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+ Berlin: Griechenland-Pleite bescherte Deutschland auch Einnahmen
+ Berlin: Generalbundesanwalt warnt vor Anschlägen mit Biowaffen
+ Frankfurt/Main: Raten- und Firmenkredite werden teurer
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Die Griechenland-Pleite hat Deutschland nicht nur Kosten, sondern auch Einnahmen beschert. Durch die Milliardenhilfen konnten seit 2010 rund 3 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verzeichnet werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Die Finanzminister des Euro-Raums hatten sich gestern getroffen, um über weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland zu sprechen. Im August läuft das dritte Hilfsprogramm für das Land mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro aus.
+ Istanbul: OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigert
+ Jerusalem: Frau von Netanjahu angeklagt
+ Weitere Meldungen des Tages
Istanbul - mikeXmedia -
Dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Hunko, ist die Einreise in die Türkei verweigert worden. Dies wurde vom türkischen Botschafter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit mitgeteilt. Das Auwärtige Amt in Berlin und die deutsche Botschaft in Ankara sind darüber nicht informiert worden. Am Wochenende finden in der Türkei die Präsidenten- und Parlamentswahlen statt.
+ Straßburg: Breivik scheitert mit Beschwerde gegen Haftbedingungen
+ Berlin: Vernichtendes Zeugnis für die große Koalition
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Straßburg - mikeXmedia -
Der Norwegen-Mörder Anders Behring Breivik ist endgültig mit einer Beschwerde gegen seine Haftbedingungen gescheitert. Der Antrag des rechtsextremen Terroristen wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Schon im vergangenen Jahr hatte das oberste Gericht in Norwegen geurteilt, dass die Haftbedingungen nicht gegen die Menschenrechte des Gefangenen verstießen.
+ Mexiko Stadt: LKW-Amokfahrt war Unfall
+ Berlin: Maaßen warnt vor verstärkten Cyberangriffen
+ Berlin: Kommunale Wasserwerke wollen Aufklärung
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Mexiko Stadt - mikeXmedia -
Nach der Amokfahrt eines LKW in eine Menschenmenge in Mexiko dauern die Ermittlungen der Polizei weiter an. Wie zwischenzeitlich mitgeteilt wurde, kann ein terroristischer Anschlag ausgeschlossen werden. Demnach ist von einem Unfall die Rede. Die Bremsen des LKW seien defekt gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Der LKW war zunächst gegen mehrere Autos gekracht und dann in eine Menschenmenge gefahren. Dabei kamen mindestens sieben Menschen ums Leben.
+ Luxemburg: Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verklagt
+ Hamburg: Kontrollen zum Dieselfahrverbot in Hamburg
+ Berlin: Gauland lässt Frage nach erneuter Kandidatur offen
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Luxemburg - mikeXmedia -
Deutschland ist vom Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt worden. Die Bundesregierung unternimmt zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser. Damit verstößt die Bundesrepublik gegen die maßgeblichen EU-Richtlinien. 2014 war Deutschland bereits durch die EU-Kommission abgemahnt worden. Nitrate stammen aus Düngern in der Landwirtschaft und schaden im Übermaß der Umwelt. Auch bestehen Gesundheitsrisiken für Menschen.
+ Peking: Unternehmen mit chinesischer Wirtschaftsöffnung unzufrieden
+ Frankfurt/Main: Weiter Milliarden D-Mark-Münzen und -Scheine im Umlauf
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Peking - mikeXmedia -
Europäische Firmen sehen sich trotz des chinesischen Versprechens, die eigenen Wirtschaft zu öffnen, weiterhin massiv benachteiligt. Das geht aus einer Studie der Europäischen Handelskammer in Peking zur Stimmung der Mitglieder hervor. Demnach gaben 62 Prozent der Mitglieder an, dass chinesische Firmen in der EU besser behandelt werden, als europäische Firmen in China. Das Land bleibt weiterhin eine der Volkswirtschaften mit den größten Beschränkungen, heißt es in der Studie weiter.