+ Chicago: Gericht stoppt Einsatz der Nationalgarde durch US-Regierung
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Chicago - mikeXmedia -
Ein Bundesgericht in Chicago hat der US-Regierung unter Präsident Trump vorerst untersagt, Soldaten der Nationalgarde in Illinois einzusetzen. Die einstweilige Verfügung gilt zwei Wochen und verbietet es, die Truppe unter Bundeskontrolle zu stellen. Laut Medienberichten erklärte die Richterin, es gebe keine glaubwürdigen Hinweise auf eine Rebellion im Bundesstaat.

+ Tel Aviv: Israels Regierung stimmt Waffenruhe mit Hamas zu
+ Brüssel: Belgien vereitelt möglichen Terroranschlag auf Politiker
+ Frankfurt am Main: Ermittlungen gegen 17 Polizisten wegen Körperverletzung
+ Dresden: Feuerwehr rettet zwölf Menschen aus brennendem Hochhaus

Tel Aviv - mikeXmedia -
Israels Regierung hat einem Abkommen mit der Hamas zugestimmt und damit den Weg für ein sofortiges Ende der Kämpfe im Gazastreifen freigemacht. Laut Vertrag sollen die Militäreinsätze umgehend beendet und Hilfslieferungen ermöglicht werden. Binnen drei Tagen sollen alle verbliebenen Geiseln freikommen. Im Gazastreifen sind nach israelischen Angaben noch rund 50 Menschen in Gefangenschaft, etwa 20 davon leben noch, darunter auch Deutsche. Mehrere rechtsextreme Minister der israelischen Regierung lehnten das Abkommen ab. Deutschland will den Friedensprozess unterstützen, sich militärisch aber nicht beteiligen.

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Brüssel - mikeXmedia -
Belgische Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben einen möglichen Terroranschlag auf Politiker verhindert. Drei junge Männer wurden festgenommen. Bei Durchsuchungen stellten Ermittler Sprengstoffmaterial und Unterlagen zum Bau einer Drohne sicher. Die Behörden prüfen nun, ob die Verdächtigen Verbindungen zu extremistischen Gruppen haben.

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Frankfurt Main - mikeXmedia -
In Frankfurt am Main wird gegen 17 Polizeibedienstete eines Reviers ermittelt. Sie sollen bei Festnahmen mehrere Männer unrechtmäßig verletzt oder solche Taten gedeckt haben. Die Vorwürfe reichen von Körperverletzung über Strafvereitelung bis zur Verfolgung Unschuldiger. Bei Razzien durchsuchten rund 150 Ermittler vier Dienststellen und über 20 Wohnungen. Dabei wurden Handys und Datenträger sichergestellt. Hinweise auf ein extremistisches Motiv gibt es laut Staatsanwaltschaft bisher nicht.

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Dresden - mikeXmedia -
In Dresden-Leuben hat die Feuerwehr am Morgen zwölf Menschen und mehrere Haustiere aus einem brennenden Hochhaus gerettet. In einer leerstehenden Wohnung im fünften Stock war aus noch unbekannter Ursache ein Feuer ausgebrochen. Dichter Rauch drang bereits aus den Fenstern, als die Einsatzkräfte eintrafen. Das Feuer konnte rasch gelöscht und ein Übergreifen auf andere Wohnungen verhindert werden. Verletzt wurde niemand, die betroffene Wohnung bleibt vorerst unbewohnbar.

+ Berlin: Deutschland als Hauptziel für Produktfälschungen in der EU
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Berlin - mikeXmedia -
Deutschland ist nach Angaben des Markenverbandes das größte Ziel für gefälschte Waren in der EU. Betroffen sind unter anderem Videospiele, T-Shirts, Kinderspielzeug und Parfüm. Den Unternehmen entstehen dadurch jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe. Der Verband kritisiert, dass gefälschte Produkte oft unter Missachtung von Umwelt- und Arbeitsstandards hergestellt werden. Unternehmen wie Boss, Haribo, Henkel und Miele fordern verstärkte Kontrollen und Schutzmaßnahmen.

+ Brüssel: EU-Haushalt verliert Milliarden durch fehlerhafte Ausgaben
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Brüssel - mikeXmedia -
Im vergangenen Haushaltsjahr sind nach Angaben des Europäischen Rechnungshofs rund sechs Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt rechtswidrig ausgegeben worden. Die Fehlerquote liegt bei etwa vier Prozent und damit unter dem Vorjahreswert von knapp sechs Prozent, der den höchsten Stand seit Jahren markierte. Schon ab zwei Prozent gelten Unregelmäßigkeiten als wesentlich. Der Bericht zeigt, dass bei der Verwendung von EU-Geldern weiterhin in großem Umfang geschlampt oder getrickst wird. Die Kontrolleure mahnen verstärkte Sorgfalt und genauere Prüfungen an, um Missbrauch einzudämmen.

+ Brüssel: EU-Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten
+ Chicago: Streit um Nationalgardeeinsatz sorgt für Proteste
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Kommission hat erneut zwei Misstrauensanträge im Europäischen Parlament abgewehrt. Für den Antrag der rechten PfE-Fraktion stimmten rund 180 Abgeordnete, 380 lehnten ab, 40 enthielten sich. Der linke Antrag erhielt etwa 130 Ja-Stimmen, 380 Gegenstimmen und 80 Enthaltungen. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären mindestens 360 Stimmen nötig gewesen. Insgesamt beteiligten sich knapp 600 Abgeordnete an den Abstimmungen. Bereits im Juli hatte die Kommission ein ähnliches Votum überstanden.

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Chicago - mikeXmedia -
In Chicago kommt es zu Spannungen um den geplanten Einsatz der Nationalgarde in der Millionenstadt. Ein Bundesgericht wird voraussichtlich heute über die Rechtmäßigkeit der Anordnung von US-Präsident Trump entscheiden. Der Bundesstaat Illinois und die Stadt Chicago haben gegen den Einsatz geklagt und sehen ihn als rechtswidrig an. Bereits am Mittwochabend versammelten sich Hunderte Menschen zu einer Demonstration in der Innenstadt, um gegen den Einsatz zu protestieren.