+ Berlin: Merz kritisiert SPD-Pläne
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Berlin - mikeXmedia -
Unionskanzlerkandidat Merz hat die Steuerentlastungspläne der SPD scharf kritisiert und als unrealistisch bezeichnet. Er warf der SPD vor, in den vergangenen fast 20 Jahren Regierungsbeteiligung die Möglichkeit gehabt zu haben, solche Entlastungen umzusetzen. Er stellte klar, dass die Union den Plänen, die "Besserverdienenden" stärker zu belasten, entschieden widersprechen werde, da dies den Mittelstand treffen würde. SPD-Parteichef Klingbeil betonte, dass die kommende Bundestagswahl für die Bürger eine Wahl zwischen Merz und Olaf Scholz als Bundeskanzler sei. Inhaltlich setzt die SPD auf einen aktiven Staat, der die Industrie retten und die wirtschaftliche Erholung vorantreiben soll.

+ Luxemburg: Sanktionen gegen den Iran
+ Berlin: Geheimdienste warnen vor Russland
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Luxemburg - mikeXmedia -
Die EU hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, nachdem Berichte über die Lieferung ballistischer Raketen an Russland bekannt wurden. Diese Sanktionen richten sich gegen Unternehmen, Einrichtungen und Einzelpersonen, die an der Produktion und Lieferung dieser Waffen beteiligt sind. Der Beschluss wurde von den EU-Außenministern in Luxemburg gefasst, nachdem der Iran mehrfach gewarnt worden wurde, solche Waffen an Russland weiterzugeben. Dieser Schritt wird als schwerwiegender Bruch internationaler Normen betrachtet und trägt zur Verschärfung der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran bei.

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Berlin - mikeXmedia -
Bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag haben die Spitzenvertreter der deutschen Geheimdienste eindringlich vor zunehmenden hybriden und verdeckten Maßnahmen Russlands gewarnt. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, betonte das aggressive Vorgehen der russischen Nachrichtendienste in Deutschland. Er stellte fest, dass sowohl die Anzahl als auch die Qualität der Spionage- und Sabotageaktivitäten durch russische Akteure erheblich zugenommen habe. Auch Bruno Kahl, der Chef des Bundesnachrichtendienstes, unterstrich die feindliche Haltung des Kremls gegenüber dem Westen, und Deutschlands. Der Militärischen Abschirmdienstes berichtete zudem von besorgniserregenden Ausspähversuchen gegen die Bundeswehr. Diese zielten unter anderem auf Informationen zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausbildungsprogramme und Rüstungsprojekte ab und dienten dazu, durch Sabotage das Sicherheitsgefühl zu destabilisieren.

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