+ Kiew: Demonstrationen gegen Regierung
+ Berlin: Debatte um Haltung zu Israel
+ Berlin: Bundespolizei soll bundesweit mit Tasern ausgestattet werden
+ Berlin: Reiche fordert spürbare Stromkosten-Entlastung für Verbraucher

Istanbul - mikeXmedia -
In Istanbul wollen Vertreter der Ukraine und Russlands heute ihre direkten Gespräche fortsetzen – erstmals seit längerer Zeit. Thema ist laut Präsident Selenskyj unter anderem ein Gefangenenaustausch, nicht aber eine Waffenruhe. Unterdessen wächst in der Ukraine die Kritik an einem neuen Gesetz, das die Befugnisse der Antikorruptionsbehörden einschränkt. Präsident Selenskyj versuchte das Gesetz für die Bürger schmackhaft zu machen. Opposition und Experten befürchten einen Rückschritt bei der Korruptionsbekämpfung – und warnen vor Folgen für den angestrebten EU-Beitritt. Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder weltweit.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
In der Bundesregierung wächst der Streit über den Umgang mit Israels Kriegsführung im Gazastreifen. Die SPD fordert, dass sich Deutschland einer internationalen Initiative für ein sofortiges Kriegsende anschließt – mehr als zwei Dutzend Staaten unterstützen die Erklärung bereits. Die CDU hingegen verteidigt die Zurückhaltung von Außenminister Wadephul und warnt vor einer weiteren Isolierung Israels. In der Debatte um eine Haltung zu Israel behält Kanzler Merz seinen Kurs bei. SPD-Fraktionschef Miersch betonte im Internet, systematische Verstöße gegen internationales Recht müssten Konsequenzen haben – und forderte, Deutschland solle sich der Linie Großbritanniens anschließen.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend Elektroschockpistolen – sogenannte Taser – einsetzen dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor. Taser sollen helfen, gefährliche Situationen zu deeskalieren, ohne gleich zur Schusswaffe greifen zu müssen. Der Einsatz tödlicher Gewalt bleibe weiterhin das letzte Mittel.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat die Energiebranche aufgefordert, angekündigte Entlastungen bei den Stromkosten vollständig an die Kunden weiterzugeben. Die CDU-Politikerin betonte, es sei ihre klare Erwartung, dass die Entlastungen über die Netzbetreiber auch tatsächlich bei den Verbrauchern ankommen. Die schwarz-rote Koalition will Haushalte durch die Übernahme von Teilen der Netzentgelte und Umlagen um insgesamt 6,5 Milliarden Euro entlasten.

+ Wiesbaden: Schulmaterialien deutlich teurer als allgemeine Lebenshaltungskosten
+ Weitere Meldungen des Tages

Wiesbaden - mikeXmedia -
Mit dem Schulstart nach den Sommerferien müssen viele Familien tiefer in die Tasche greifen. Laut Statistischem Bundesamt sind vor allem Schul- und Lehrbücher deutlich teurer geworden – im Juni lagen die Preise rund 4 Prozent über dem Vorjahreswert. Damit stiegen die Kosten für Unterrichtsmaterialien fast doppelt so stark wie die allgemeinen Lebenshaltungskosten, die im selben Zeitraum um 2 Prozent zulegten. Auch Hefte, Stifte und andere Schulartikel wurden spürbar teurer.

+ Valencia: Polizei befreit über 160 Frauen aus Zwangsprostitution
+ Brüssel: Außenminister fordern Ende des Gaza-Kriegs – Israel weist Kritik zurück
+ Wiesbaden: Lebenserwartung in Deutschland wieder auf Vor-Corona-Niveau
+ Metall- und Elektroindustrie verliert 60.000 Jobs seit Jahresbeginn

Madrid - mikeXmedia -
Bei einer Großrazzia in mehreren spanischen Regionen hat die Polizei 162 Frauen aus Zwangsprostitution befreit. Die meisten Opfer stammen aus Südamerika und wurden in angeblichen Massagesalons in Städten wie Valencia, Alicante oder Málaga ausgebeutet. Eine mutmaßlich kriminelle Bande hatte die Frauen rund um die Uhr überwacht und zur Prostitution gezwungen. 37 Verdächtige wurden festgenommen, gegen neun wurde Untersuchungshaft angeordnet. Die Betroffenen lebten unter katastrophalen Bedingungen und mussten den Großteil ihrer Einnahmen abgeben.

# # #

Gaza - mikeXmedia -
Mehr als zwei Dutzend Außenminister haben ein sofortiges Ende des Kriegs im Gazastreifen gefordert und Israels Umgang mit humanitärer Hilfe kritisiert. In ihrer gemeinsamen Erklärung heißt es, weiteres Blutvergießen diene keinem Zweck. Zudem fordern sie die Freilassung aller Geiseln. Das israelische Außenministerium wies die Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnete die Erklärung als realitätsfern. Sie sende ein falsches Signal an die Hamas, die den Krieg begonnen habe und für das Ausbleiben einer Waffenruhe verantwortlich sei.

# # #

Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Lebenserwartung bei Geburt ist in Deutschland auf das Niveau vor der Corona-Pandemie gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt liegt sie nun bei rund 84 Jahren für Frauen und knapp 79 Jahren für Männer. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Zuwachs von gut vier Monaten bei Männern und rund zwei Monaten bei Frauen. Damit sind die pandemiebedingten Rückgänge vollständig aufgeholt.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Die Zahl der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie ist weiter rückläufig. Seit Anfang des Jahres gingen rund 60.000 Stellen verloren, wie der Arbeitgeberverband Gesamtmetall mitteilt. Im Mai lag die Beschäftigtenzahl 2,5 Prozent unter dem Vorjahreswert – trotz einer etwas stabileren Auftragslage. Zwar wurden Maßnahmen wie eine Stromsteuersenkung und ein Investitionsprogramm eingeleitet, doch Gesamtmetall fordert von der Bundesregierung mehr Tempo beim Bürokratieabbau, um den Abwärtstrend zu stoppen.

+ Warschau: Dobrindt lobt Polens Einsatz gegen illegale Migration
+ Weitere Meldungen des Tages

Warschau - mikeXmedia -
Bundesinnenminister Dobrindt hat bei einem Besuch an der polnischen Grenze zu Belarus die dortigen Maßnahmen zur Grenzsicherung gelobt. Polen zeige, wie effektiver Außengrenzschutz funktionieren könne, so der CSU-Politiker. Er warnte zugleich vor dem Versuch Russlands und Belarus', Migration gezielt als politisches Druckmittel gegen die EU einzusetzen. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei deshalb von zentraler Bedeutung.

+ Berlin: Pflegeheimkosten steigen auf über 3.000 Euro im Monat
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Die Heimunterbringung wird für Pflegebedürftige weiter teurer: Im bundesweiten Schnitt zahlen Bewohner im ersten Jahr inzwischen rund 3.100 Euro monatlich aus eigener Tasche. Das zeigt eine neue Auswertung der Ersatzkassen. Damit stiegen die Kosten seit Jahresbeginn um rund 120 Euro. Am höchsten ist die Belastung derzeit in Bremen mit knapp 3.450 Euro, am niedrigsten in Sachsen-Anhalt mit etwa 2.700 Euro. Angesichts der Zahlen wächst der Druck auf die Politik, in den laufenden Beratungen zur Pflegereform spürbare Entlastungen zu schaffen.