+ Berlin: Streiks in mehreren Bundesländern
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Berlin - mikeXmedia -
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr. Erste Anzeichen für eine problematische Entwicklung habe es bereits während der Corona-Pandemie gegeben. Aktuell würden Justizbehörden vermehrt gegen Äußerungen vorgehen, die seiner Ansicht nach eigentlich vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien. Kubicki mahnt zu mehr Sensibilität im Umgang mit diesem fundamentalen Recht.

+ Washington: Kein vollständiger US-Truppenabzug aus Europa geplant
+ Berlin: Streiks in mehreren Bundesländern
+ Berlin: Zukunft des Heizungsgesetzes nach der Bundestagswahl ungewiss
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Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump hat Spekulationen über einen kompletten Abzug amerikanischer Soldaten aus Europa zurückgewiesen. Allerdings betonte der 78-Jährige, dass diese Frage derzeit nicht gestellt werde. Ob es zu einer Reduzierung der Truppenstärke kommen könnte, ließ Trump offen. Derzeit sind nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte rund 78.000 amerikanische Soldaten in Europa stationiert, davon etwa 37.000 in Deutschland. Schon während seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine Verringerung der US-Militärpräsenz angestrebt, was auch jetzt erneut Befürchtungen auslöst.

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Berlin - mikeXmedia -
Insbesondere Fahrgäste in Berlin müssen sich heute auf massive Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr einstellen. Die Gewerkschaft Verdi einen 48-stündigen Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben angekündigt. Der Arbeitskampf soll bis in die frühen Morgenstunden des Samstags andauern. Hintergrund sind die seit fünf Wochen andauernden Tarifverhandlungen zwischen Verdi und der BVG, die bislang ohne Ergebnis geblieben sind. Es wird erwartet, dass Busse, Trams und U-Bahnen weitgehend stillstehen. Auch in anderen Bundesländern kann es zu Streiks kommen.

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Berlin - mikeXmedia -
Das Heizungsgesetz, war eines der umstrittensten Themen der vergangenen Legislaturperiode. Nach der Bundestagswahl könnte es nun eine grundlegende Überarbeitung geben. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen wird dazu ein harter Streit erwartet. Die SPD signalisiert bereits Änderungsbedarf. Zudem müsse das Gesetz ohnehin an eine europäische Richtlinie zur Gebäude-Energieeffizienz angepasst werden. Welche konkreten Änderungen kommen, dürfte maßgeblich von den Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl abhängen.

+ Berlin: Untersuchungsausschuss kritisiert Evakuierungschaos in Afghanistan
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Berlin - mikeXmedia -
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die deutsche Afghanistan-Evakuierung als mangelhaft eingestuft. Nach der Befragung von über 100 Zeugen kommt der Bericht zu dem Schluss, dass langsame Verwaltungsprozesse und fehlende politische Entschlusskraft ein rechtzeitiges Handeln verhinderten. Besonders kritisch sehen die Abgeordneten das Doha-Abkommen von 2020, das den Abzug der internationalen Truppen regelte – ohne deutsche Beteiligung. Laut Ausschussvorsitzendem Stegner war damit das Schicksal Afghanistans bereits besiegelt.

+ Paris: Macron lädt erneut zum Ukraine-Gipfel ein
+ Gaza: Hamas plant frühere Geiselfreilassung
+ Berlin: Neue Warnstreiks: Kitas, Nahverkehr und Müllabfuhr betroffen
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Paris - mikeXmedia -
Der französische Präsident Macron richtet heute laut Medienberichten erneut einen Ukraine-Gipfel aus. Nach dem Treffen mit acht europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag sollen diesmal auch nicht-europäische Länder teilnehmen. Unterdessen erklärte US-Präsident Trump, ein Treffen mit Russlands Präsident Putin sei noch in diesem Monat „wahrscheinlich“.

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Tel Aviv - mikeXmedia -
Um die Freilassung hochrangiger Mitglieder nicht zu gefährden, will die Hamas einige Geiseln früher als geplant freilassen. Demnach sollen drei Geiseln bereits am Samstag freikommen – zusammen mit drei weiteren Entführten. Im Gegenzug könnten über 100 palästinensische Häftlinge freikommen, darunter 47 ranghohe Hamas-Mitglieder. Zudem sollen morgen die Leichen von vier Entführten übergeben werden, darunter eine Mutter und zwei Kleinkinder mit deutscher Staatsbürgerschaft.

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Potsdam - mikeXmedia -
In den kommenden Tagen müssen sich Bürger auf erneute Warnstreiks einstellen. Die Tarifverhandlungen für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen blieben ohne Ergebnis – ein Angebot der Arbeitgeber fehlt. Verdi kündigte daher ausgeweitete Arbeitskampfmaßnahmen noch vor der Bundestagswahl an. Wo genau Kitas geschlossen bleiben oder Busse ausfallen, wird noch abgestimmt. Auch der Beamtenbund dbb rechnet mit bundesweiten Protesten in den nächsten drei Wochen.

+ Berlin: IG Bau fordert mehr freie Tage gegen Fachkräftemangel
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Berlin - mikeXmedia -
Mehr freie Tage sollen den Bau-Beruf attraktiver machen, fordert IG-Bau-Chef Feiger. Junge Menschen legten mehr Wert auf Work-Life-Balance, sagte er in einem Interview. Auch in aktuellen Tarifverhandlungen sind zusätzliche freie Tage eine Forderung der Gewerkschaften. Zudem schlägt Feiger Kurzarbeitergeld für extreme Sommerhitze vor, um gesundheitliche Risiken für Bauarbeiter zu reduzieren.