalen Situation, so Klingbeil weiter, der dafür ist, dass die Unterstützung für die Ukraine weiter geht.

+ Brüssel: Anlauf auf neue EU-Schuldenregel
+ Potsdam: Tarifstreit im Öffentlichen Dienst geht weiter
+ Berlin: Bei der Bahn drohen neue Streiks
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Brüssel - mikeXmedia -
Im Streit über eine Reform der EU-Schuldenregel unternehmen die Finanzminister einen neuen Anlauf für eine Beilegung. Dazu gibt es am Abend ein gemeinsames Essen. Am Freitag schließt sich dann ein formelles Treffen an. Im Idealfall könnte darauf hin eine politische Grundsatzeinigung folgen. Grundlage der Verhandlungen ist ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem April, der beim Schuldenabbau individuelle Wege für jedes Mitgliedsland vorsieht. So sollen große öffentliche Investitionen möglich sein die für die Bekämpfung des Klimawandels, die Energietransformation und die Modernisierung der Volkswirtschaft erforderlich sind. Genau vor diesen Herausforderungen steht Deutschland derzeit. Die jüngsten Haushaltstricksereien der Ampel-Regierung waren richterlich verboten worden.

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Potsdam - mikeXmedia -
Im Öffentlichen Dienst machen die Gewerkschaften Druck auf die Arbeitgeber. Die Länder wurden dazu aufgefordert, ein ausreichendes Angebot vorzulegen, so verdi-Chef Wernecke. Die Arbeitgeber müssten den Unmut in den Belegschaften ernst nehmen. Unter anderm war es in der vergangenen Woche zu Demonstrationen gekommen. Die Beschäftigten von Unikliniken, Hochschulen und der Justiz hatten für mehr Einkommen gestreikt. Am Dienstag waren mehr als 15.000 Menschen in Düsseldorf auf der Straße. Aktuell läuft die dritte Verhandlungsrund zwischen den Gewerkschaften und den Ländern. Verhandelt wird auch noch im Tarifstreit bei der Bahn. Dort zeichnen sich unterdessen weitere Warnstreiks ab. Die Lokführergewerkschaft GdL hat ihre Mitglieder bereits zu Ausständen aufgerufen. Der Güter- und der Personenverkehr sollen ab dem Abend für 24 Stunden ruhen. Die Bahn wird darauf wieder mit einem Notfahrplan mit stark reduziertem Angebot reagieren.