22. 03. 07

+ Den Haag: Russland vor dem UN-Gericht
+ Frankfurt/Main: Tarifstreit bei Aerologic
+ Berlin: Linke und CSU fordern Preisbremsen
+ Weitere Meldungen des Tages

Den Haag - mikeXmedia -
Russland wird sich vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag verantworten müssen. Dem Land wird Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948 vorgeworfen. Ab heute wird die Dringlichkeitsklage der Ukraine verhandelt. Unter anderem sind Sofortmaßnahmen gefordert, um die Kämpfe in dem Land zu stoppen. Zunächst werden die Rechtsvertreter der Ukraine den Fall darlegen. Russland hat morgen das Wort. Die Kämpfe in der Ukraine gehen unterdessen weiter. Auch in der vergangenen Nacht lagen viele Städte des Landes wieder unter russischem Feuer.

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Frankfurt/Main - vc
Bei der Frachtairline Aerologic haben sich die Cockpit-Beschäftigten in einer Urabstimmung klar für Arbeitskämpfe zur Durchsetzung von Tarifverträgen ausgesprochen. Das Unternehmen ist ein Joint Venture von Deutsche Post/DHL-Group und Lufthansa. Das Unternehmen weigert sich seit Monaten in Tarifgespräche zu gehen, bislang gab es laut Gewerkschaft Cockpit nicht einmal eine Antwort. Dort wurden bereits Arbeitskampfmaßnahmen in Aussicht gestellt, wenn es nicht mindestens zu Gesprächen kommt.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Linke hat angesichts der weiter steigenden Spritpreise Alarm geschlagen und unverzügliches Gegensteuern der Bundesregierung gefordert. Spritpreise von 2 Euro und mehr sind inakzeptabel, so die Partei. Mobilität dürfe kein Luxusgut werden, hieß es weiter. Die Linke forderte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent und eine spürbare Reduzierung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Auch der bayerische Ministerpräsident Söder unterstützte die Forderungen der Linken. Bundesfinanzminister Lindner hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zudem die Unabhängigkeit von ausländischen Energielieferanten im Fokus.

22. 03. 06

+ Rom: Flüchtlinge gerettet
+ Moskau: Festnahmen bei Friedensdemos
+ Weitere Meldungen des Tages

Rom - mikeXmedia -
Über das Wochenende haben die Seenotretter von Ärzte ohne Grenzen erneut Dutzende Menschen aus dem Meer in Sicherheit gebracht. Sie waren innerhalb der maltesischen Such- und Rettungszone im Mittelmeer unterwegs und versuchten nach Europa zu gelangen. Die Rettungsaktion hatte sich schwierig gestaltet. In der Dunkelheit musste die Crew sechs Stunden nach dem in Seenot geratenen Boot suchen. Bei der Ankunft der Retter war das Boot bereits gekentert.

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Moskau - mikeXmedia -
Bei Friedens-Demonstrationen in Russland sind offiziellen Angaben zufolge viele Menschen festgenommen worden. An den nicht genehmigten Kundgebungen hatten sich landesweit rund 5000 Menschen beteiligt. Über 3000 von ihnen sollen festgenommen worden sein. Bürgerrechtler sprachen von über 2500 Festnahmen. Zu den Kundgebungen aufgerufen hatte der in Russland inhaftierte Kreml-Kritiker und Oppositionspolitiker Nawalny.

22. 03. 03

+ Kiew: Weiter Hunderttausende auf der Flucht
+ Hamburg: Wachstumsprognosen gesenkt
+ Hamburger: Keine Haftung für Steuerschulden
+ Weitere Meldungen des Tages

Kiew - mikeXmedia -
Im Ukraine-Konflikt sind weiterhin Hunderttausende Menschen aus der Kriegsregion auf der Flucht. Auch in der vergangenen Nacht und am Morgen kam es wieder zu Menschenmassen an den Grenzen zu den westlichen und europäischen Ländern. Die russischen Kräfte hatten bereits gestern massive Raketenangriffe auf mehrere Städte durchgeführt und dabei große Verwüstungen angerichtet. Dutzende Tote und zahlreiche Verletzte werden nahezu stündlich gemeldet.

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Hamburg - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund des Krieges im Osten hat das Hamburger Forschungsinstitut seine Konjunkturprognose für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr deutlich heruntergeschraubt. Die Ökonomen rechnen nur mit einem Wachstum von 2 Prozent. Im Dezember war man noch von einem Plus von 3,5 Prozent ausgegangen. Die Unsicherheit in Deutschland ist merklich gestiegen. Hinzu kommen die weiter steigenden Energiepreis und die Inflation, bei der ebenfalls noch kein Ende der Preisspirale in Sicht ist. Je nach Lage müsse man sogar mit einer Rezession rechnen, so das Forschungsinstitut weiter.

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Hamburg - mikeXmedia -
Die Deutsche Bank muss nicht für die Steuerschulden der Hamburger Privatbank Warburg aus dem „CumEx-Skandal“ mithaften. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main hervor. Die Privatbank hatte zuletzt noch 140 Millionen Euro Schadenersatz gefordert.

22. 03. 03

+ Berlin: Verbraucherpreise steigen weiter
+ Berlin: ÖPNV für Kriegsflüchtlinge kostenlos
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Der Ukraine-Konflikt sorgt für weiterhin steigende Preise in Deutschland. Die Bürger müssen sich in diesem Jahr auf deutlich höhere Verbraucherpreise einstellen, so die Bundesbank in einer Einschätzung. Die Fachleute rechnen damit, dass die Inflation im Jahresschnitt bei fünf Prozent liegen könnte. Vor allem Energie und Rohstoffe sind aktuell Preistreiber.

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Berlin - VDV -
Die Verkehrsunternehmen des Branchenverbandes VDV machen den ÖPNV für alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kostenlos zugänglich. Darauf haben sich die über 600 Mitglieder des Verbandes geeinigt. Man könne als Branche nur einen geringen Beitrag leisten, um das Leid der Menschen ein wenig zu lindern, hieß es von VDV-Präsident Wortmann in einer Mitteilung.

22. 03. 02

+ Brüssel: Anstieg von Cyberkriminalität erwartet
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Experten gehen davon aus, dass es zu einem Anstieg von Terroranschlägen in der Ukraine kommt. Vor allem im Bereich der Cyberkriminalität durch russische Täter. Von dort seien mutmaßlich bereits eine ganze Reihe von Angriffen auf Computersysteme im Nachbarland und anderen Ländern durchgeführt worden, so die Experten. Es sei möglich, dass die Bedrohung parallel zur Eskalation in der Ukraine auch weltweit ansteige. Zu den Zielen könnten etwa der Energiesektor, das Gesundheits-, Verkehrs- und Finanzwesen gehören, so die Einschätzung der Fachleute.

22. 03. 02

+ Wien: ÖVP weiter im Fokus von Ermittlungen
+ Weitere Meldungen des Tages

Wien - mikeXmedia -
Die österreichische ÖVP steht immer noch im Fokus von Ermittlungen zu mutmaßlichem Machtmissbrauch. Gegen die konservative Regierungspartei gibt es viele Vorwürfe. Unter anderem soll es in der Amtszeit von Ex-Kanzler Kurz zur Vergabe von Posten an Parteifreunde gekommen sein. Dessen Aufstieg soll außerdem mit Inseraten und geschönten Umfragen unterstützt worden sein. In geheimen Nebenabsprachen in der Koalition wurden zudem viele Jobs unter den Parteien aufgeteilt.

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