+ Damaskus: Syrien setzt Parlamentswahl auf Oktober an
+ Berlin: WDR-Chefredakteur kritisiert NDR/BR-Format „Klar“
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Damaskus - mikeXmedia -
Syriens erste Parlamentswahl seit dem Sturz von Baschar al-Assad soll am 5. Oktober stattfinden. Das teilte die staatliche Nachrichtenagentur unter Berufung auf die Wahlkommission mit. Ursprünglich war die Abstimmung mehrfach verschoben worden, zuletzt wegen Sicherheitsproblemen. Die Wahl gilt als wichtiger Test für die politische Neuordnung des Landes nach dem Machtwechsel.

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Hamburg - mikeXmedia -
Die Entscheidung, Julia Ruhs bei „Klar“ durch Tanit Koch zu ersetzen, sorgt weiter für Diskussionen in der ARD. WDR-Chefredakteur Brandenburg bezeichnete die Vorgänge als „Desaster mit Ansage“ und bemängelte, dass konservative Perspektiven im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft zu kurz kämen. Er forderte, unterschiedliche Sichtweisen stärker zu berücksichtigen und nannte Migration als Beispiel, bei dem Aspekte wie Kriminalität und Herkunft zu selten thematisiert würden. Brandenburg kritisierte zudem die inhaltliche Umsetzung der „Klar“-Folge, die negative Aspekte der Migration nur unzureichend zusammengetragen habe. NDR-Justiziar Kühn wies die Kritik zurück und betonte, dass das Format fortgeführt wird und Ruhs weiterhin zu sehen sein wird.

+ Manila: Super-Taifun erreicht Norden der Philippinen
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Manila - mikeXmedia -
Der Wirbelsturm «Ragasa» mit Böen von bis zu 265 Stundenkilometern trifft auf die nördlichen Philippinen. Tausende Menschen haben bereits ihre Häuser verlassen. Die Wetterbehörde warnt vor lebensbedrohlichen Bedingungen mit meterhohen Sturmfluten, extremem Regen und orkanartigen Böen. Der Taifun, auf den Philippinen «Nando» genannt, erreichte am Nachmittag die Babuyan-Inseln. In rund 20 Provinzen gelten Sturmwarnungen, Behörden rechnen mit schweren Schäden.

+ Berlin: Befangenheitsfrage im Prozess um Ex-RBB-Intendantin
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Berlin - mikeXmedia -
Im Rechtsstreit zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg und seiner früheren Intendantin Schlesinger muss das Kammergericht über eine mögliche Befangenheit entscheiden. Die Vorsitzende Richterin hatte selbst offengelegt, dass sie früher Nachbarin von Schlesinger war und persönlichen Kontakt zu ihr hatte. Während die Verteidigung darin kein Problem sieht, äußerte sich der RBB nicht. Die Entscheidung trifft nun das Gericht ohne Mitwirkung der betroffenen Richterin. In dem Verfahren geht es um gegenseitige finanzielle Ansprüche nach der fristlosen Entlassung Schlesingers.

+ New York: UN-Sicherheitsrat berät nach Luftraumverletzung über Russland
+ Berlin: Evelyn Palla soll neue Bahnchefin werden
+ Berlin: Zoll geht bundesweit gegen Schwarzarbeit vor
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Kiew - mikeXmedia -
Nach dem Eindringen russischer Kampfjets in den estnischen Luftraum kommt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heute zu einer Sondersitzung zusammen. Estland hatte das Treffen beantragt. Der ukrainische Präsident Selenskyj rechnet im Umfeld der UN-Vollversammlung mit einer diplomatisch intensiven Woche. Unterdessen geht der Krieg in der Ukraine weiter. Russland meldete drei Tote und mehrere Verletzte nach Drohnenangriffen auf die von Moskau besetzte Krim. Getroffen wurden unter anderem ein Sanatorium und eine Schule.

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Berlin - mikeXmedia -
Die bisherige Leiterin von DB Regio übernimmt die Führung der Deutschen Bahn. Unter ihrer Leitung schrieb der Regionalverkehr schwarze Zahlen, verbesserte die Pünktlichkeit und konnte Ausschreibungsverluste stoppen. Palla gilt als Kennerin des Konzerns und bringt zusätzlich Erfahrung von den Österreichischen Bundesbahnen mit. Der Auswahlprozess sorgt jedoch für Kritik, da offenbar mehrere externe Kandidaten zuvor abgesagt hatten. Als zentrale Aufgaben gelten bessere Pünktlichkeit, mehr Investitionen in die Infrastruktur und eine straffere Steuerung durch den Bund.

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Berlin - mikeXmedia -
Mit einer Großrazzia hat der Zoll am Wochenende Gaststätten und Hotels in ganz Deutschland kontrolliert. Mehrere tausend Beamte suchten nach Verstößen gegen Mindestlohn und illegale Beschäftigung. Im Raum Köln gab es erste Treffer, dort arbeiteten Beschäftigte ohne Anmeldung oder zu Dumpinglöhnen. In Berlin überprüften rund 90 Zöllner am Potsdamer Platz zahlreiche Restaurants und Verkaufsstellen. Dabei stellten sie neben Schwarzarbeit auch Fälle ohne Arbeitserlaubnis und illegalen Aufenthalt fest. Die Kontrollen liefen am Abend noch weiter.

+ London: Großbritannien, Kanada und Australien erkennen Palästina als Staat an
+ Phoenix: Trauerfeier für erschossenen Politik-Influencer Kirk
+ Berlin: Wirtschaftsministerin Reiche fordert schnelle Einkommensteuersenkung
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London - mikeXmedia -
Großbritannien, Kanada und Australien haben Palästina offiziell als Staat anerkannt. Damit schließen sich erstmals zwei große G7-Staaten diesem Schritt an. Insgesamt erkennen inzwischen mehr als 140 Mitglieder der Vereinten Nationen Palästina an. Deutschland gehört nicht dazu und hält an seiner bisherigen Haltung fest. Die Entscheidung Londons, Ottawas und Canberras gilt als bedeutendes Signal in der internationalen Debatte über den Status Palästinas.

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Washington - mikeXmedia -
In Arizona hat eine große Trauerfeier für den erschossenen US-Politik-Influencer Charlie Kirk stattgefunden. Die Veranstaltung wurde von umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen begleitet. US-Präsident Donald Trump hatte eine Rede in einer Football-Arena angekündigt, in der die Feier abgehalten wurde. Das Attentat auf Kirk hatte in den Vereinigten Staaten für große politische Debatten gesorgt.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat sich für eine rasche Entlastung der Bürger bei der Einkommensteuer ausgesprochen. In der „Bild am Sonntag“ betonte sie, eine umfassende Steuervereinfachung nach dem früher diskutierten Bierdeckel-Modell sei jedoch nicht realistisch. Forderungen aus der SPD nach einer höheren Erbschaftsteuer wies die CDU-Politikerin entschieden zurück. Stattdessen bekräftigte sie den Fokus auf eine spürbare Steuerreform, die vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten soll.