23. 12. 20

+ Warschau: Komplette ÖR-Rundfunkführung entlassen
+ Weitere Meldungen des Tages

In Polen ist die Führung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entlassen worden. Das betrifft die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP. Wie weiter mitgeteilt wurde, sind neue Aufsichtsräte bereits ernannt worden. Sie sollen jetzt die neuen Vorstände wählen. Der Umbau und die inhaltliche Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht ganz7 oben auf der To-Do-Liste der Regierung. Sie wirft den Medien unter anderem vor, in den letzten acht Jahren PiS-Parteipropaganda verbreitet zu haben.

23. 12. 20

+ Luxemburg: Inflation bei 2,4 Prozent
+ Bingen: Kinderleiche entdeckt
+ Weitere Meldungen des Tages

Im November war die Inflation in der Eurozone etwas niedriger ausgefallen. Sie lag bei 2,4 Prozent über dem Vorjahreswert. Im Oktober hatte die Teuerung noch bei fast 3 Prozent, vor einem Jahr sogar bei über 10 Prozent gelegen. Die Inflation schwächte sich im November stärker ab, als zuvor erwartet.

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Im Zusammenhang mit der Suche nach einem vermissten Kind im schwäbischen Bingen hat die Polizei eine Kinderleiche aus einem Fluss geborgen. Bislang ist aber noch unklar, ob es sich um die vermisste Zweijährige handelt. Das Mädchen war seit Sonntag gesucht worden. Einsätze der Wasserpolizei und von Suchhunden waren zunächst erfolglos geblieben. Das Elternhaus des Mädchens befindet sich in unmittelbarer Nähe zu einem Fluss, der seit einigen Tagen Hochwasser führt.

23. 12. 20

+ Seoul: Test von Interkontinentalrakete
+ Weitere Meldungen des Tages

23. 12. 20

+ London: Russland setzt Hyperschallraketen ein
+ Brüssel: Keine Eskalation im Zollstreit
+ Brüssel: Allianz gegen Piratenangriffe
+ Berlin: Göring-Eckardt fordert Klimageld-Einführung
+ Weitere Meldungen des Tages

Nach Einschätzungen der britischen Geheimdienste setzt Russland im Kampf gegen die Ukraine jetzt auch auf Hyperschallraketen. Abgeschossen wurde der Flugkörper vermutlich auf einen Militärflugplatz. Die Rakete ist für hochwertige und gut verteidigte Ziele vorgesehen. Hyperschallraketen sind von herkömmlicher Flug- oder Raketenabwehr kaum abzufangen.

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Die USA und Europa haben im Streit über Sonderzölle auf Stahl und Aluminium eine erneute Eskalation vorerst abgewendet. Ein 2021 geschlossenes Stillhalteabkommen ist zunächst bis Ende März 2025 verlängert worden. So darf die EU bestimmte Mengen an Stahl und Aluminum zollfrei in die USA importieren. Im Gegenzug werden EU-Sonderzölle auf amerikanische Waren wie Whisky oder Harley Davidson Motorräder ausgesetzt. Der damalige Präsident Trump hatte die Sonderzölle mit Interessen der nationalen Sicherheit begründet.

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Vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer haben die USA und weitere Partner eine Sicherheitsallianz für die Region geschmiedet. Damit will man Handelsschiffe besser vor Angriffen der Huthi-Rebellen schützen. Auch Deutschland wird sich an der Allianz vermutlich ebenfalls beteiligen, wie genau ist aufgrund der geringen Größe der Marine allerdings noch unklar.

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Die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt hat eine rasche Einführung des Klimagelds gefordert. Die angekündigten Finanzhilfen sollen die Bürger bei den Energiekosten entlasten. Zur Finanzierung sollen die Extremreichen in Deutschland herangezogen werden. Das Klimageld war von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Es müsse also 2024 kommen, so Göring-Eckardt. Es könne Bürgern einen Ausgleich für die Kosten bieten, die beim CO2-Preis, dem Tanken, Heizen und beim Fliegen nun zusätzlich entstehen. Wegen der Milliardenlöcher im Haushalt ist noch unklar, ob das Klimageld tatsächlich zu finanzieren ist.

23. 12. 19

+ Washington: USA schmiedet Sicherheitsallianz
+ Weitere Meldungen des Tages

Vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer haben die USA und weitere Partner eine Sicherheitsallianz für die Region geschmiedet. Damit will man Handelsschiffe besser vor Angriffen der Huthi-Rebellen schützen. Auch Deutschland wird sich an der Allianz vermutlich ebenfalls beteiligen, wie genau ist aufgrund der geringen Größe der Marine allerdings noch unklar.

23. 12. 19

+ Reykjavik: Vulkanausbruch auf Island
+ Karlsruhe: Bundestagswahl 2021 in Berlin muss wiederholt werden
+ Frankfurt/Main: Besetzung von Druckerei beendet
+ Weitere Meldungen des Tages

Auf der Reykjanes-Halbinsel in Island hat es nach einer langen Serie von Erdbeben einen Vulkanausbruch gegeben. Das hat das isländische Wetteramt mitgeteilt. Auf seiner Website warnte das Institut vor Lavaströmen. Orange-rot glühende Lava-Fontänen schossen in den dunklen Nachthimmel und erleuchteten diesen, wie auf Filmen und Fotos im Internet zu sehen war. Die Polizei mahnte Zuschauer, die Lava nicht zu betreten. Bereits im November wurde der nahegelegene Ort Grindavik aus Sorge vor einem Ausbruch geräumt.

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Die Bundestagswahl 2021 in Berlin muss wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Hintergrund sind die vielen Pannen, zu den es bei der Wahl gekommen war. Betroffen sind jetzt über 450 Bezirke und damit 30 mehr als noch im vergangenen Jahr vermutet. Einen Termin für die Wiederholungswahl gibt es noch nicht. Auch wenn sich am Wahlergebnis nichts ändern wird, könnte die AfD ihren Profit aus der Unzufriedenheit der Bürger mit der Bundesregierung ziehen.

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Frankfurt/MainAm Morgen hat die Polizei in Frankfurt am Main die Besetzung einer Druckerei unblutig beendet. Acht Personen wurden festgenommen, ein Aktivist leistete Widerstand und wurde bei der Festnahme verletzt. Die Aktivisten wollten trotz Kälte auch weiterhin auf dem Dach ausharren. Die Polizei hatte eine Räumung zuvor noch aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen, dann jedoch unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit durchgeführt. Einem Aufruf der Goethe-Universität zur freiwilligen Räumung waren die Aktivisten nicht nachgekommen.

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