+ Saarbrücken: Saarland will türkische Wahlkampfauftritte verbieten
 + Madrid: Ermittlungen nach Schlag gegen Waffenhändler gehen weiter
 + Weitere Meldungen des Tages

Saarbrücken - mikeXmedia -
Das Saarland will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten. Laut Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sollen alle Möglichkeiten zur Durchsetzung ausgeschöpft werden. Sie berief sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz, in dem eine politische Betätigung von Ausländern untersagt werden darf, wenn das friedliche Zusammenleben gefährdet sei. Bei Wahlkampfveranstaltungen sei dies derzeit der Fall. Dadurch würde der innere Frieden gefährdet, so Kramp-Karrenbauer weiter.

 + London: Grünes Licht für Brexit
 + Dresden: Mitangeklagter belastet Gruppe Freital schwer
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London - mikeXmedia -
Obwohl das Parlament grünes Licht für den Brexit gegeben hat, könnte ein Beginn der Verhandlungen noch etwas auf sich warten lassen. Zünglein an der Waage für die Austrittsverhandlungen könnte Schottland sein. Die Regierungschefin des Landes hatte ein neues Referendum für eine Unabhängigkeit von Großbritannien angekündigt. Es war vermutet worden, dass London direkt nach dem Parlamentsbeschluss mit den Brexit-Verhandlungen beginnt. Dies könnte sich nun jedoch bis Ende des Monats hinziehen.

 + Straßburg: Verschärfung des Waffenrechts beschlossen
 + Berlin: Bis Sonntag keine Streiks an Berliner Flughäfen
 + Hannover: Weitere Details nach Razzia in Salafisten-Szene
 + München: Festnahme im Zusammenhang mit Brand und Toten
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Straßburg - mikeXmedia -
Das EU-Parlament hat eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die lange umkämpften Richtlinien. Europa reagiert damit auch auf die jüngsten Terroranschläge. Künftig müssen die Mitgliedsländer kontrollieren, ob die umgebauten Versionen früherer scharfer Waffen auch tatsächlich unbrauchbar sind. Legal kommen solche Waffen beispielsweise bei Filmproduktionen zum Einsatz. Eine weitere Neuregelung betrifft halbautomatische Waffen mit großen Magazinen, diese sind künftig verboten.

 + Brüssel: Mäßigungsaufruf laut Türkei wertlos
 + Hildesheim: Razzia gegen salafistische Szene
 + Luxemburg: Kopftuchverbot im Einzelfall rechtens
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Brüssel - mikeXmedia -
Zwischen der Türkei und der EU verschlechtert sich das Verhältnis weiter. Der Aufruf Brüssels zur Mäßigung ist von Ankara als wertlos bezeichnet worden. Die Türkei kritisierte, dass sich die EU im Streit um Auftrittsverbote türkischer Politiker auf die Seite der Niederlande gestellt habe. Zudem wurde dem Land die Verletzung von Menschenrechten unterstellt. Gestern hatten die EU-Außenbeauftragte Mogherini und der EU-Nachbarschaftskommissar Hahn an die Türkei appelliert, auf überzogene Handlungen und Aussagen zu verzichten.

 + Berlin: Bundeswehr bleibt in Incirlik stationiert
 + Essen: Weitere Details zum geplanten Anschlag in Essen mitgeteilt
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Berlin - mikeXmedia -
Ungeachtet der deutsch-türkischen Krise bleibt die Bundeswehr vorerst auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationiert. Das hat das Verteidigungsministerium in Berlin mitgeteilt. Die Sicherheit der Soldaten auf dem Stützpunkt sei weiterhin gewährleistet. Vor Ort befinden sich Truppen für die Aufklärungsjets und Tankflugzeuge im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. Sie sind Teil der Anti-IS-Koalition, der mehr als 60 Länder angehören.