+ Wiesbaden: Brückentarifvertrag für die Chemie- und Pharmaindustrie
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+ Brüssel: Weitere Sanktionen gegen Russland
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Brüssel - mikeXmedia -
Wegen des Ukraine-Kriegs bereitet die EU-Kommission Einschränkungen russischer Kohleimporte vor. Demnach sind die Importe aus Russland Teil des nächsten Sanktionspaketes gegen das Land. Konkrete Informationen zum Startzeitpunkt und dem Umfang sind bislang noch nicht mitgeteilt worden. Das Sanktionspaket war am Dienstag den EU-Ländern vorgelegt worden. Sie müssen noch darüber abstimmen.

+ Berlin: Quarantäneregelungen in der Kritik
+ Berlin: Warnung vor dauerhafter Forderung nach Gesundheitsnachweisen
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Berlin - mikeXmedia -
Für die freiwillige Isolation- und Quarantäne-Regelung die ab dem 1. Mai gilt, hat es Kritik gegeben. Infizierten wird nur noch dringend empfohlen, sich für fünf Tage in Quarantäne zu begeben und Kontakte zu meiden. Anordnungen des Gesundheitsamtes wird es nicht mehr geben. Strenge Vorgaben gelten nur noch für Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Pflege. Den Gesundheitsministern von Bund und Ländern wurden vom Sozialverband VdK Vorwürfe gemacht. Der Schutz der Risikogruppen spiele für die Politik offenbar überhaupt keine Rolle mehr, so VdK-Präsidentin Bentele in Berlin.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber hat davor gewarnt, Gesundheitsdaten dauerhaft für bestimmte Berechtigungsnachweise heranzuziehen. In der Corona-Pandemie seien diese Forderungen zum Alltag geworden. Solche Nachweise dürfen jedoch auf keinen Fall zum Standard werden, um bei Veranstaltungen, in Kinos oder Restaurants Eintritt zu erhalten.

+ Johannesburg: Covid-Alarmplan aufgehoben
+ New York: Gräueltaten werden untersucht
+ Berlin: Melnyk fordert weiter
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Johannesburg - mikeXmedia -
Südafrika hat den nationalen Covid-Alarmplan beendet. 750 Tage nach der Auslösung wurde die Maßnahme wegen der gesunkenen Infektionszahlen aufgehoben. Das teilte der Präsident des Landes in einer Fernsehansprache mit. Weitere Vorsichtsmaßnahmen, wie etwa eine Maskenpflicht in geschlossenen Räumen sollen jedoch weiterhin bestehen bleiben. Nach einer einmonatigen Übergangsfrist muss aber niemand mehr Maske tragen. In Südafrika sind bislang 44 Prozent der erwachsenen Bevölkerung geimpft.

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New York - mikeXmedia -
Die Internationale Gemeinschaft analysiert Aufnahmen aus dem Kriegsgebiet im ukrainischen Butscha. Dort soll es zu Gräueltaten an der Zivilbevölkerung gekommen sein. Russland hatte behauptet, dass die Leichen nach dem Abzug russischer Truppen dort platziert worden seien. Einige Bilder stammen offensichtlich aus der Zeit, als sich die russische Armee noch in der Stadt aufgehalten hatte. Es soll eine Untersuchung der mutmaßlichen Gräueltaten erfolgen.

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Berlin - mikeXmedia -
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Melnyk, sieht ein Fehler-Eingeständnis von Bundespräsident Steinmeier im Umgang mit Russland nur als ersten Schritt. Es ist jetzt wichtig, dass Taten folgen. Diese Taten fehlen, so Melnyk. Er würde sich wie viele seiner Landleute wünschen, dass der Bundespräsident nicht nur Reue zeigt, sondern auch als Staatschef von der Bundesregierung verlangt, die Lehren zu ziehen. Konkret bedeute dies schärfere Sanktionen und ein Energie-Embargo, so der Botschafter weiter. In den vergangenen Wochen seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs hatte Melnyk immer wieder scharfe Kritik an der Bundesrepublik und der Regierung geäußert.

+ Nürnberg: Prognose für sinkende Arbeitslosigkeit
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Nürnberg - mikeXmedia -
Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung geht davon aus, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter sinken wird. Trotz der Risiken in Folge des Ukraine-Kriegs und der immer noch vorherrschenden Corona-Pandemie. In Bayern erwartet man einen Rückgang der Quote unter drei Prozent. In einigen Regionen, wie etwa Bremen und Berlin wird eine weiterhin hohe Arbeitslosenquote von über 8 und über 9 Prozent erwartet.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach einer Corona-Verschiebung um ein Jahr, wird jetzt wieder festgestellt, wie weit es um die Bildung der Schüler in Deutschland bestellt ist. Bis zum 27. Mai läuft die Testphase für die neue Pisa-Studie. Diesmal beteiligen sich rund 7700 15-jährige an rund 270 Schulen im Land. Wegen Corona war die für ursprünglich 2021 geplante Erhebung verschoben worden.