25. 10. 17

+ Washington: Trump plant weiteres Treffen mit Putin – diesmal in Budapest
+ Ankara: Außenminister Wadephul drängt Türkei zu mehr Druck auf Hamas
+ Berlin: Streit um Merz-Aussagen zu Migration entfacht
+ Klein Upahl: Vermisster Junge aus Güstrow ist Opfer eines Gewaltverbrechens

Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump will sich erneut mit dem russischen Präsidenten Putin treffen – diesmal in Budapest. Nach einem Telefonat mit Putin sprach Trump von einem „sehr produktiven Gespräch“ und kündigte Verhandlungen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs an. Einen Termin nannte er nicht. Zunächst sollen kommende Woche hochrangige Vertreter beider Länder zusammenkommen, angeführt vom US-Außenminister Rubio. Ungarns Regierungschef Orbán bestätigte das geplante Treffen. Ob der ukrainische Präsident Selenskyj an den Gesprächen beteiligt wird, ließ Trump offen.

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Ankara - mikeXmedia -
Vor seinem Antrittsbesuch in Ankara hat Außenminister Wadephul die Türkei aufgefordert, ihren Einfluss auf die Hamas zu nutzen. Angesichts des brüchigen Waffenstillstands im Gazastreifen sprach der CDU-Politiker von einer „verantwortungsvollen Rolle“, die der Türkei zukomme. In Ankara will Wadephul mit seinem Amtskollegen Fidan über den Friedensplan und die humanitäre Lage im Gazastreifen beraten. Er lobte die Vermittlerrolle der Türkei beim Zustandekommen des Waffenstillstands und betonte, beide Länder wollten sich weiter für den vollständigen Zugang von Hilfsorganisationen und die Umsetzung des 20-Punkte-Plans einsetzen.

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Berlin - mikeXmedia -
Äußerungen von Bundeskanzler Merz zur Migration haben eine neue Debatte ausgelöst. Linke und Grüne werfen dem CDU-Chef mangelnden Respekt gegenüber Migranten vor und fordern eine Entschuldigung. Unterstützung erhält Merz dagegen von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Im „Spiegel“-Gespräch betonte Kretschmer, es gehe nicht um Zuwanderung an sich, sondern um gemeinsame Werte. Merz hatte bei einem Termin in Potsdam erklärt, man korrigiere frühere Fehler in der Migrationspolitik und ermögliche nun verstärkt Rückführungen. Seine Wortwahl sorgt erneut für politischen Zündstoff.

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Klein-Upahl - mikeXmedia -
Die bei Klein Upahl gefundene Kinderleiche ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Rostock eindeutig dem vermissten Jungen aus Güstrow zuzuordnen. Eine DNA-Analyse habe die Identität bestätigt. Laut vorläufigem Obduktionsergebnis wurde das Kind Opfer eines Gewaltverbrechens. Die Leiche war rund 15 Kilometer vom Wohnort des Achtjährigen entfernt entdeckt worden, nachdem die Polizei tagelang vergeblich gesucht hatte. Gefunden wurde sie von einer Spaziergängerin. Die Eltern des Kindes konnten den Jungen nicht selbst identifizieren.

25. 10. 17

+ Berlin: Nestlé kündigt weltweiten Stellenabbau an
+ Weitere Meldungen des Tages

Vevey - mikeXmedia -
Der Lebensmittelkonzern Nestlé plant, in den kommenden zwei Jahren rund 16.000 Stellen weltweit zu streichen. Trotz des Personalabbaus verzeichnet das Unternehmen starkes Wachstum: In den ersten neun Monaten 2025 setzte Nestlé rund 71 Milliarden Euro um, ein organisches Plus von 3,3 Prozent. Besonders im dritten Quartal beschleunigte sich das Wachstum auf 4,3 Prozent, unter anderem getrieben von Preiserhöhungen um knapp 3 Prozent.

25. 10. 17

+ Brüssel: EU plant gemeinsame Drohnenabwehr bis Ende 2027
+ Berlin: Merz fordert weniger EU-Regeln und Unterstützung für Ukraine
+ Berlin: Streit um Wehrdienst-Reform spitzt sich zu
+ Berlin: Deutlicher Anstieg bei Corona-Fällen in Deutschland

Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Kommission drängt auf rasche Fortschritte bei der Abwehr von Drohnenangriffen. So sollen die Staats- und Regierungschefs noch in diesem Jahr eine Initiative billigen, um vor allem russischen Drohnen besser begegnen zu können. Geplant ist eine gemeinsame Beschaffung von Überwachungssystemen und Abwehrtechnik. Erste Komponenten sollen bis Ende 2026 einsatzbereit sein, das komplette System bis Ende 2027. In einem Fahrplan heißt es, die jüngsten Luftraumverletzungen hätten gezeigt, wie dringend Europa eine moderne, reaktionsfähige Drohnenabwehr brauche.

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Berlin - mikeXmedia -
Vor dem EU-Gipfel kommende Woche hat Bundeskanzler Merz im Bundestag weniger Regulierung aus Brüssel gefordert und die deutschen Klimaziele bis 2045 bekräftigt. In seiner Regierungserklärung kündigte er an, sich weiter für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Ziel sei nicht die Verlängerung, sondern das baldige Ende des Kriegs, so Merz. Außerdem würdigte er den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Trump als Signal, dass Europa international stärker Verantwortung übernehmen müsse. Der EU-Herbstgipfel findet am Donnerstag und Freitag nächster Woche in Brüssel statt.

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Berlin - mikeXmedia -
Die geplante Reform des Wehrdienstes sorgt weiter für Zoff zwischen Verteidigungsminister Pistorius und der Unionsfraktion. Auch Fachpolitiker aus der Ampelkoalition fordern Änderungen am Gesetzentwurf, den das Kabinett im August beschlossen hatte. Besonders umstritten sind die geplante Musterung und mögliche Losverfahren zur Auswahl von Wehrpflichtigen. Pistorius lehnt Eingriffe in seinen Entwurf ab – eine Einigung scheiterte. Beobachter rechnen damit, dass der Text im weiteren Verfahren noch deutlich überarbeitet wird.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Zahl der Corona-Infektionen hat sich binnen einer Woche deutlich erhöht. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts wurden zwischen dem 6. und 12. Oktober rund 6.400 laborbestätigte Fälle gemeldet – rund zwei Drittel mehr als in der Vorwoche mit knapp 3.900 Infektionen. Die geschätzte Inzidenz liegt derzeit bei etwa 600 Fällen pro 100.000 Einwohnern. Laut RKI können die Werte wegen der Herbstferien noch nachträglich korrigiert werden. Fachleute sehen im aktuellen Anstieg vor allem einen saisonalen Effekt, der sich in den kommenden Wochen fortsetzen dürfte.

25. 10. 16

+ Brüssel: Europa sagt Ukraine weitere Militärhilfe zu
+ Weitere Meldungen des Tages

Kiew - mikeXmedia -
Kurz vor seinem Besuch bei US-Präsident Trump in Washington hat der ukrainische Präsident Selenskyj neue Zusagen für Waffenlieferungen aus Europa erhalten. Bundesverteidigungsminister Pistorius und sein britischer Kollege kündigten in Brüssel beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister zusätzliche Rüstungshilfen an. US-Verteidigungsminister Hegseth drohte Russland, der Krieg werde für Moskau „richtig teuer“. Selenskyj will im Weißen Haus die Zustimmung Trumps zum Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von rund 2.500 Kilometern erreichen – finanziert durch Nato-Partner.

25. 10. 16

+ Karlsruhe: BGH verhandelt über Ansprüche von Wirecard-Anlegern
+ Weitere Meldungen des Tages

Karlsruhe - mikeXmedia -
Nach der Pleite des früheren Dax-Konzerns Wirecard prüft der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, ob geschädigte Aktionäre bei der Insolvenz gleichberechtigt mit anderen Gläubigern behandelt werden. Konkret geht es um die Frage, ob ihre Forderungen auf Schadenersatz denselben Rang haben wie etwa offene Zahlungen an Geschäftspartner. Ausgangspunkt des Falls ist eine Klage einer Vermögensverwaltung, die dem Zahlungsdienstleister jahrelange Täuschung über seine Finanzlage vorwirft.

25. 10. 16

+ Tel Aviv: Israel droht Hamas mit Kriegsrückkehr
+ Berlin: Merz gibt Regierungserklärung vor EU-Gipfel ab
+ Wiesbaden: Weniger Menschen können Wohnung nicht ausreichend heizen
+ Weitere Meldungen des Tages

Tel Aviv - mikeXmedia -
Israel hat die Hamas zur vollständigen Übergabe aller toten Geiseln aufgefordert und mit der Wiederaufnahme der Kämpfe im Gazastreifen gedroht. Verteidigungsminister Katz erklärte laut israelischen Medien, das geltende Abkommen verlange sowohl die Entwaffnung der Hamas als auch die Herausgabe aller lebenden und toten Geiseln. Sollte die Organisation die Vereinbarung brechen, werde das Militär erneut eingreifen. Insgesamt soll die Hamas 28 Leichname übergeben – bislang hat sie zehn ausgehändigt.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Merz hat im Bundestag über die Schwerpunkte des anstehenden EU-Gipfels informiert. Im Anschluss gab es eine etwa 90-minütige Aussprache mit den Abgeordneten. In Brüssel kommen nächste Woche die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um über aktuelle Krisen und strategische Fragen zu beraten. Auf der Tagesordnung stehen Russlands Krieg gegen die Ukraine, die europäische Unterstützung für Kiew sowie die Lage im Nahen Osten.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
In Deutschland hatten im vergangenen Jahr rund 5 Millionen Menschen nach eigener Einschätzung nicht genug Geld, um ihre Wohnung angemessen zu heizen. Das entspricht etwa 6 Prozent der Bevölkerung, teilte das Statistische Bundesamt mit. Der Anteil ist damit gegenüber dem Vorjahr gesunken – 2023 lag er noch bei gut 8 Prozent. Im europäischen Vergleich steht Deutschland besser da: EU-weit berichteten im Schnitt rund 9 Prozent der Menschen über finanzielle Probleme beim Heizen. Besonders stark betroffen waren Griechenland und Bulgarien mit jeweils etwa 19 Prozent, während Finnland mit knapp 3 Prozent am niedrigsten lag.

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