25. 09. 01

+ Kabul: Hunderte Tote nach schweren Erdbeben in Afghanistan
+ Lwiw: Festnahme nach Mord an Politiker Parubij
+ Berlin: Streit um Sozialreformen verschärft sich
+ Berlin: Merz lehnt Steuererhöhungen strikt ab

Kabul - mikeXmedia -
Im Osten Afghanistans sind bei mehreren Erdbeben nach Angaben der Taliban mehr als 600 Menschen ums Leben gekommen. Das Innenministerium meldete rund 610 Tote und über 1.300 Verletzte in den betroffenen Provinzen. Viele Häuser wurden zerstört. Das erste Beben erreichte nach Messungen der US-Erdbebenwarte eine Stärke von 6,0 und ereignete sich nahe der Grenze zu Pakistan. In der Nacht folgten mehrere Nachbeben.

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Lwiw - mikeXmedia -
Nach den tödlichen Schüssen auf einen ukrainischen Politiker ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Präsident Selenskyj erklärte, die Hintergründe des Mordes müssten umfassend aufgeklärt werden. Das Opfer war am Wochenende auf offener Straße erschossen worden. Der frühere Abgeordnete hatte unter anderem den Sicherheitsrat geleitet und war Parlamentspräsident der Ukraine.

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Berlin - mikeXmedia -
Statt der von Bundeskanzler Merz im Wahlkampf vollmundig angekündigten durchgreifenden Änderungen bei der Migration sind am Montagmorgen erneut rund 50 Personen nach Deutschland eingeflogen worden. Den Menschen sollen unter der Vorgängerregierung feste Zusagen zu einer Aufnahme in Deutschland gegeben worden sein.

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Berlin - mikeXmedia -
In der Debatte über die Sozialpolitik pocht CSU-Chef Söder auf harte Reformen. Der Sozialstaat brauche ein Update, sonst könne er nicht leistungsfähig bleiben, sagte der bayerische Ministerpräsident. Söder fordert Einsparungen beim Bürgergeld und bei Förderungen für Wärmepumpen. Auch Kanzler Merz drängt auf tiefgreifende Veränderungen. Bundesfinanzminister Klingbeil unterstützt die geplanten Verschärfungen für Bürgergeldempfänger und begrüßt, dass mehr Druck auf sogenannte Totalverweigerer ausgeübt werden soll. Am Mittwoch berät die Koalition über konkrete Schritte.

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Berlin - mikeXmedia -
Kanzler Merz hat Überlegungen zu Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt. Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag auf stabile Steuern verständigt, betonte der CDU-Vorsitzende im TV. Über diese Frage sei bereits in den Koalitionsverhandlungen hart gerungen worden – mit dem Ergebnis, dass es keine Erhöhungen geben werde. Auch CSU-Chef Söder habe damals klargemacht, keinen Vertrag mit Steuererhöhungen zu unterschreiben. Merz räumte ein, dass die SPD in dieser Frage andere Vorstellungen habe, hob aber hervor, dass die Koalition nach Gemeinsamkeiten suche, um verantwortungsvoll regieren zu können.

25. 09. 01

+ Berlin: Drogenbeauftragter warnt vor gefährlichen Substanzen im Netz
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Der Bundesdrogenbeauftragte Streeck warnt vor der wachsenden Gefahr leicht verfügbarer Drogen, die zunehmend über Internet und Darknet bestellt werden können. Selbst Jugendliche bekämen sie teils direkt nach Hause geliefert. Besonders riskant seien hochwirksame Substanzen wie Fentanyl oder synthetische Opioide, die schon in winzigen Mengen tödlich wirken können. Streeck fordert deshalb ein bundesweites Frühwarnsystem für Rettungskräfte, Suchthilfen und Betroffene.

25. 09. 01

+ Chicago: Stadt lehnt Einsatz von Nationalgarde unter Trump ab
+ Kopenhagen: Deutschland blockiert EU-Sanktionen gegen Israel
+ Weitere Meldungen des Tages

Chicago - mikeXmedia -
Die Stadt Chicago will nicht mit der US-Nationalgarde oder Bundesbehörden kooperieren, falls Präsident Trump sie dorthin entsendet. Bürgermeister Johnson unterzeichnete eine entsprechende Anordnung. Zuvor hatte Trump die Nationalgarde wegen einer angeblichen Kriminalitätswelle bereits in Washington eingesetzt.

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Kopenhagen - mikeXmedia -
Deutschland will geplanten EU-Sanktionen gegen Israel vorerst nicht zustimmen. Außenminister Wadephul erklärte in Kopenhagen, die Einschränkung der Forschungszusammenarbeit im Programm Horizon Europe habe kaum Wirkung auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. Stattdessen setze Berlin auf eine Begrenzung von Waffenlieferungen, die gezielter wirke. Die wissenschaftliche Kooperation mit Israel bezeichnete Wadephul als sinnvoll und erhaltenswert.

25. 08. 31

+ Peking: Putin nimmt an Gipfel der Shanghaier Organisation teil
+ Sanaa: Israels Luftangriff tötet Regierungschef der Huthi-Miliz
+ Berlin: Bürgergeld soll 2026 ohne Erhöhung bleiben
+ Weitere Meldungen des Tages

Peking - mikeXmedia -
Russlands Präsident Putin ist zu einem mehrtägigen Besuch in China eingetroffen. In Peking treffen sich rund 20 Staats- und Regierungschefs zum Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt stehen neben Sicherheitsfragen vor allem Themen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

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Sanaa - mikeXmedia -
Bei einem israelischen Luftschlag in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa ist der Ministerpräsident der Huthi-Miliz getötet worden. Nach Angaben der Miliz kamen auch mehrere ihrer Minister ums Leben, weitere Mitglieder wurden verletzt. Die vom Iran unterstützten Huthi greifen seit Beginn des Gaza-Krieges regelmäßig Israel mit Raketen und Drohnen an, um ihre Solidarität mit der Hamas zu zeigen. Israels Militär reagiert immer wieder mit Angriffen auf Ziele im Jemen.

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Berlin - mikeXmedia -
Empfänger von Bürgergeld müssen sich nach Plänen von Arbeitsministerin Bas im kommenden Jahr auf eine Nullrunde einstellen. Laut Ministerium verändert der gesetzliche Fortschreibungsmechanismus zum 1. Januar 2026 die Regelbedarfe nicht. Für Alleinstehende bleibt es damit bei 563 Euro monatlich, Kinder erhalten weiterhin je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro. Das Bundeskabinett muss den Plänen noch zustimmen.

25. 08. 31

+ Wiesbaden: Inflation zieht im August wieder an
+ Berlin: CDU weist Vorstoß zu Abstimmung über Nationalhymne zurück
+ Weitere Meldungen des Tages

Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im August um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Damit lag die Inflationsrate höher als in den Vormonaten Juni und Juli mit jeweils 2,0 Prozent. Von Juli auf August erhöhten sich die Preise leicht um 0,1 Prozent. Ökonomen rechnen auch in den kommenden Monaten mit Werten über der Zwei-Prozent-Marke. Die Kerninflation ohne Lebensmittel und Energie verharrt seit drei Monaten bei 2,7 Prozent. Die von der Regierungskoalition angekündigten Entlastungen für die Verbraucher lassen unterdessen weiter auf sich warten.

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Berlin - mikeXmedia -
CDU-Generalsekretär Linnemann hat den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Ramelow, über die deutsche Nationalhymne abstimmen zu lassen, deutlich kritisiert. Flagge und Hymne stünden für Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaat, wer das infrage stelle, habe ein Problem mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, so Linnemann. Ramelow hatte zuvor vorgeschlagen, die Kinderhymne von Bertolt Brecht zur Abstimmung zu stellen, um eine gesamtdeutsche Hymne mit neuer Symbolkraft zu schaffen.

25. 08. 31

+ Brüssel: Ungarn blockiert gemeinsame EU-Erklärung zu russischen Angriffen
+ Essen: Betreiber sehen trotz Vorfällen Sicherheit in Freibädern gewährleistet
+ Berlin: Beamte erhalten günstigere Kredite als Angestellte
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Eine geplante gemeinsame Erklärung aller 27 EU-Staaten zur Verurteilung der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine ist am Veto Ungarns gescheitert. Außenbeauftragte Kallas veröffentlichte den Text daher nur im Namen von 26 Mitgliedsländern. Hintergrund ist offenbar die Zusage, die Unterstützung für Kiew auszubauen und ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vorzubereiten. Ungarns Regierung kritisiert die Strafmaßnahmen regelmäßig als schädlich für die EU selbst.

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Essen - mikeXmedia -
Trotz wiederholter Straftaten in deutschen Freibädern sehen die Betreiber die Sicherheit der Besucher grundsätzlich nicht gefährdet. Laut der Deutschen Gesellschaft für Badewesen blieben die allermeisten der rund 3.000 Anlagen in diesem Sommer ohne größere Vorfälle. Vielerorts habe das Personal erheblich zu einem sicheren Betrieb beigetragen. Schlagzeilen machten jedoch einzelne Fälle, darunter sexuelle Belästigungen in Gelnhausen und Augsburg sowie ein Angriff auf einen Schwimmmeister in Hannover.

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Berlin - mikeXmedia -
Beamte zahlen für Ratenkredite im Schnitt deutlich weniger Zinsen als Angestellte. Nach Berechnungen eines Vergleichsportals im Internet lagen die Kosten für Staatsbedienstete in den vergangenen zwölf Monaten rund 14 Prozent niedriger. Im Mittel mussten sie knapp 5,7 Prozent Zinsen zahlen, während Angestellte bei etwa 6,6 Prozent lagen. Auch bei der Kreditzusage haben Beamte Vorteile: Vier von fünf erhielten ein Angebot, bei Angestellten nur etwa die Hälfte. Grund seien vor allem die Arbeitsplatzsicherheit und höhere Einkommen.

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