+ Buenos Aires: Heftige Ausschreitungen
+ Berlin: Abstimmung über den Haushalt
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Buenos Aires - mikeXmedia -
In Buenos Aires ist es während einer Gesetzesdebatte zu schweren Ausschreitungen zwischen Gewerkschaftern, Aktivisten und Sicherheitskräften gekommen. Die Demonstranten gingen mit Stöcken und Steinen auf die Polizei los. Dort reagierte man mit Gummigeschossen und Tränengas. Die Abgeordneten im Kongress hatten unterdessen weiter über ein umfangreiches Gesetzespaket debattiert. Es soll unter anderem die Privatisierung zahlreicher Staatsbetriebe ermöglichen und sieht Änderungen des Steuer- und Wahlrechts vor.

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Berlin - mikeXmedia -
Heute steht die abschließende Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 im Bundestag an. Teil dieses Haushaltsfinanzierungsgesetzes ist die kontrovers diskutierte schrittweise Abschaffung der Steuerentlastungen für Agrardiesel. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant mit diesem Gesetz Sparmaßnahmen umzusetzen. Nach der Verabschiedung im Bundestag muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer wird sich heute jedoch nicht mehr mit dem Gesetz befassen.