+ Rom: Italien verteidigt Schuldenpläne
+ Paradise: Wieder neue Leichen entdeckt
+ Berlin: Rechtsanspruch auf schnelles Internet kommt
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Rom - mikeXmedia -
Im Streit um die italienischen Schuldenpläne hat die Regierung des Landes ihre Haltung in einem Brief an die EU-Kommission verteidigt. Das Wirtschaftswachstum müsse angekurbelt werden und bleibe Priorität, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Italien peilt eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent an. Wichtig sei außerdem, dass die sozialen Schwierigkeiten in dem Land angegangen werden, so der italienische Finanzminister weiter.

+ Kabul: Erneuter Abschiebeflug aus Deutschland
+ Karlsruhe: Schutz langjähriger Mieter gestärkt
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Kabul - mikeXmedia -
Am Mittwoch ist ein erneuter Abschiebeflug aus Deutschland in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingetroffen. Die Maschine sei um kurz vor 05:00 Uhr deutscher Zeit gelandet, berichten Beamte am Flughafen. An Bord sollen 40 abgeschobene Afghanen gewesen sein. Seit dem ersten Flug im Dezember 2016 war dies die 18. Sammelabschiebung. Über 380 Männer wurden bisher nach Afghanistan zurückgebracht. Da sich der Krieg mit den Taliban und der Terrormiliz Islamischer Staat in dem Land ausweitet, sind die Abschiebungen umstritten.

+ Straßburg: Linke kritisiert Merkels EU-Armee-Unterstützung
+ Berlin: Diesel-Fahrverbote müssen vom Tisch
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Straßburg - mikeXmedia -
Die Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel zur Schaffung einer europäischen Armee, ist von der Linken scharf kritisiert worden. So dürfe Merkel dem französischen Präsidenten nicht auf dem Weg zu einer europäischen Armee und einer militärischen Union nicht folgen. Stattdessen sollte sich die Kanzlerin für Abrüstung einsetzen und deutsche Waffenexporte stoppen, so die Forderung der Linken-Fraktionschefin im EU-Parlament, Zimmer. Von der FDP hingegen erhielt Merkel Rückendeckung. Alexander Graf Lambsdorff sagte, dass die Forderungen der Kanzlerin in die richtige Richtung gingen.

+ Moskau: Nawalny darf doch ausreisen
+ Jerusalem: Verteidigungsminister zurückgetreten
+ München: Bundesländern drohen Steuererstattungen in Milliardenhöhe
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Moskau - mikeXmedia -
Der Kremlkritiker Nawalny darf nun doch aus Russland ausreisen. Das hat er im Internet mitgeteilt. Schon gestern wollte er zu einer Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nach Straßburg. Die Behörden in Russland verweigerten ihm jedoch die Ausreise. Zur Begründung hieß es, dass er einem Unternehmen Geld schuldig sei.

+ Brüssel: Beratungen zu Brexit-Einigung
+ Berlin: Garantiesicherung statt Hartz IV
+ Wiesbaden: Konjunkturmotor ruckelt
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Staaten wollen am Nachmittag über die Ergebnisse nach dem Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen beraten. EU-Diplomaten gehen aber davon aus, dass es heute noch keine Entscheidung über einen Sondergipfel zum Abschluss des Austrittsvertrags geben wird. Die Beratungen sollen in den kommenden Tagen noch fortgesetzt werden. Am Abend hatte die britische Regierung mitgeteilt, dass man beim Entwurf des Austrittsabkommens zu einer Einigung gelangt sei. Im britischen Kabinett wird heute ebenfalls über den Kompromiss gesprochen.