25. 02. 14

+ Brüssel: Pistorius kritisiert US-Zugeständnisse vor Ukraine-Verhandlungen
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Verteidigungsminister Pistorius äußerte Kritik an den USA, die vor Verhandlungen mit dem Kreml bereits Zugeständnisse in Bezug auf die Ukraine gemacht haben. Es wäre besser gewesen, Themen wie die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder mögliche Gebietsverluste erst am Verhandlungstisch zu erörtern, so Pistorius. Er betonte auch, dass Europa in diese Verhandlungen einbezogen werden müsse, um als wesentlicher Teil einer neuen Ordnung nicht außen vor zu bleiben.

25. 02. 14

+ Brüssel: EU plant gezielte Kompensation für wegfallende US-Entwicklungshilfe
+ München: 61. Sicherheitskonferenz beginnt
+ Berlin: Mehrheit der Deutschen sieht gesellschaftliche Spaltung
+ Wiesbaden: Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schrumpft

Brüssel - mikeXmedia -
Die EU wird nur unter bestimmten Bedingungen und in ausgewählten Fällen die wegfallenden Entwicklungshilfezahlungen der USA ausgleichen. Laut EU-Außenbeauftragter Kallas fehlen die Mittel, um alle Lücken zu füllen. Künftig sollen europäische Hilfen auch geopolitische Ziele unterstützen.

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München - mikeXmedia -
Heute beginnt die 61. Sicherheitskonferenz in München. Eröffnet wird sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zu den zentralen Themen der diesjährigen Konferenz zählen die Spannungen zwischen den USA und China sowie der anhaltende Ukraine-Konflikt. Parallel zur Konferenz sind bis Sonntag mehrere Demonstrationen in der Münchner Innenstadt angekündigt. Morgen ist insbesondere aufgrund des Demonstrationszugs des Münchner Aktionsbündnisses mit Einschränkungen zu rechnen.

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Berlin - mikeXmedia -
Laut einer Umfrage empfinden vier von fünf Bundesbürgern die Gesellschaft als gespalten. 70 Prozent beklagen einen Rückgang sachlicher und respektvoller Debatten. Mehr als jeder Dritte hat bereits unsachliche Diskussionen erlebt, und knapp ein Drittel hat wegen Meinungsverschiedenheiten den Kontakt zu Bekannten sogar eingeschränkt oder beendet.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Erstmals seit 2020 ist die Verdienstlücke zwischen Männern und Frauen in Deutschland gesunken. Laut Statistischem Bundesamt verringerte sich der Unterschied von 18 auf 16 Prozent. Ausschlaggebend waren höhere Lohnsteigerungen für Frauen im Jahr 2024.

25. 02. 13

+ Tel Aviv: Hamas will drei Geiseln freilassen
+ Weitere Meldungen des Tages

Tel Aviv - mikeXmedia -
Nach Vermittlungsgesprächen in Ägypten hat die islamistische Hamas angekündigt, am Samstag drei israelische Geiseln freizulassen. Die Gruppe betonte ihre Verpflichtung zur Umsetzung der Waffenruhe-Vereinbarung mit Israel.

25. 02. 13

+ Washington: Neue Friedensgespräche für Ukraine in Vorbereitung
+ München: Auto fährt in Menschengruppe – mehrere Verletzte
+ Berlin: Scholz weist Rassismusvorwürfe zurück
+ Wiesbaden: Inflation weiter über 2 Prozent

Washington - mikeXmedia -
Kurz vor dem dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs nimmt die internationale Diplomatie wieder Fahrt auf. US-Präsident Trump telefonierte sowohl mit Russlands Präsident Putin als auch mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj – der erste bestätigte Kontakt Putins mit Trump seit dessen Rückkehr ins Amt. Ein persönliches Treffen der beiden könnte bald in Saudi-Arabien stattfinden, ohne Vertreter der EU. Das passt der Rüstungslobbyistin und FDP-Politikerin Strack Zimmermann überhaupt nicht. Zunächst stehen jedoch weitere diplomatische Gespräche an: Am Freitag treffen Trumps Vizepräsident Vance und US-Außenminister Rubio Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

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München - mikeXmedia -
In der Münchner Innenstadt ist ein Fahrzeug in eine Gruppe von Verdi-Mitgliedern gefahren. Laut Polizei wurden mehrere Menschen verletzt. Ein Augenzeuge berichtete, der Fahrer habe absichtlich Gas gegeben. Die Beamten sind mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort, die Ermittlungen laufen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.

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Berlin - mikeXmedia -
Wenige Tage vor der Bundestagswahl sieht sich Bundeskanzler Scholz mit Rassismusvorwürfen konfrontiert. Bei einer privaten Feier soll er Berlins Kultursenator Chialo als „Hofnarr“ bezeichnet haben. Chialo bestätigte einen „Vorfall“, nannte aber zunächst keine Details. Der Kanzler weist die Anschuldigungen zurück und drohte mit rechtlichen Schritten. Die Äußerung war im Zusammenhang mit einer Diskussion über die CDU und ihre Migrationspolitik gefallen.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Inflation in Deutschland liegt zum Jahresbeginn weiter über der angestrebten Marke von 2 Prozent. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lag die Rate bei 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, nachdem sie im Dezember noch 2,6 Prozent betrug. Es ist der erste Rückgang nach drei aufeinanderfolgenden Anstiegen. Hauptgrund für die Entspannung sind stagnierende Lebensmittelpreise: Diese stiegen im Januar nur noch um 0,8 Prozent, während sie im Dezember noch um 2,0 Prozent höher lagen.

25. 02. 13

+ Berlin: Industrie warnt vor Investitionsstau wegen politischer Unsicherheit
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Berlin - mikeXmedia -
Die deutsche Industrie beklagt eine Investitionsflaute aufgrund unklarer politischer Rahmenbedingungen. „Der Standort Deutschland kommt nicht voran“, kritisierte BDI-Präsident Leibinger. Viele Unternehmen hielten sich mit Investitionen zurück oder setzten sie gar nicht erst um. Laut einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft hat jedes vierte Unternehmen zuletzt keine neuen Maschinen oder Anlagen angeschafft, ein Drittel plant dies auch künftig nicht. Die Industrie fordert von der Politik klare Bekenntnisse für investitionsfreundlichere Rahmenbedingungen.

25. 02. 13

+ Kiew: Ukraine lockt junge Freiwillige mit hohen Prämien
+ Paris: Umwege wegen Ukraine-Krieg erhöhen CO2-Ausstoß im Luftverkehr
+ Wiesbaden: Gemeinden erzielen höhere Einnahmen aus Grundsteuer
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Kiew - mikeXmedia -
Die ukrainische Regierung will angesichts des Soldatenmangels verstärkt junge Männer zwischen 18 und 24 Jahren für den Militärdienst gewinnen – mit großzügigen Prämien. Wer einen Einjahresvertrag mit den Streitkräften unterschreibt, erhält nach Angaben des Verteidigungsministeriums eine Einmalzahlung von rund 23.000 Euro sowie einen monatlichen Sold von knapp 2.900 Euro. Bisher gilt die Wehrpflicht in der Ukraine ab 25 Jahren. Präsident Selenskyj hatte eine Absenkung des Alters stets abgelehnt, da die jüngeren Jahrgänge als besonders klein und ihr Einsatz an der Front als folgenschwer für die Zukunft des Landes gelten.

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Paris - mikeXmedia -
Seit dem Ukraine-Krieg meiden Airlines den Luftraum über Russland und der Ukraine, was zu längeren Flugrouten zwischen Europa und Asien führt. Laut einer Studie waren 2023 täglich rund 1.100 Flüge betroffen. Dadurch stieg der CO2-Ausstoß des weltweiten Luftverkehrs um etwa ein Prozent. Insgesamt verursachten die Umwege rund 8 Millionen Tonnen zusätzliches CO2. Die längeren Strecken erhöhen den Kerosinverbrauch und belasten damit das Klima weiter, wie aus der Studie weiter hervorgeht.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Einnahmen der deutschen Gemeinden aus der Grundsteuer sind in den vergangenen zehn Jahren um etwa 25 Prozent gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt nahm der Staat 2023 rund 16 Milliarden Euro ein. Im ersten Halbjahr 2024 wuchsen die Einnahmen weiter auf 8 Milliarden Euro – ein Plus von knapp 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten kommunalen Einnahmequellen und machte zuletzt rund 13 Prozent der Gemeindesteuern aus. Größter Posten war die Gewerbesteuer mit 59 Prozent, gefolgt von der Einkommensteuer mit 25 Prozent.