+ Berlin: Habeck und Graichen müssen antworten
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Berlin - mikeXmedia -
Wirtschaftsminister Habeck und sein stark kritisierter Staatssekretär Patrick Graichen sind von Bundestagsabgeordneten zur Personalpolitik des Ministeriums befragt worden. Graichen war an der Auswahl des neuen Chefs der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur, Michael Schäfer, beteiligt, obwohl er sein Trauzeuge ist. Sowohl Graichen als auch Habeck sprachen bereits von einem Fehler.

+ Luxemburg: Lufthansa-Milliarden waren nicht zulässig
+ Wiesbaden: Inflation leicht niedriger
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Luxemburg - mikeXmedia -
Nach Ansicht des EU-Gerichtshofs durfte die EU-Kommission die Lufthansa-Milliardenzahlungen der Bundesregierung während der Corona-Pandemie nicht genehmigen. Das gaben die Richter in Luxemburg bekannt. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Reisebeschränkungen während der Pandemie hatten das Geschäft der Lufthansa nahezu zum Erliegen gebracht. Zehntausende Arbeitsplätze des Konzerns mit rund 138.000 Mitarbeitern standen auf dem Spiel. Deshalb unterstützte die Bundesregierung Deutschlands größte Fluggesellschaft im Frühjahr 2020 mit einem milliardenschweren Hilfspaket.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Im April verlangsamte sich die Inflation in Deutschland den zweiten Monat in Folge von einem relativ hohen Niveau aus. Die Verbraucherpreise seien im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,2 Prozent gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Im März lag die Inflation bei 7,4 Prozent und fiel damit erstmals seit August 2022 wieder unter die 8-Prozent-Marke. Preistreiber sind weiterhin Lebensmittel und Dienstleistungen, wie die Statistiker weiter mitteilten.

+ Wiesbaden: Erwerbstätigkeit von Müttern hat zugenommen
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Wiesbaden - mikeXmedia -
In den letzten Jahren hat die Erwerbstätigkeit von Müttern zugenommen. Bei Frauen mit Kleinkindern ist sie nach aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes aber immer noch deutlich niedriger als bei Männern. Im vergangenen Jahr waren fast 40 Prozent der Mütter mit mindestens einem Kind unter drei Jahren erwerbstätig. Im Jahr 2008 waren es noch knapp über 30 Prozent. Einer der Gründe für die Zunahme der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kindern unter drei Jahren sei vermutlich die Zunahme der Kinderbetreuung durch den gesetzlichen Anspruch auf Kindertagespflege, so das Statistische Bundesamt weiter.

+ Moskau: Unmut über ausbleibende Munition
+ Berlin: Flüchtlingsgipfel in Berlin
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Moskau - mikeXmedia -
Bei der russischen Söldnertruppe Wagner wächst der Unmut über ausbleibende Munitionslieferungen für die Front in der Ostukraine. Bislang habe man die versprochenen Geschosse vom Verteidigungsministerium noch nicht erhalten. Dort wurde nur die Hälfte der beantragten Positionen genehmigt.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin findet heute der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern statt. Schon im Vorfeld hatte es hitzige Diskussionen über den Kurs in der Frage gegeben. Die Vorschläge, künftig statt Geld- auf Sachleistungen zu setzten, wurde ebenso hitzig diskutiert. Auch die Kommunen ächzen weiterhin unter der Last, die sie tragen. So auch der Bürgermeister von Glenhausen, Daniel Klöckner. Finanzminister Lindner sieht eine Lösung in konsequenterer Abschiebung. NRW-Ministerpräsident Wüst hofft beim Gipfel auf Ergebnisse. Strittig sind weiterhin dauerhafte Regelungen für die Finanzierung, die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen.

+ Kiew: Von der Leyen in Kiew
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Kiew - mikeXmedia -
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich in Kiew mit Präsident Selenskyj getroffen. Dort begingen beide zusammen den Europatag. Es gab auch politische Gespräche. Dabei ging es unter anderem um die Lieferung von Munition sowie um zusätzliche finanzielle Unterstützung und die Vorbereitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. „Die Ukraine ist Teil unserer europäischen Familie“, sagte von der Leyen. Der Besuch habe auch symbolischen Charakter, zeige aber auch, dass die EU in vielen Bereichen bereits Hand in Hand mit der Ukraine zusammenarbeitet.