25. 02. 28

+ Peking: China droht mit Gegenmaßnahmen nach US-Zollerhöhung
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Peking - mikeXmedia -
Nach der angekündigten Zollerhöhung von US-Präsident Trump hat China mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Falls die USA an ihrem Kurs festhalten, werde Peking „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um seine Interessen zu schützen, erklärte ein Sprecher des Handelsministeriums. Konkrete Gegenmaßnahmen nannte er aber nicht. In der Vergangenheit hatte China bereits Zölle auf US-Waren verhängt und Exportkontrollen für wichtige Hightech-Rohstoffe eingeführt. Peking forderte Washington auf, Fehler zu vermeiden und den Dialog zu suchen.

25. 02. 28

+ Berlin: Wenige Syrer nutzen Rückkehrprogramm der Bundesregierung
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Berlin - mikeXmedia -
Das seit Januar geltende Rückkehrprogramm der Bundesregierung für Geflüchtete nach Syrien wurde bislang von nur 40 Menschen in Anspruch genommen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Das Programm unterstützt mittellose Migranten finanziell und organisatorisch bei der freiwilligen Ausreise. Erwachsene erhalten 200 Euro Reisebeihilfe und bis zu 1.000 Euro Starthilfe, Kinder je 100 Euro und bis zu 500 Euro. Die maximale Starthilfe pro Familie beträgt 4.000 Euro. Auch medizinische Zusatzkosten von bis zu 2.000 Euro können übernommen werden.

25. 02. 28

+ Washington: USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoff-Abkommen
+ Wiesbaden: Rückgang der Verkehrstoten in Deutschland
+ Berlin: Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD starten
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Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump will beim heutigen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Washington einen wichtigen Schritt in den Friedensverhandlungen vorankommen. Beide Seiten planen die Unterzeichnung eines Rohstoff-Abkommens, das den USA Zugang zu seltenen Erden und anderen Bodenschätzen in der Ukraine sichert. Trump betonte, dass ein wirtschaftliches Engagement der USA in der Ukraine auch zur Abschreckung künftiger Aggressionen beitragen könne.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Im Jahr 2024 sind in Deutschland rund 2.800 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen – ein Rückgang um 59 Todesopfer oder zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dies ist der drittniedrigste Wert seit Beginn der Erfassung 1953, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Auch die Zahl der Verletzten sank um ein Prozent auf 363.000. Besonders deutlich war der Rückgang bei Schwerverletzten: Mit gut 50.000 lag die Zahl fünf Prozent niedriger als 2023 und erreichte den niedrigsten Stand seit 1991.

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Berlin - mikeXmedia -
Fünf Tage nach der Bundestagswahl haben Union und SPD mit ersten Sondierungsgesprächen für eine mögliche schwarz-rote Koalition begonnen. In dem Treffen sollen grobe inhaltliche Linien und ein Zeitplan für mögliche Koalitionsverhandlungen abgesteckt werden. Wann diese offiziell starten, ist noch offen. CDU-Chef Merz hat jedoch wiederholt betont, dass er angesichts der aktuellen Herausforderungen zügig eine Regierung bilden möchte – idealerweise bis Ostern. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger forderte vorab Zugeständnisse von der Union. Weil Merz keine absolute Mehrheit habe, müsse er sich bewegen, so die Überzeugung der Partei, die aus den Wahlen als klarer Verlierer hervorging.

25. 02. 27

+ Rom: Papst Franziskus erholt sich langsam
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Rom - mikeXmedia -
Nach fast zwei Wochen im Krankenhaus zeigt sich laut dem Vatikan eine leichte Besserung beim 88-jährigen Papst. Er habe die Nacht gut verbracht und ruhe sich nun aus. Die Nieren arbeiten wieder normal, während die Lungenentzündung weiterhin anhält. Eine neue Untersuchung bestätigte jedoch eine stabile Entwicklung. Trotz der Fortschritte bleibt die Prognose vorsichtig. Franziskus wird seit Mitte des Monats im Krankenhaus in Rom behandelt.

25. 02. 27

+ Washington: Trump schließt Nato-Beitritt der Ukraine aus
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Washington - mikeXmedia -
Kurz vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten hat US-Präsident Trump einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen. Gleichzeitig kündigte er an, dass Selenskyj am Freitag in Washington eine Vereinbarung über den Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe unterzeichnen werde. Selenskyj betonte, sein Ziel sei die Fortsetzung der US-Hilfen. Bereits heute empfängt Trump den britischen Premierminister Starmer. Wie beim Treffen mit Frankreichs Präsident Macron am Montag dürfte der Ukraine-Krieg im Fokus stehen.

25. 02. 27

+ Wien: ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf Regierungsbildung
+ München: Warnstreik legt Flughafenbetrieb lahm
+ Berlin: Streit über Bundeswehr-Finanzierung vor Sondierungen
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Wien - mikeXmedia -
Knapp fünf Monate nach der Wahl in Österreich haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf eine gemeinsame Regierung verständigt. Ein ÖVP-Sprecher bestätigte die Einigung, die unter dem Motto „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ steht. Die Neos-Basis muss dem Bündnis noch zustimmen – die Entscheidung soll am Sonntag fallen.

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München - mikeXmedia -
Am Münchner Flughafen hat ein zweitägiger Warnstreik der Gewerkschaft Verdi begonnen. Rund 80 Prozent der für heute und morgen geplanten Flüge wurden gestrichen, teilte die Flughafengesellschaft FMG mit. Auch in Hamburg kommt es bis Freitag zu Beeinträchtigungen. Zudem gibt es heute Arbeitsniederlegungen in Essen bei den Entsorgungsbetrieben, in Erfurt in Kliniken sowie in Hamburg bei der Stadtreinigung, im Hafen und in Behörden.

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Berlin - mikeXmedia -
Union und SPD ringen vor möglichen Sondierungen um die Finanzierung der Bundeswehr. Während die CDU/CSU ein neues Sondervermögen oder eine Aufstockung des bestehenden Fonds befürwortet, plädieren die Sozialdemokraten für eine Lockerung der Schuldenbremse. Beide Varianten erfordern eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die im neuen Bundestag nicht gesichert ist. Im Raum steht daher eine Entscheidung durch das bisherige Parlament. Vor genau drei Jahren hatte die Regierung ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen – als Reaktion auf den Ukraine-Krieg.