+ Brüssel: EU plant neue Russland-Sanktionen
+ Caims: Verdrecktes Wasser im Great Barrier Reef
+ Berlin: Umtausch des alten Führerscheins
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Brüssel - mikeXmedia -
Auf die jüngste Eskalation im Ukraine-Konflikt will die EU mit neuen Sanktionen gegen Russland reagieren. Vertreter der Mitgliedsstaaten einigten sich laut Medienberichten auf die Erweiterung der Liste von Personen und Unternehmen, gegen die Sperrungen des Vermögens und Einreiseverbote in die EU gelten sollen. Ende November hinderte die russische Küstenwache drei Marineboote aus der Ukraine an der Durchfahrt der Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Bis heute befinden sich die Seeleute in Untersuchungshaft.
+ Berlin: Neue Warnstreiks angekündigt
+ Dubai: Drohne legt Luftverkehr lahn
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Berlin - mikeXmedia -
Nach dem Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben der große Teile des Nahverkehrs in der Hauptstadt lahmgelegt hatte, sind bereits neue Warnstreiks angekündigt worden. Der Verdi-Verhandlungsführer im Tarifstreit bei der BVG, Arndt, bezeichnete den Warnstreik als top angelaufen. Der Arbeitgeber müsse nun ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch legen. Sonst müsse man die nächsten Schritte machen, so Arndt bei einer Kundgebung.
+ Hamburg: Urteil nach Mord an S-Bahnhof
+ Berlin: Mehr Fälle von FSME gemeldet
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Hamburg - mikeXmedia -
Das Landgericht in Hamburg hat einen 34-jährigen wegen dem Mord an seiner Ex-Freundin und seiner kleinen Tochter zu lebenslanger Haft verurteilt. Außerdem stellten die Richter die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit fast ungmöglich. Mit einem Messer hatte der Mann im April vergangenen Jahres am Hamburger S-Bahnhof Jungfernstieg die Mutter und das einjährige Kind getötet.
+ Madrid: Sánchez kündigt Neuwahlen an
+ London: Zahlreiche Kinder sterben bei Kriegen
+ Berlin: Warnstreiks bei BVG
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Madrid - mikeXmedia -
Der spanische Ministerpräsident Sánchez hat rund acht Monate nach seiner Amtübernahme vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Diese sollen am 28. April stattfinden. Die nächsten regulären Parlamentswahlen waren im Juli 2020 geplant. Sánchez erklärte in Madrid, "Spanien habe keine Minute zu verlieren, Spanien müsse vorwärtskommen". Am Mittwoch war der Haushaltsplan der Minderheitsregierung durch das Parlament abgelehnt worden. Dies hatte eine Krise in dem Land ausgelöst.
+ Washington: Trump will Nationalen Notstand ausrufen
+ Berlin: Abstimmung im Bundesrat verschoben
+ Berlin: Münchner Sicherheitskonferenz beginnt
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Washington - mikeXmedia -
Nach Angaben des Weißen Hauses in Washington will US-Präsident Trump im Streit um den Mauerbau an der mexikanischen Grenze, den Nationalen Notstand ausrufen. Zugleich werde er das vom Kongress verabschiedete Haushaltsgesetz unterzeichnen, wie Trumps Sprecherin Sanders mitteilte. Das Gesetz sieht allerdings deutlich weniger Mittel für den Bau der Mauer vor, als Trump zuvor gefordert hatte. Ein erneuter Shutdown der US-Regierung wird damit zwar abgewendet, mit der Erklärung des Notstands wird aber eine weitere Eskalation des Streits befürchtet.
+ Berlin: Grundrente käme Ostdeutschen zugute
+ Wiesbaden: Jahres-Wirtschaftsleistung 2018 bei 1,4 Prozent
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Berlin - mikeXmedia -
Medienberichten zufolge könnten von der Grundrente nach dem SPD-Modell vor allem die Rentner in Ostdeutschland anteilsmäßig besonders profitieren. Die Rente vieler westdeutschen Frauen hingegen wird nicht aufgestockt, weil Einzahlungsjahre fehlen. Das geht unter Berufung auf Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor. Die Grundrente soll gezahlt werden, wenn die Einkommen bei weniger als 80 Prozent des Durchschnittslohns liegen und mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt wurde.