+ Berlin: EU-Kommission sollte verkleinert werden
+ Berlin: Debatte um AfD-Verbot vor Landtagswahlen
+ Berlin: Hochwasserlage weiter angespannt
+ Berlin: Rentner im Osten besser dran

Berlin - mikeXmedia -
Die CSU im Bundestag fordert eine radikale Verkleinerung der EU-Kommission und ihres Beamtenapparats. In einem Entwurf wird vorgeschlagen, dass künftig nur noch sieben statt 27 Kommissare vorhanden sein sollten. Die übrigen Mitgliedstaaten könnten demnach durch beigeordnete Junior-Kommissare vertreten werden. Die CSU betont die Notwendigkeit von tiefgreifenden Reformen, um eine schnellere und effizientere EU zu gewährleisten. Die CSU möchte auch die Anzahl und den Zuschnitt der EU-Behörden und Agenturen kritisch prüfen.

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Gera - mikeXmedia -
Die Debatte um ein AfD-Verbot vor den Landtagswahlen im September in drei Bundesländern geht weiter. Diesmal hat sich die sächsische Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Petra Köpping, dafür ausgesprochen, ein mögliches Verbotsverfahren zu prüfen. Damit unterstützt sie die Position der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken. Im Gegensatz zum NPD-Verbotsverfahren, das gescheitert sei, weil die Partei nur geringe Wahlergebnisse erzielt habe und somit keine Gefahr dargestellt habe, sieht Köpping die AfD als stark und eine potenzielle Gefahr für die Demokratie. Im Osten verzeichnet die AfD in Wahlumfragen derzeit mit fast 40 Prozent eine deutliche Mehrheit.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Hochwassersituation in den betroffenen Gebieten wird durch anhaltenden Regen Tag und Tag verschärft. Besonders stark betroffen ist Niedersachsen. Die aktuelle Wetterlage wird durch Tiefdruckgebiete beeinflusst, die vom Atlantik gen Osten ziehen und über dem Meer Feuchtigkeit aufnehmen. Aufgrund der milden Luftmassen können diese Tiefdruckgebiete mehr Feuchtigkeit aufnehmen, was zu größeren Niederschlagsmengen führt. In der kommenden Woche wird in Norddeutschland eine Abkühlung erwartet, und die Niederschläge sollen geringer ausfallen. Die aufgeweichten Deiche bereiten den Einsatzkräften jedoch weiterhin Sorgen.

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Berlin - mikeXmedia -
Laut einer neuen Studie sind Rentner in Ostdeutschland finanziell besser gestellt als im Westen. Insbesondere in Gera war das Verhältnis von Wohnkosten und Renteneinkommen im Jahr 2021 besonders günstig. Im Gegensatz dazu war die regionale Rentenkaufkraft im Westen Deutschlands und im Süden, insbesondere in Bayern, am niedrigsten.

+ Tokio: Vermisstensuche geht weiter
+ Weitere Meldungen des Tages

Tokio - mikeXmedia -
In Japan setzen Einsatzkräfte die Suche nach Überlebenden des schweren Erdbebens vom Neujahrstag fort. In einer besonders schwer betroffenen Küstenstadt werden weiterhin mehr als 50 Menschen vermisst. Dort besteht die Sorge, dass sich noch viele Menschen unter den Trümmern befinden. Für die Such- und Bergungstrupps ist es ein Wettlauf mit der Zeit: Die ersten 72 Stunden gelten als äußerst kritischer Zeitraum bei der Suche nach Überlebenden nach einem Erdbeben.

+ Erfurt: Ramelow hält an rot-rot-grüner Landesregierung fest
+ Weitere Meldungen des Tages

Thüringens Ministerpräsident Ramelow hält trotz Unsicherheiten an den Plänen der SPD zu einer rot-rot-grünen Regierungskonstellation in Thüringen fest. Eine Fortsetzung des Bündnisses der Linken mit SPD und Grünen sei sein Ziel bei der für den 1. September geplanten Landtagswahl. Ramelow, der als Spitzenkandidat der Linken erneut die nötigen Stimmen bringen soll, hat sich damit im Gegensatz zu seinen beiden Koalitionspartnern festgelegt. In der letzten Wahlumfrage in Thüringen hatte Rot-Rot-Grün keine Mehrheit.

+ Gaza: Spannungen erhöhen sich weiter
+ Wiesbaden: Leben ist erneut teurer geworden
+ Berlin: Über 500 Klimademos in 2023
+ Weitere Meldungen des Tages

Gaza - mikeXmedia -
Im Nahen Osten erhöhen sich nach der verheerenden Explosion im Iran und der Tötung eines Hamas-Führers die gefährlichen Spannungen weiter. Die iranische Führung sprach von einem Terroranschlag. Bislang hatte sich noch niemand zu der Attacke bekannt. Auch die USA und Israel bekräftigten, nichts mit dem Anschlag zu tun zu haben. Bei der Attacke waren über 80 Menschen getötet worden.

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Wiesbaden - mikeXemedia -
2023 hat sich das Leben in Deutschland erneut deutlich verteuert. Die allgemeinen Preissteigerungen lagen zwar nicht mehr so hoch wie zu Jahresbeginn 2023 mit 8,7 Prozent, aber insbesondere bei Lebensmitteln mussten Verbraucher weiterhin tiefer in die Tasche greifen. Volkswirte gehen davon aus, dass die Teuerung im Gesamtjahr bei etwa sechs Prozent liegen wird. Im Jahr 2022 erreichte die Teuerungsrate mit 6,9 Prozent im Jahresschnitt den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung.

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Berlin - mikeXmedia -
Im vergangenen Jahr war die Berliner Polizei bei 550 Protest- und Blockadeaktionen von Klimaschützern im Einsatz. Das entspricht einem Anstieg von 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, so Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Seit Beginn der Proteste vor knapp zwei Jahren gingen insgesamt 6130 Strafanzeigen bei der Berliner Polizei ein, wobei der Großteil die Klimaschutzgruppe Letzte Generation betraf. Zusätzlich richteten sich fast 140 Anzeigen gegen Personen, die gegen die Demonstranten vorgingen, darunter Autofahrer, die verbal oder physisch übergriffig wurden, sowie Personen, die Aktivisten von der Straße zerrten.

+ Istanbul: Prozess um eingestürztes Hotel
+ Weitere Meldungen des Tages

Elf Monate nach den schweren Erdbeben in der Türkei steht in einem bedeutenden Prozess der Einsturz eines Hotels und der Tod von jungen Volleyballern zur Aufarbeitung an. Vor Gericht müssen sich ein Hotelbesitzer und zehn weitere Angeklagte verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, für den Tod von 72 Menschen verantwortlich zu sein. Gutachtern zufolge wies das Hotel massive Baumängel auf. Der Prozess markiert einen wichtigen Schritt bei der rechtlichen Aufarbeitung der tragischen Ereignisse im Zusammenhang mit den Erdbeben.