+ Brüssel: Umwelt-Gesetzesvorhaben vorgestellt
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU Kommission in Brüssel hat ein umfangreiches Gesetzesvorhaben vorgestellt, bei dem es um den Kampf um eine intakte Natur geht. Die Mitgliedsstaaten und das Parlament sollen weitreichende Rechte eingeräumt werden. Unter anderem geht es um Umweltregeln für Produkte. Das Vorhaben ist nicht unumstritten. Der EU wird Regulierungswut zulasten der Wirtschaft vorgeworfen. Befürworter hingegen sehen hingegen Chancen für sinnvolle Regeln für mehr Umwelt und Klimaschutz.

+ Riad: Operationen gegen Huthi-Rebellen pausieren
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Riad - mikeXmedia -
Das von Saudi-Arabien angeführte Bündnis hat angekündigt, die militärischen Operationen gegen die Huthi-Rebellen im Jemen vorläufig einzustellen. Man wolle damit günstige Verhältnisse für erfolgreiche Gespräche und ein förderliches Umfeld für den Ramadan erreichen um Frieden zu schaffen. Zuvor hatte schon die UN zu einer Waffenruhe während des heiligen muslimischen Fastenmonats Ramadan aufgerufen.

+ St. Pölten: Verurteilung wegen Urkundenfälschung
+ Wiesbaden: Inflation bei über 7 Prozent
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St. Pölten - mikeXmedia -
In Österreich ist der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos verurteilt worden. Er muss eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verbüßen, so das Landgericht. Dort sah man es als erwiesen an, dass der Privatdetektiv 2017 und 2018 über ein Kilo Kokain an insgesamt drei Orten an einen Bekannten übergeben hat. Zudem wurde der Angeklagte wegen Urkundenfälschung verurteilt.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Inflation in Deutschland hat ihren höchsten Stand seit rund 40 Jahren erreicht. Die Verbraucherpreise waren im März auf über 7 Prozent gestiegen und lag damit nochmal zwei Prozent über ihrem Vormonatswert. Durch die Corona-Krise und jetzt den Ukraine Krieg kommt es weiterhin zu düsteren Zeiten für die Wirtschaft.

+ Kiew: Humanitäre Korridore sollen eröffnet werden
+ Berlin: Frühwarnstufe Gas ausgerufen
+ München: Paul-Ehrlich-Institut erneut in der Kritik
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Kiew - mikeXmedia -
In der Ukraine sollen drei humanitäre Korridore eröffnet werden. Sie befinden sich im Südosten des umkämpften Landes. Es handelt sich um Fluchtrouten aus den Regionen am Asowschen Meer, so die ukrainische Vizeregierungschefin. Der Transport soll per Bus durchgeführt werden. Private Autos können sich der Buskolonne auf dem Rückweg anschließen. In die Städte sollen außerdem Hilfsgüter gebracht werden. Die Angriffe Russlands auf ukrainische Ziele gehen unterdessen unvermindert weiter. Ob es sich bei den angekündigten Truppenbewegungen um einen Abzug oder Neupositionierungen handelt, ist noch unklar. Die Ukraine sieht Umstellungen in den Truppen, aber keinen tatsächlichen Rückzug.

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Berlin - mikeXmedia -
Wegen des Ukraine-Kriegs bereitet sich Deutschland derweil auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Es wurde bereits die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas in Kraft gesetzt. Dies diene der Vorsorge, so Wirtschaftsminister Habeck in Berlin. Noch ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, die Appelle an die Bevölkerung, Energie - hier insbesondere Gas zu sparen - wurden aber verstärkt. Es gibt drei Warnstufen. Erst in der Notfallstufe Drei greift
der Staat in den Gasmarkt ein, Haushaltskunden wären dann besonders geschützt.

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München - mikeXmedia -
Das Paul-Ehrlich-Institut muss erneut Kritik einstecken. Der Münchner Virologe Oliver Keppler hält die günstigen Bewertungen von Corona-Schnelltests für falsch. An der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität ist Keppler Leiter der Virologie. Er kritisiert unter anderem dass die Arbeit des Paul-Ehrlich-Instituts wissenschaftlichen Standards nicht genüge. So sei die Zahl der Proben für eine verlässliche Studie viel zu gering gewesen. Die Kritik wurde vom Institut zurückgewiesen.

+ Berlin: Giffey schlägt Unterkünfte für Flüchtlinge vor
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Berlin - mikeXmedia -
Franziska Giffey hat sich für Modulwohnungen zur Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen stark gemacht. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin verwies dabei auf Pläne aus den Jahren 2015 und 2016. Sie könnten schnell wieder auf den Tisch geholt werden, wenn Bundestag und Bundesrat Änderungen im Baurecht beschließen würden. Von den ehemals 60 Vorhaben sind 33 bislang noch nicht verwirklicht worden, so Giffey weiter.