+ Brüssel: Drohender Asylstreit
+ Berlin: Kostenschock für Beitragszahler
+ Berlin: Mietpreisbremse soll verlängert werden
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Der EU-Gipfel könnte erneut durch Streit über die Asylpolitik beeinträchtigt werden. Trotz mehrerer Vorbereitungstreffen konnten sich die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs nicht auf eine einheitliche Linie verständigen, berichteten EU-Beamte. Eine gemeinsame Erklärung zu Migrationsfragen scheint daher fraglich.
Der Streit konzentriert sich insbesondere auf die Frage, wie die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden kann. Einige Mitgliedstaaten fordern, sichere Drittstaaten, insbesondere in Afrika, mit finanziellen Anreizen zur vorübergehenden Aufnahme von abgelehnten Asylbewerbern zu bewegen, die nicht sofort in ihre Heimatländer zurückkehren können. Kritiker befürchten jedoch, dass die Menschen in diesen Ländern unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sein könnten, was Fragen zur Menschenrechtslage aufwirft.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Krankenkassenbeiträge steigen im kommenden Jahr massiv an. Experten des sogenannten Schätzerkreises haben berechnet, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent steigen muss. Diese Anhebung soll zur Stabilisierung der finanziellen Lage der Krankenkassen beitragen, da die Gesundheitsausgaben weiter steigen. Die geplante Erhöhung des Zusatzbeitrags wird voraussichtlich Millionen von Versicherten betreffen, was ihre monatlichen Beiträge merklich in die Höhe treiben könnte. Bei einem Durchschnittseinkommen von gut 3000 Euro im Monat macht die Beitragserhöhung im Jahr Mehrkosten von rund 500 Euro aus.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Mietpreisbremse soll bis 2028 verlängert werden. Das sehen Pläne von Justizminister Buschmann vor. Ursprünglich hatten die Koalitionspartner im Vertrag eine Verlängerung bis 2029 vereinbart. Parallel dazu wurde auch ein Entwurf zur Speicherung von Kommunikationsdaten in Ermittlungsverfahren eingereicht. Dabei setzt die Regierung nicht auf eine Vorratsdatenspeicherung, sondern auf das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“. Dieses Verfahren erlaubt die Speicherung von Daten erst, wenn ein Verdacht auf eine schwere Straftat wie Mord oder Totschlag besteht. Die beiden politisch sensiblen Themen sind innerhalb der Ampel-Koalition miteinander verknüpft.

+ Berlin: Warnung vor Koffein-Pulver
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Berlin - mikeXmedia -
Das Bundesinstitut für Risikobewertung warnt vor der Verwendung von Koffein in Pulverform, das als Nahrungsergänzungsmittel im Handel erhältlich ist. Bereits ein bis zwei Teelöffel dieses Pulvers können eine tödliche Überdosierung verursachen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit empfiehlt, dass gesunde Erwachsene nicht mehr als 0,2 Gramm Koffein als Einzeldosis und maximal 0,4 Gramm über den Tag verteilt konsumieren sollten. Diese Mengen sind bei Koffeinpulver jedoch schwer zu kontrollieren, da Küchenwaagen in der Regel erst ab einem Gramm präzise wiegen.

+ Paris: Handlungsbedarf bei Energiezielen
+ München: Zu hohe Inflationsraten erwartet
+ Washington: Vorwürfe gegen Lufthansa
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Paris - mikeXmedia -
Die Internationale Energieagentur hebt in ihrem aktuellen Weltenergieausblick hervor, dass trotz der Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin großer Handlungsbedarf besteht.
Die Agentur warnt vor den gravierenden Auswirkungen des Klimawandels, die sich in Form von Hitzewellen, Stürmen und Überflutungen zunehmend auf die Energiesicherheit auswirken.
Zusätzlich zu den klimatischen Herausforderungen sieht man die Energiesicherheit durch geopolitische Krisen gefährdet, wie etwa den eskalierenden Konflikt im Nahen Osten und den andauernden Krieg in der Ukraine.

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München - mikeXmedia -
Aktuellen Umfragen zufolge erwarten Wirtschaftsexperten weiterhin erhöhte Inflationsraten weltweit. Die Befragung, an der im September und Oktober über 1.500 Experten aus 119 Ländern teilnahmen, prognostiziert für Deutschland eine Inflationsrate von 2,4 Prozent in diesem Jahr, in der Eurozone 2,6 Prozent, in Nordamerika 2,7 Prozent und global 4,0 Prozent. Diese anhaltend hohen Inflationserwartungen könnten dazu führen, dass die Zentralbanken weitere Zinssenkungen vorerst zurückstellen, um der Preisstabilität Vorrang zu geben. Dies könnte auch die wirtschaftliche Erholung beeinflussen, da höhere Zinsen die Kosten für Kredite und Investitionen verteuern.

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Washington - mikeXmedia -
Das US-Verkehrsministerium hat die Lufthansa mit einer Strafe von 4 Millionen US-Dollar belegt, weil die Fluggesellschaft jüdische Passagiere diskriminiert haben soll. Dies ist die höchste jemals vom Verkehrsministerium verhängte Strafe für Verstöße gegen Bürgerrechte durch eine Fluggesellschaft. Der Vorfall ereignete sich im Mai 2022 auf einem Flug von Frankfurt nach Budapest. Laut den Behörden wurde 128 Passagieren aus New York, von denen viele durch ihre traditionelle Kleidung als orthodoxe Juden zu erkennen waren, aufgrund des Fehlverhaltens einzelner oder weniger Passagiere das Boarding für den Anschlussflug verweigert.

+ Rom: Albanien erwartet Flüchtlinge
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Rom - mikeXmedia -
Italien hat als erstes EU-Land damit begonnen, Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen, in Lagern außerhalb der EU unterzubringen. Eine erste Gruppe von 16 Männern aus Ägypten und Bangladesch ist bereits in Albanien eingetroffen. Diese Maßnahme ist Teil der neuen Migrationspolitik der rechtsgerichteten Regierung von Giorgia Meloni, die darauf abzielt, den Zustrom von Migranten über das Mittelmeer zu verringern. In Albanien werden italienische Beamte die Asylanträge der Migranten im Schnellverfahren prüfen. Im Falle einer Ablehnung sollen die Personen direkt von Albanien aus abgeschoben werden. Nur diejenigen, deren Asylanträge positiv bewertet werden, dürfen nach Italien weiterreisen.

+ Washington: Kastastrophale humanitäre Lage
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Washington - mikeXmedia -
Die US-Regierung hat den Druck auf Israel erhöht, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. Sollte sich die Situation dort in den nächsten 30 Tagen nicht signifikant bessern, könnte dies einen Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung darstellen, was potenziell die amerikanische Militärhilfe für Israel gefährden könnte. Obwohl keine konkreten Konsequenzen genannt wurden, betonte das US-Außenministerium, dass es um Ergebnisse für die Zivilbevölkerung in Gaza gehe, nicht um Drohungen. Die Äußerungen folgten auf die Veröffentlichung von Bildern eines Angriffs der israelischen Streitkräfte auf ein Krankenhausgelände im Gazastreifen, die in Washington auf scharfe Kritik stießen.