+ Berlin: Bundestag beschließt mehrere Gesetze
+ Nürnberg: Arbeitslosenzahlen gesunken
+ Athen: Ermittlungen nach Ausschreitungen
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag in Berlin hat am Mittag gleich mehrere Gesetze beschlossen. Historisch war dabei die Entscheidung zur Ehe für alle, die mit einer Mehrheit von 393 Abgeordnetenstimme angenommen worden ist. 226 Parlamentarier hatten mit Nein gestimmt, so auch Bundeskanzlerin Merkel. Vier hatten sich bei der Abstimmung über eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare enthalten. Beschlossen wurde auch das umstrittene Gesetz zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terrorpropaganda im Internet. Künftig müssen strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Hinweisen darauf gelöscht werden. Bei nicht eindeutigen Inhalten gibt es eine Frist von sieben Tagen. Wer systematisch gegen die neuen Vorgaben verstößt, dem drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

 + Wiesbaden: Jobverlust häufig Grund für Überschuldung
 + Wiesbaden: Verbraucherpreise wieder leicht gestiegen
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Wer in Deutschland überschuldet ist, hat zuvor meist seinen Arbeitsplatz verloren. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Im vergangenen Jahr haben rund 617.000 Menschen eine Schuldnerberatungsstelle aufgesucht, jeder Achte davon hatte zuvor seinen Arbeitsplatz verloren. Auf Sucht-, Erkrankungs- oder Unfallgründe waren 15 Prozent entfallen. 13 Prozent der Überschuldeten hatten zuvor eine Trennung, Scheidung oder den Tod eines Partners erlitten. Knapp jeder zehnte ist überschuldet, weil er mit einer Selbständigkeit scheiterte.

+ Henningsdorf: Bombardier streicht Stellen
+ Kaiserslautern: Ermittlungen gegen Gemüsebauern
+ Berlin: OECD sieht Normalisierung der Flüchtlingslage in Deutschland
+ Berlin: Milchkrise macht Bauern weiterhin zu schaffen
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Henningsdorf - mikeXmedia -
Beim Zughersteller Bombardier Transportation werden in Deutschland rund 2200 von 8500 Stellen gestrichen. Wie das Unternehmen in Henningsdorf mitteilte, sollen betriebsbedingte Kündigungen aber nicht erfolgen. Die sieben Produktionsstandorte des kanadischen Unternehmens in Deutschland sollen erhalten bleiben. An den Standorten Görlitz und Henningsdorf werden bis 2020 die meisten Arbeitsplätze abgebaut, wie es vom Unternehmen weiter hieß.

+ Wiesbaden: Immer häufiger Geldautomaten-Sprengungen
+ Berlin: Schärfere Strafen für illegale Autorennen
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Das organisierte Verbrechen hat es in Deutschland immer häufiger auf Geldautomaten abgesehen. Das geht aus aktuellen Untersuchungen des Bundeskriminalamts hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr über 300 Geldautomaten gesprengt und damit doppelt so viele wie 2015. In Einzelfällen machten die Täter dabei Beute in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro. Auch die Zahl der Skimming-Fälle hat zugenommen. So wurden über 360 Fälle gemeldet, in denen Täter mit ausgespähten Kartendaten und PIN Beute machen wollten. Der Zuwachs entsprechender Fälle betrug im Vergleich zu 2015 damit 94 Prozent.

+ Istanbul: Erdogan darf nicht in Deutschland auftreten
+ Berlin: Merkel erhofft sich Signale vom G20-Gipfel
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Istanbul - mikeXmedia -
Bundesaußenminister Gabriel hat mitgeteilt, dass der geplante Auftritt des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland nicht stattfinden wird. „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtssprechung, dass wir das auch können“, so Gabriel. Schon zuvor war von der Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Wagenknecht, gefordert worden, den Auftritt zu verbieten. Schon zuvor hatte es zwischen Deutschland und der Türkei wegen Wahlkampfauftritten von Erdogan und anderen türkischen Politikern heftige Debatten und Streit gegeben.