+ Berlin: Weiterhin Öffnungskonzept gefordert
+ Berlin: Engpässe bei Impfstoffkapazitäten im Blick
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Berlin - mikeXmedia -
Mehrere Spitzenverbände halten weiterhin an Öffnungskonzepten für die Wirtschaft fest. Der Bund müsse die im Januar versprochene Mittelfriststrategie für ein entsprechendes Szenario vorlegen. Bislang gibt es immer noch keine Konzepte, wie Deutschland durch die Pandemie wieder in ein normalisiertes Leben zurückgeführt werden kann.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung geht davon aus, dass es mit den steigenden Mengen an Impfstoffen zu Engpässen bei den Impfkapazitäten kommen könnte. Es deute bereits alles darauf hin, dass die aktuellen Kapazitäten in den Impfzentren und den mobilen Teams zum März/April aufgestockt werden müssten. Das geht aus internen Berechnungen der Regierung hervor. Wenn die Lieferungen wie geplant erfolgen, dann könnten im zweiten Quartal pro Tag rund 700.000 Impfungen verabreicht werden.

+ Köln: Vorstoß zum Autonomen Fahren
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Köln - mikeXmedia -
Der VDV als Branchenverband im ÖPNV hat einen Regierungsentwurf zum Autonomen Fahren begrüßt. Die Branche wünscht sich noch in dieser Legislaturperiode mehr Rechtssicherheit, die damit kommen könnte. Die Verkehrsunternehmen treiben bereits jetzt die Entwicklung des fahrerlosen Fahrens zusammen mit den Herstellern, voran. Dabei fordert man, dass die vorhandenen Testfelder in großem Stil ausgebaut und erlebbar gemacht werden, so der Verband weiter.

+ Mandalay: Proteste gehen weiter
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Mandalay - mikeXmedia -
In Myanmar gehen nun den zehnten Tag infolge die Proteste gegen die Machtübernahme des Militärs weiter. Zehntausende Menschen haben gegen die Putschisten demonstriert. Es gab zahlreiche gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Dabei wurden etliche Menschen verletzt. In Myanmar wird die Freilassung der festgesetzten Regierungschefin und die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung gefordert. An den Demonstrationen beteiligen sich auch Beamte, Ärzte und buddhistische Mönche.

+ Brüssel: Von der Leyen räumt Versäumnisse ein
+ München: Klatsche für Spahn
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Brüssel - mikeXmedia -
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat am Mittwoch in Brüssel vor dem Parlament erneut Versäumnisse eingeräumt und Korrekturen im Zusammenhang mit der Corona-Impfstoffbeschaffung angekündigt. Unter anderem soll die Zulassung von Impfstoffen beschleunigt und die Produktion in Europa ausgebaut werden. Von der AfD wurde unterdessen der Rücktritt der Politikerin verlangt. Die Linke will einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Fehler. Die großen Fraktionen stellen sich aber grundsätzlich hinter die EU-Strategie zur Impfstoffbeschaffung.

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München - mikeXmedia -
Gesundheitsminister Spahn hat eine gerichtliche Klatsche erhalten. Eine Kooperation zwischen dem Bund und dem Internetkonzern Google ist vorläufig untersagt worden. Dabei ging es um zwei Anträge auf einstweilige Verfügung. Der Bund war bei Suchanfragen zu Covid und Corona von dem Konzern bevorzugt in den ersten Ergebnissen gelistet worden. Die Kläger sahen dadurch Wettbewerbsverzerrungen.

+ Washington: Amtsenthebungsverfahren angelaufen
+ Berlin: Neuinfektionen wieder höher
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Washington - mikeXmedia -
In den USA ist der Weg für ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Trump freigemacht worden. Bei einer Abstimmung im US-Senat sprachen sich sechs republikanische und 50 demokratische Senatoren für das Verfahren aus, dass damit mehrheitlich für verfassungsgemäß erklärt wurde. Damit scheiterte gleich zu Beginn der Versuch von Trumps Verteidigern, das Verfahren zu stoppen. Ab heute werden die Anklagevertreter ihre Argumente in der Angelegenheit darlegen. Darauf folgt dann die Verteidigung. Wenn das Amtsenthebungsverfahren durchgeht, kann Trump in den USA kein politisches Amt mehr warhnehmen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die tägliche Zahl der Neuinfektionen und Toten infolge der Corona-Krise ist weiterhin starken Schwankungen unterlegen. Innerhalb eines Tages wurden mit rund 8000 Neuinfektionen wieder deutlich mehr Fälle gemeldet. Auch die Zahl der Todesopfer erhöhte sich auf über 800 enschen. Laut RKI hatte es aber Nachmeldungen gegeben, die von Gesundheitsämtern am Vortag noch nicht übermittelt waren. Das Robert-Koch Institut gibt an, dass nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen möglich sind. Möglich erscheint inzwischen auch eine weitere Verlängerung des Lockdowns bis in den März hinein. Die bisherigen Regeln laufen am 14. Februar aus. Die Ministerpräsidenten der Länder und Angela Merkel beraten heute über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Nachdem das Gesundheitssystem in Deutschland bislang auch auf dem Höhepunkt der Pandemie in der zweiten Welle nicht überfordert war, wird jetzt immer häufiger mit einer abzuwendenden Überforderung der Gesundheitsämter argumentiert. Dort sei bei einem Inzidenzwert von 50 die Nachverfolgung der Kontakte nicht gegeben. Die Bundesregierung setzt weiterhin fast ausschließlich auf die Reduzierung von Kontakten und wird für fehlende Alternativwege aus der Krise immer häufiger kritisiert.