+ Berlin: Bundeswehr plant Investitionen in Luftabwehr und Langstreckenwaffen
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundeswehr will massiv in die Luftverteidigung und weitreichende Präzisionswaffen investieren. Das geht aus einem internen Konzept von Generalinspekteur Breuer hervor. Als „höchste Priorität“ nennt die Weisung den Schutz vor Bedrohungen aus der Luft – insbesondere durch Drohnen und Drohnenschwärme – sowie die Raketen- und Flugabwehr. Zugleich kündigt Breuer den Aufbau von Waffensysteme mit über 500 Kilometern Reichweite an – weiter als die Taurus-Marschflugkörper, die aktuell modernisiert werden.

+ Brüssel: EU setzt im Zollstreit mit USA auf Verhandlungen
+ Tel Aviv: Israels Armee plant Einnahme von drei Vierteln Gazas binnen zwei Monaten
+ Berlin: Bürger befürworten Migrationswende
+ Wiesbaden: Auto bleibt erste Wahl

Brüssel - mikeXmedia -
Im Zollkonflikt mit den USA setzt die EU weiterhin auf Gespräche. Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte nach einem Telefonat mit US-Präsident Trump, dass Europa bereit sei, die Verhandlungen rasch und entschlossen fortzuführen. Trump hatte die Strafzölle auf EU-Importe zunächst bis Juli ausgesetzt, droht aber ab dem 1. Juni mit neuen Abgaben. Laut von der Leyen sei mehr Zeit nötig – sie nannte den 9. Juli als Ziel für eine Einigung. Die EU und die USA hätten die engsten Handelsbeziehungen weltweit, betonte sie.

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Gaza - mikeXmedia -
Israels Militär will nach Medienberichten innerhalb von zwei Monaten rund 75 Prozent des Gazastreifens unter Kontrolle bringen. Aktuell kontrolliert die Armee etwa 40 Prozent des Gebiets. Die palästinensische Zivilbevölkerung solle in einem Viertel des Küstengebiets konzentriert werden, um Raum für die Offensive gegen die Hamas zu schaffen. Alle regulären Infanterie- und Panzerbrigaden seien inzwischen in den Gazastreifen verlegt worden.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Merz hat eine deutliche Migrationswende beschworen, sein Innenminister Dobrindt setzt die ersten Maßnahmen bereits um. Von den Bürgern werden die Maßnahmen überwiegend begrüßt.

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Wiesbaden- mikeXmedia -
Das Auto bleibt das mit Abstand wichtigste Verkehrsmittel im Berufsverkehr in Deutschland. Laut Statistischem Bundesamt fuhren im vergangenen Jahr rund 65 Prozent der Berufspendler mit dem eigenen Wagen zur Arbeit – drei Prozentpunkte weniger als noch 2020. Öffentliche Verkehrsmittel nutzten 16 Prozent der Befragten. Der leichte Anstieg dürfte auch auf das Deutschlandticket zurückzuführen sein, das viele Arbeitgeber unterstützen. Zehn Prozent radelten zur Arbeit, sechs Prozent gingen zu Fuß.

+ Turku: Merz beim nordischen Nato-Gipfel in Finnland
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Turku - mikeXmedia -
Bundeskanzler Merz hat am Gipfeltreffen der nordischen Staaten im finnischen Turku teilgenommen. Im Mittelpunkt stand die Verteidigung des Nato-Gebiets angesichts der Bedrohung durch Russland sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Merz traf am Abend die Regierungschefs von fünf Nato-Staaten – darunter Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark und Island – zu einem gemeinsamen Abendessen. Finnland ist das achte Land, das Merz seit seinem Amtsantritt vor knapp drei Wochen besucht.

+ Caracas: Maduro-Lager gewinnt Parlaments- und Regionalwahlen deutlich
+ Wien: Freispruch für Ex-Kanzler Kurz nach Berufung im Falschaussage-Prozess
+ Braunschweig: Ex-Manager von VW im Dieselskandal verurteilt
+ Berlin: Bundesregierung plant Einschränkungen bei Einbürgerung und Familiennachzug

Caracas - mikeXmedia -
Bei den Wahlen in Venezuela hat das Regierungslager laut Angaben der staatlich kontrollierten Wahlbehörde CNE einen deutlichen Sieg errungen. Auf die sozialistische Partei PSUV von Präsident Maduro und ihre Verbündeten entfielen demnach rund 83 Prozent der Stimmen. Oppositionsparteien kamen auf etwa 17 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 43 Prozent. Laut CNE gingen 23 von 24 Gouverneursposten an das Regierungslager. Maduro sprach in Caracas von einem «Sieg des Friedens und der Stabilität». Internationale Beobachter äußerten Zweifel an der Fairness der Abstimmung.

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Wien - mikeXmedia -
Österreichs Ex-Kanzler Kurz ist vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht Wien hob damit ein früheres Urteil des Landgerichts auf, das ihn zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Hintergrund war eine Aussage von 2020 vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss, bei der Kurz laut erster Instanz seinen Einfluss bei der Bestellung von Aufsichtsräten für die Staatsholding Öbag verharmlost haben soll. Das Berufungsgericht sah die Vorwürfe nun als nicht erwiesen an.

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Braunschweig - mikeXmedia -
Im Strafprozess zur Dieselaffäre hat das Landgericht Braunschweig vier frühere Volkswagen-Führungskräfte wegen Betrugs verurteilt. Zwei Angeklagte müssen mehrjährige Haftstrafen antreten, zwei weitere kamen mit Bewährungsstrafen davon. Die Wirtschaftsstrafkammer sah es als erwiesen an, dass sie an der Manipulation von Abgaswerten beteiligt waren. Der Skandal hatte weltweit für Aufsehen gesorgt und den Konzern Milliarden gekostet.

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Berlin - mikeXmedia -
Drei Wochen nach Amtsantritt bringt die neue schwarz-rote Koalition ihre ersten Migrationsgesetze auf den Weg. Innenminister Dobrindt will am Mittwoch dem Kabinett Entwürfe vorlegen, die den Familiennachzug für Schutzsuchende ohne Asylstatus für zwei Jahre aussetzen und die Möglichkeit einer Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt abschaffen. Ausnahmen beim Familiennachzug soll es nur in Härtefällen geben. Union und SPD hatten sich auf diese Änderungen bereits in den Koalitionsverhandlungen verständigt.

+ Hamburg: Fehlzeiten wegen Erkältung steigen
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