+ Kiew: Verzicht auf russisches Gas gefordert
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Kiew - mikeXmedia -
In einem offenen Brief haben Umweltorganisationen aus Deutschland und der Ukraine den künftigen Bundeskanzler Merz aufgefordert, sich klar von russischem Erdgas zu distanzieren. Der Vorwurf: Das bundeseigene Energieunternehmen einst Teil von Gazprom, beziehe weiterhin in großem Umfang russisches Flüssigerdgas – und trage so indirekt zur Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine bei. Die Ampel-Regierung hatte ursprünglich versprochen, russisches Gas schrittweise zu ersetzen – davon sei aktuell wenig zu spüren. Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Energiepreisen verweist Berlin jedoch immer wieder gerne auf den vollständigen Verzicht auf billiges russisches Gas.

+ Istanbul: Angriff auf türkischen Oppositionsführer
+ Berlin: Wendt kritisiert AfD-Fall
+ Berlin: Heute Kanzlerwahl

Istanbul - mikeXmedia -
Der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özel, ist bei einer Trauerfeier auf dem Taksim-Platz in Istanbul körperlich angegriffen worden. Wie Videos zeigen, schlug der Angreifer dem Politiker mit der Hand ins Gesicht. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur wurde der Täter festgenommen, die Ermittlungen laufen. Die Attacke ereignete sich während einer Gedenkveranstaltung für einen verstorbenen Politiker der prokurdischen Dem-Partei.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Debatte um die AfD geht nach ihrer Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem weiter. Viele kritisieren das Vorgehen der ehemaligen Innenministerin Faeser und der weisungsgebundenen Behörde scharf. Auch für Rainer Wendt von der deutschen Polizeigewerkschaft, hat die Angelegenheit einen schlechten Beigeschmack.

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Berlin - mikeXmedia -
CDU-Chef Merz lässt sich heute zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wählen. Die Minister und Ministerinnen wurden bereits in den vergangenen Tagen vorgestellt. Die letzten Posten gab die SPD zum Start in die neue Woche bekannt. Einige Minister der alten Regierung werden künftig in neuen Ämtern tätig sein, andere wie etwa Gesundheitsminister Lauterbach, gehören der neuen Regierung nicht mehr an.

+ Bukarest: George Simion gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien
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Bukarest - mikeXmedia -
In Rumänien steuert die Politik auf einen möglichen Rechtsruck zu: Der extrem rechte Kandidat George Simion hat die erste Runde der wiederholten Präsidentenwahl mit deutlichem Vorsprung für sich entschieden. Laut dem Zentralen Wahlbüro kam er auf rund 41 Prozent der Stimmen – verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Am 18. Mai muss er daher in einer Stichwahl gegen Nicusor Dan antreten, den liberalkonservativen Bürgermeister von Bukarest, der rund 21 Prozent erreichte. Die Wahl war im Vorjahr aufgrund schwerwiegender Unregelmäßigkeiten annulliert worden.

+ Peking: Tote bei Bootsunglück
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Peking - mikeXmedia -
Ein schweres Bootsunglück hat im Südwesten Chinas mindestens zehn Menschen das Leben gekostet. Nach einem plötzlichen Sturm mit Starkregen kenterten am Sonntag vier Boote auf einem Fluss, wie eine Nachrichtenagentur berichtete. Zwei der Boote beförderten Passagiere. 70 Menschen mussten verletzt ins Krankenhaus gebracht werden – keiner von ihnen schwebt nach offiziellen Angaben in Lebensgefahr. Das Unglück ereignete sich an einem beliebten Ausflugsziel.

+ Tel Aviv: Israel plant Verschärfung der Gaza-Offensive
+ Köln: AfD klagt gegen Verfassungsschutz
+ Berlin: Ministerriege vorgestellt
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Israel will seine militärische Offensive im Gazastreifen weiter intensivieren. Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschloss einstimmig, den Druck auf die islamistische Hamas zu erhöhen, um eine Freilassung weiterer Geiseln zu erzwingen. Zugleich wurde ein Plan gebilligt, der die Wiederaufnahme humanitärer Hilfslieferungen in das abgeriegelte Küstengebiet vorsieht. Medienberichten zufolge soll die Ausweitung der Angriffe erst nach dem geplanten Besuch von US-Präsident Trump in der kommenden Woche beginnen. Bis dahin wolle man die Chancen auf eine Waffenruhe und ein mögliches Geiselabkommen mit der Hamas ausloten.

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Köln - mikeXmedia -
Die AfD hat juristische Schritte gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingeleitet. Die Partei reichte beim Verwaltungsgericht Köln sowohl eine Klage als auch einen Eilantrag ein, wie ein Sprecher von Parteichefin Weidel mitteilte. Hintergrund ist die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Inlandsgeheimdienst. Das Gericht bestätigte den Eingang der Unterlagen, machte aber keine Angaben zum weiteren Verlauf. Das Eilverfahren werde vorrangig behandelt – in der Regel ohne mündliche Verhandlung.

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Berlin - mikeXmedia -
Mit einem Kabinett aus erfahrenen Politikern, Aufsteigerinnen und Quereinsteigern will Kanzler Merz die nächsten vier Jahre regieren. Zwei wichtige Themen beschäftigen die alten und die neuen Minister bereits gleichermaßen. Hubertus Heil, der scheidende Arbeitsminister misst dem Mindestlohn weiter hohe Bedeutung bei. Für den neuen Innenminister Dobrindt steht die Migrationspolitik ganz oben auf der Agenda. Eine zentrale Rolle übernimmt SPD-Chef Lars Klingbeil: Der Niedersachse hat sich in seiner Partei zur dominierenden Figur entwickelt – vom Generalsekretär über den Parteivorsitz bis hin zum Fraktionschef nach der Bundestagswahl 2025. Nun steigt er als Vizekanzler zum wichtigsten Partner von Merz in der neuen Bundesregierung auf.