+ Brüssel: Neue Gelder für die Ukraine
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Staaten haben sich auf neue Finanzhilfen für die Ukraine geeinigt. Eine in Brüssel erzielte Grundsatzeinigung sieht vor, der Ukraine ein Darlehen von bis zu 35 Milliarden Euro bereitzustellen. Diese Finanzhilfe soll durch Zinserträge aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank zurückgezahlt werden. Das Darlehen ist Teil eines größeren Unterstützungspakets, das im Sommer von der G7 beschlossen wurde und insgesamt bis zu 50 Milliarden US-Dollar umfasst.
+ Orlando: Tote nach Hurrikan
+ Wiesbaden: Zahl der Asylbewerber mit Leistungen gestiegen
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Orlando - mikeXmedia -
In einer Wohnwagensiedlung für Senioren in Florida, sind nach Angaben der Polizei mehrere Menschen durch einen Tornado, der in Verbindung mit Hurrikan "Milton" auftrat, ums Leben gekommen. Im Fernsehen hieß es, dass bereits mehrere Tote geborgen wurden, ohne jedoch eine genaue Zahl zu nennen. Der Tornado hinterließ eine "Schneise der Verwüstung“. Rund 200 Einsatzkräfte suchen weiter nach Personen, die möglicherweise noch in der Siedlung eingeschlossen sind. Zusätzlich zu den zerstörten Wohnwagen wurden auch Hunderte Häuser in der Gegend, etwa 150 Kilometer südöstlich von Orlando, schwer beschädigt oder völlig zerstört.
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Zahl der Asylbewerber, die in Deutschland staatliche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, ist 2023 erneut gestiegen. Ende des Jahres erhielten fast 523.000 Personen diese Regelleistungen, was einem Anstieg von etwa acht Prozent im Vergleich zu 2022 entspricht. Damit setzt sich der Aufwärtstrend des Vorjahres fort, obwohl der Anstieg von 2021 auf 2022 mit 22 Prozent deutlich stärker war. Zu den Leistungsberechtigten zählen Ausländer, die sich im Bundesgebiet aufhalten und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen Regelleistungen und besonderen Leistungen, je nach individuellem Bedarf. Das Thema Migration beschäftigte am Mittwochabend auch Alice Weidel von der AfD und Sarah Wagenknecht vom BSW im TV-Duell auf welt. Das Duell war auch von Journalisten aus ganz Europa verfolgt worden. Eine Gewinnerin des Abends gab es offensichtlich jedoch nicht.
+ Berlin: Faeser für weitere Verschärfungen
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Berlin - mikeXmedia -
Bundesinnenministerin Faeser hat sich an die EU-Kommission gewandt, um eine vorgezogene Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an deutschen Flughäfen zu prüfen. Diese Änderung würde ermöglichen, dass Asylbewerber aus Ländern mit einer europaweiten Anerkennungsquote von unter 20 Prozent bereits an den EU-Außengrenzen auf ihren Schutzanspruch überprüft werden. Faeser betonte, dass dies auch für Asylbewerber aus der Türkei gelten würde. Diese Initiative ist Teil von Faesers Bemühungen, das deutsche Asylsystem angesichts steigender Antragszahlen effizienter zu gestalten.
+ London: Schwere Vorwürfe gegen Russland
+ München: Geschäftsklima trübt sich weiter ein
+ Berlin: Weidel und Wagenknecht im Duell
+ Berlin: Einreisesperre für Thunberg gefordert
London - mikeXmedia -
Der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, McCallum, warnte in einer Rede eindringlich vor einer schweren Bedrohung der europäischen Sicherheit durch Russland. Russische Spione hätten das Ziel, "nachhaltiges Chaos auf britischen und europäischen Straßen" zu verursachen, um die Entschlossenheit des Westens im Ukraine-Krieg zu schwächen. Für diese Ziele würden zunehmend Kriminelle eingesetzt, sowohl von Russland als auch von Staaten wie dem Iran, so die Behauptungen.
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München - mikeXmedia -
Das Geschäftsklima in der deutschen Chemieindustrie hat sich im September weiter verschlechtert, wie das Ifo-Institut berichtet. Die befragten Unternehmen bewerteten ihre aktuelle Geschäftslage mit minus 9,3 Punkten, und die Erwartungen fielen auf minus 17,8 Punkte. Auch große und alteingesessene deutsche Unternehmen geraten durch den Wirtschafts- und Politikkurs der Ampel-Regierung immer weiter unter Druck. Laut Branchenexperten belasten sowohl konjunkturelle als auch strukturelle Probleme die Unternehmen. Energie und Arbeit werden immer teurer. Die Stimmung in der Industrie erreichte den niedrigsten Stand seit Juni 2020.
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Berlin - mikeXmedia -
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Throm, hat scharfe Kritik an der schwedischen Aktivistin Thunberg geäußert. Throm forderte eine Einreisesperre für Thunberg nach Deutschland aufgrund ihrer Teilnahme an einer propalästinensischen Demonstration in Berlin, die am Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel stattfand. Laut Throm hat Thunberg durch ihre Äußerungen gegen Israel und Kritik an der deutschen Polizei "in Deutschland nichts zu suchen."
Thunberg hatte in einem auf Instagram veröffentlichten Video das Vorgehen der deutschen Polizei bei diesen Protesten kritisiert und Israel Völkermord vorgeworfen, was zu heftigen Reaktionen führte.
+ Washington: Biden verschiebt Deutschland-Besuch
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Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Biden hat seinen geplanten Deutschland-Besuch wegen des Hurrikans "Milton" verschoben. Ein neuer Termin für die Reise wurde bisher nicht bekannt gegeben. Biden kündigte an, mit Bundeskanzler Scholz zu telefonieren, um einen neuen Termin zu finden. Scholz zeigte Verständnis für die Verschiebung und betonte, dass er in einer ähnlichen Situation in Deutschland ebenso gehandelt hätte.
+ Beirut: Lage verschärft sich weiter
+ Berlin: Kritik am Gleichbehandlungsgesetz
+ Berlin: Schwierige Tarifverhandlungen erwartet
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Beirut - mikeXmedia -
Die Kämpfe zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und den israelischen Streitkräften eskalieren weiter, mit schweren gegenseitigen Angriffen. Allein am Dienstag kamen laut dem libanesischen Gesundheitsministerium mindestens 36 Menschen bei israelischen Luftangriffen ums Leben, und über 150 wurden verletzt. Gleichzeitig feuerte die Hisbollah rund 180 Raketen auf Israel, was Schäden an Gebäuden und Fahrzeugen verursachte und zu vielen Verletzten in der Stadt Haifa führte. Die Hisbollah begann ihre Raketenangriffe auf Israel einen Tag nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023, das von der islamistischen Hamas und anderen Extremisten verübt wurde.
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Berlin - mikeXmedia -
Ferda Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, hat die geplante Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durch die Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Ihrer Meinung nach setze die Regierung damit kein starkes Zeichen für den Schutz vor Diskriminierung. Ataman äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Regierung lediglich eine kleine Anpassung des Gesetzes plane, um einem Vertragsverletzungsverfahren der EU zu entgehen. Sie bezeichnete diesen Schritt als „mutlos“ und erklärte, dass die geplante Änderung das Antidiskriminierungsrecht unnötig kompliziert mache und nur wenigen Menschen zugutekommen werde.
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Berlin - mikeXmedia -
Die bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden scheinen auf schwierige Verhandlungen zuzusteuern. Erste Äußerungen beider Seiten deuten darauf hin, dass die Vorstellungen über Lohnerhöhungen weit auseinander liegen. Der Beamtenbund teilte mit, dass es notwendig sei, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in der Personalgewinnung deutlich zu erhöhen. Die Tarifrunde wird Ende Januar beginnen.