25. 07. 12

+ Washington: Trump verhängt EU-Zölle
+ Neu Delhi: Treibstoffzufuhr abgeschaltet
+ Berlin: Deutschland finanziert Waffensysteme
+ Berlin: Brosius-Gersdorf will reden
+ Berlin: Gesetz für Investitionsbooster

25. 07. 12

 + Washington: Weitere Ermittlungen nach Angriff auf iranische Atomanlagen

 + Berlin: Expertenkommission für Mietpreisbremse

 + Leipzig: Deutlich mehr Kunststoff in Ozeanen

 + Berlin: 78 Tote bei Unfällen auf deutschen Baustellen

 + Weitere Meldungen des Tages

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Washington -mikeXmedia -

Experten in den USA ermitteln weiterhin das genaue Ausmaß des Angriffs auf iranische Atomanlagen. Die US-Tarnkappenbomber haben diese am 22. Juni mit bunkerbrechenden Bomben angegriffen. Ob die Atomanlagen im Iran weitreichend zerstört werden konnten, ist noch nicht im Detail bekannt.

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Berlin - mikeXmedia -

Bundesjustizministerin Hubig kündigt an, nach der Sommerpause eine Expertenkommission für die Mietpreisbremse einzusetzen. Die bisherigen Beschlüsse reichen nicht aus, um Mieter vor überhöhten Mietpreisen zu schützen, erklärt die SPD-Politikerin Hubig. Bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse sollen künftig Bußgelder verhängt werden. Dies ist auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgehalten.

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Leipzig - mikeXmedia -

Eine Forschergruppe aus Leipzig hat herausgefunden, dass wohl deutlich mehr Kunststoff in Ozeanen ist als bisher angenommen. Die Wissenschaftler haben dafür Messungen von Plastikteilchen vorgenommen, und diese im Bereich von Nanometern untersucht. Getestet wurde dies an zwölf Stellen im Nordatlantik, künstlichen Meeresgebieten und der Tiefsee. Gerade die Menge an Kunststoff und Mikroplastik wurde wohl bisher unterschätzt.

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Berlin -mikeXmedia-

Im vergangenen Jahr sind 78 Menschen bei Arbeitsunfällen auf deutschen Baustellen ums Leben gekommen. Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft gibt bekannt, dass die Hauptursachen Abstürze, herabfallende Bauteile und Unfälle mit Baumaschinen sind. Tödliche Arbeitsunfälle sind meist auf Verstoße gegen das Regelwerk zurückzuführen, erklärt der stellvertretende Präventionsleiter der BG Bau Frank Werner.

25. 07. 12

 + Brüssel: EU-Kommission plant neue Leitlinie für KI-Anbieter

 + Weitere Meldungen des Tages



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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Kommission hat eine neue Leitlinie vorgelegt, die einen Verhaltenskodex für Anbieter von Künstlicher Intelligenz beinhalten, um zentrale Vorgaben von EU-Gesetzen umzusetzen. Besonders Anbieter von Allzweck-KI-Systemen werden damit angesprochen. Der Vorschlag für die Leitlinien muss neben der EU-Kommission noch von den Mitgliedstaaten angenommen werden.

25. 07. 11

 + Berlin: Kritik nach neuen Beschlüssen in der Migrationswende

 + Weitere Meldungen des Tages

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Berlin - mikeXmedia -
Die Grünen zeigen sich empört über die neuesten Beschlüsse in der Migrationswende. Innenminister Dobrindt hat angekündigt, Menschen keinen staatlich finanzierten Anwalt zu gewährleisten, wenn sie sich in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam befinden. Die ehemalige Ampel-Koalition hatte entsprechendes Gesetz erst im letzten Jahr eingeführt. Damit folgt die Regierung der Empfehlung der Justizministerkonferenz, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD Fiedler.

25. 07. 11

 + Brüssel: EU droht mit Sanktionen gegen Israel

 + Weitere Meldungen des Tages

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Brüssel - mikeXmedia -

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union Kallas hat den EU-Mitgliedstaaten einen Maßnahmenkatalog mit möglichen Sanktionen gegen Israel vorgelegt. Diese sollen in Betracht gezogen werden, falls die Verhandlungen über weitere Hilfsvereinbarungen für Gaza scheitern. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Politiker, Handelsvorteile, sowie das Luftverkehrsabkommen mit der Europäischen Union. Damit soll Druck aufgebaut werden, die humanitäre Situation in Gaza zu verbessern. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu kündigt derweil an, die Hamas besiegen und israelische Geiseln zurückholen zu wollen.

25. 07. 11

 + Washington: USA verhängt 35-Prozent Zölle gegen Kanada

 + Berlin: Drohende Enthaltung bei Richterwahl

 + Berlin: Bundestag führt Enquete-Kommission ein

 + Straßbourg: Gescheiterter Misstrauensantrag gegen EU-Kommission

 + Teheran: Deutsch-Franzose im Iran verschwunden

 + Weitere Meldungen des Tages

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Washington - mikeXmedia -
Nach den 50-Prozent-Zöllen gegen Brasilien hat US-Präsident Trump nun auch Zölle in Höhe von 35 Prozent gegen Kanada verhängt. Zudem kritisiert Trump den Umgang des Nachbarlands mit Fentanyl. Kanada hat es nicht geschafft, den Zufluss der synthetischen Droge in die USA zu stoppen, schreibt Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.

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Berlin -mikeXmedia -
Die Abstimmung über die Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ist geplatz. Zuvor hatte die Union bereits durchblicken lassen, sich zu enthalten. Derweilen wurden gegen die umstrittene SPD- Kandidatin Brosius-Gersdorf Plagiatsvorwürfe bekannt. Massive Kritik am Verhalten der CDU äußerte das SPD- Mitglied Schwesig und die Grünen Co-Fraktionsvorsitzende Hasselmann.

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Berlin - mikeXmedia -

Der Deutsche Bundestag hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission beschlossen. Damit soll der Umgang der Regierung in der Corona-Pandemie aufgearbeitet werden. Union, SPD, Grüne und Linke stimmten für die Einführung, einzig die AfD enthielt sich oder stimmte mit Nein. Statt Schuldzuweisungen soll eine konstruktive Auseinandersetzung stattfinden, um auf künftige Pandemien vorbereitet zu sein.



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Straßbourg - mikeXmedia -

Der Misstrauensantrag im Europaparlament gegen die EU-Kommission unter von der Leyen ist gescheitert. Von den 719 Parlamentariern stimmten nur 175 für den Antrag. Erforderlich sind mindestens 360 Stimmen.

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Teheran - mikeXmedia -

Ein deutsch-französischer Radtourist ist seit Mitte Juni im Iran verschwunden. Nun gibt der iranische Außenminister bekannt, dass der 18-jährige wegen der Begehung einer Straftat festgenommen wurde. Sowohl die deutschen, als auch die französischen Behörden sind inzwischen informiert worden.

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