+ Berlin: Kinderrechte müssen ins Grundgesetz
+ Potsdam: Woidke als Ministerpräsident wiedergewählt
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Berlin - mikeXmedia -
Der Deutsche Kinderschutzbund hat die Politik mit Nachdruck dazu aufgerufen, die Kinderrechte explizit ins Grundgesetz mit aufzunehmen. Ich erwarte, dass sich Bundestag und Bundesrat mit deutlicher Mehrheit zu den Rechten der Kinder bekennt, so der Präsident des Kinderschutzbundes, Hilgers. Von der großen Koalition ist noch für dieses Jahr ein entsprechender Gesetzesentwurf angekündigt worden.

+ Hongkong: Uni-Besetzer bleiben hartnäckig
+ Bremen: Rechter Verein „Phalanx 18“ verboten und aufgelöst
+ Frankfurt/Main: Lage bei ufo und Lufthansa unklar
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Hongkong - mikeXmedia -
In Hongkong dauert das Tauziehen zwischen Studenten und Sicherheitskräften in der Polytechnischen Universität weiter an. Wie die Behörden mitteilten, hat sich die Zahl der Besetzer inzwischen deutlich reduziert. Die noch verbliebenen Demonstranten zeigen sich aber hartnäckig und wollen das Gebäude nicht verlassen. Die in der Sonderverwaltungszone seit Wochen anhaltenden Proteste gegen Regierung und Polizeigewalt belasten unterdessen auch das Verhältnis zwischen Peking und Washington. In den USA hatte nach dem Abgeordnetenhaus auch der US-Senat Gesetzesentwürfe beschlossen, die die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen sollen.

+ Teheran: Proteste halten an
+ New York: Oktober war global deutlich wärmer
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Teheran - mikeXmedia -
Im Iran gehen die Proteste gegen höhere Benzinpreise und die Rationierung von Sprit weiter. Wie die Behörden mitgeteilt haben, kam es bisher landesweit zu neun Todesopfern infolge der Proteste. Vier Demonstranten, drei Mitglieder und zwei Polizisten wurden getötet. Rund 1000 Menschen wurden bislang festgenommen. Einigen Anführern wurde von den Revolutionsgarden mit der Todesstrafe gedroht.

+ Brüssel: EU steckt mehr Geld in Klimaschutz
+ Hongkong: Proteste gehen weiter
+ Berlin: Generelles Tabakwerbeverbot gefordert
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU wird im kommenden Jahr deutlich mehr Geld in den Klimaschutz stecken. Die Gelder stammen aus dem Gemeinschaftshaushalt und betragen rund 21 Prozent des Gesamtbudgets. Im kommenden Jahr sieht der Haushalt der EU Investitionen in Gesamthöhe von rund 153 Milliarden Euro vor. Auch für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und für die Digitalisierung wird es mehr Finanzmittel geben, so eine Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament.

+ Berlin: Vorgespräche zum Ukraine-Gipfel
+ Brüssel: Autoabsatz wieder deutlich gestiegen
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Berlin - mikeXmedia -
Bundesaußenminister Maas ist in Kiew zu Vorgesprächen für den Ukraine-Gipfel in drei Wochen eingetroffen. Er kommt mit Präsident Selenskyj zusammen, der sich am 9. Dezember mit dem russischen Präsidenten Putin trifft. An diesem Termin werden auch der französische Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel teilnehmen. Der Ukraine-Gipfel ist der erste seiner Art seit mehr als drei Jahren. Die Gespräche werden mit Spannung erwartet und sollen den festgefahrenen Friedensprozess in der Ukraine wieder in Gang bringen.