+ Brüssel: Italien droht Milliardenstrafe

+ Berlin: Digitale Spuren möglicherweise vor Gericht verwendbar
+ Berlin: SPD fordert Union zu Kompromissen auf
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Brüssel - mikeXmedia -
Wegen der hohen Staatsverschuldung hat die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen Italien empfohlen. Medienberichten zufolge habe die Regierung 2018 keine Gegenmaßnahmen die ausreichend waren, getroffen, so die Brüsseler Behörde. Mit Sache müssen sich nun die EU-Staaten befassen. Jetzt könnten Strafen in Milliardenhöhe drohen. 2018 betrug die Schulenquote Italiens über 132 Prozent.

+ Berlin: Weniger islamfeindliche Straftaten bisher
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Berlin - mikeXmedia -
In den ersten drei Monaten des Jahres hat es in Deutschland weniger islamfeindliche Straftaten gegeben. Das geht aus Medienberichten vom Mittwoch hervor. Demnach wurden 132 Vorfälle und damit gut 50 weniger als noch 2018 von den Behörden registriert. In dem Bericht hatte man sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage berufen. Die endgültigen Zahlen könnten aber noch höher liegen, heißt es in der Antwort weiter. Ein Grund ist, dass es vermutlich noch zu Nachmeldungen entsprechender Straftaten kommen wird.

+ Berlin: Scheuer will Antworten zu BER
+ Wolfsburg: Keine Kündigungen bis 2029
+ Berlin: Staatsanwaltschaft ermittelt bei BW-Fuhrpark
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Berlin - mikeXmedia -
Bundesverkehrsminister Scheuer fordert Antworten. Es geht um den Bau des Pannenflughafens BER in Berlin und mögliche weitere Verzögerungen. Die Airport-Gesellschaft soll zügig klare Aussagen zum weiteren Vorgehen machen, so der Minister. Auch bei der Aufsichtsratssitzung im Mai seien die Unsicherheiten nicht vollständig ausgeräumt worden, so Scheuer in einem Schreiben an Flughafen-Chef Lütke-Daldrup. Vor allem die Brandmeldeanlage und die Kabelgewerke machen immer noch Ärger.

+ Khartum: Weitere Todesopfer nach Zusammenstößen
+ Bremen: Ermittlungen nach Busunfällen
+ Bocholt: Tornado wütet erheblich
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Khartum - mikeXmedia -
Im Sudan ist die Zahl der Todesopfer nach dem gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten auf 60 Menschen gestiegen. Das hat ein Ärzteverband im Internet mitgeteilt. Zuvor war noch von 35 Todesopfern die Rede. Mehr als 300 Personen sollen bei den Zusammenstößen außerdem verletzt worden sein. Da die Kommunikation unter den Verletzten und den Krankenhäusern durch Internetabschaltungen erschwert ist, können gesicherte Zahlen über Verletzte oder Tote nur schwer durchdringen.

+ Weimar: Bessere Bezahlung für Spitzenforscher
+ Berlin: Hohe Verwendung von sehr leichten Plastiktüten
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Weimar - mikeXmedia - 
Eine bessere Bezahlung von Spitzenforschern fordern jetzt die Fraktionschefs von CDU und CSU. Laut einem Papier zur Förderung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland seien für die Unionspolitiker auch Fonds denkbar. Das Papier haben die Fraktionschefs der Union jetzt in Weimar beschlossen. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer thüringischen CDU-Landtagsfraktion, Geibert sagte, könnten die Mittel für solche Fonds von Unternehmen kommen.