+ Kopenhagen: Regierungswechsel in Dänemark
+ Oldenburg: Ex-Pfleger muss lebenslang ins Gefängnis
+ Berlin: Mehrheit für Neuwahl der Bundesregierung
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Kopenhagen - mikeXmedia -
In Kopenhagen steht ein Regierungswechsel an. Als Sieger der Parlamentswahlen in Dänemark sind die Sozialdemokraten hervorgegangen. Laut dem vorläufigen Endergebnis erhielt die Partei mit ihrer Vorsitzenden Frederiksen knapp 26 Prozent der Stimmen. Auf nur rund 23 Prozent kam die liberale Partei um den bisherigen Ministerpräsidenten Rasmussen. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ist der große Verlierer der Wahl. Sie rutschte auf knapp unter 9 Prozent ab. Bei der Parlamentswahl 2015 erreichte sie noch 21 Prozent der Stimmen.

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Oldenburg - mikeXmedia -
Gegen den Ex-Pfleger und Serienmörder Niels Högel ist am Landgericht Oldenburg eine lebenslängliche Haftstrafe verhängt worden. Die Kammer stellte zudem wegen 85-fachen Mordes eine besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Ein Gutachter stellte zuvor die Schuldfähigkeit Högels, aber auch Persönlichkeitsstörungen fest. Konkret fehlen ihm Schuld, Reue, Empathie und Scham, wie weiter festgestellt wurde.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Mehrheit der Bevölkerung spricht sich wegen der Krise in der GroKo für eine Neuwahl des Bundestages aus. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor. Demnach sprachen sich 52 Prozent der Befragten dafür aus, 27 Prozent seien demnach nur für eine Fortsetzung. Bei der Europawahl hatten Union und SPD die bisher schlechtesten Ergebnisse bei einer bundesweiten Wahl erreicht. Mit dem Rücktritt von SPD-Fraktions- und Parteichefin Nahles, geriet die schwarz-rote Regierung in heftige Turbulenzen.

+ Dortmund: Steinmeier fordert mehr bezahlbaren Wohnraum
+ Frankfurt/Main: Pauschalreisen auch bei jungen Leuten angesagt
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Dortmund - mikeXmedia -
Mehr bezahlbarer Wohnraum ist jetzt von Bundespräsident Steinmeier angemahnt worden. Bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dortmund sagte er, für jeden einzelnen und den Zusammenhalt der Gesellschaft sei Wohnen eine Existenzfrage. Dort wo Erzieherinnen, Polizisten, Pfleger oder Busfahrer die Städte zusammen halten müssten sie auch leben können. Steinmeier forderte Mietern um die 6 statt jenseits der 16 Euro pro Quadratmeter.

+ Brüssel: Italien droht Milliardenstrafe

+ Berlin: Digitale Spuren möglicherweise vor Gericht verwendbar
+ Berlin: SPD fordert Union zu Kompromissen auf
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Brüssel - mikeXmedia -
Wegen der hohen Staatsverschuldung hat die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen Italien empfohlen. Medienberichten zufolge habe die Regierung 2018 keine Gegenmaßnahmen die ausreichend waren, getroffen, so die Brüsseler Behörde. Mit Sache müssen sich nun die EU-Staaten befassen. Jetzt könnten Strafen in Milliardenhöhe drohen. 2018 betrug die Schulenquote Italiens über 132 Prozent.

+ Berlin: Weniger islamfeindliche Straftaten bisher
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Berlin - mikeXmedia -
In den ersten drei Monaten des Jahres hat es in Deutschland weniger islamfeindliche Straftaten gegeben. Das geht aus Medienberichten vom Mittwoch hervor. Demnach wurden 132 Vorfälle und damit gut 50 weniger als noch 2018 von den Behörden registriert. In dem Bericht hatte man sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage berufen. Die endgültigen Zahlen könnten aber noch höher liegen, heißt es in der Antwort weiter. Ein Grund ist, dass es vermutlich noch zu Nachmeldungen entsprechender Straftaten kommen wird.

+ Berlin: Scheuer will Antworten zu BER
+ Wolfsburg: Keine Kündigungen bis 2029
+ Berlin: Staatsanwaltschaft ermittelt bei BW-Fuhrpark
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Berlin - mikeXmedia -
Bundesverkehrsminister Scheuer fordert Antworten. Es geht um den Bau des Pannenflughafens BER in Berlin und mögliche weitere Verzögerungen. Die Airport-Gesellschaft soll zügig klare Aussagen zum weiteren Vorgehen machen, so der Minister. Auch bei der Aufsichtsratssitzung im Mai seien die Unsicherheiten nicht vollständig ausgeräumt worden, so Scheuer in einem Schreiben an Flughafen-Chef Lütke-Daldrup. Vor allem die Brandmeldeanlage und die Kabelgewerke machen immer noch Ärger.