+ Brüssel: EU geht gegen Justizreform vor
+ Frankfurt/Main: Terrorverdächtiger darf nicht abgeschoben werden
+ Güstrow: Aktion gegen Terror in zwei Bundesländern
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Kommission wird gegen die umstrittene polnische Justizreform vorgehen. Das hat Vizepräsident Timmermans in Brüssel bekanntgegeben. Es soll ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des unterzeichneten Gesetzes über die ordentliche Gerichtsbarkeit eingeleitet werden. Ein formaler Bescheid dazu wird versendet, sobald Polen den Gesetzestext veröffentlicht. Das Verfahren droht, wenn die polnische Regierung Richter am Obersten Gericht des Landes entlassen wird.

+ Tel Aviv: Weiterhin Auseinandersetzungen am Tempelberg
+ Schaffhausen: Ermittlungen zu Kettensägen-Angreifer gehen weiter
+ Hyeres: 10.000 Menschen wegen Waldbrand evakuiert
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Obwohl die Regierung in Israel bereits eingelenkt hat, kommt es am Tempelberg in Jerusalem weiterhin zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Sicherheitskräften. 16 Personen wurden verletzt, drei davon schwer, wie es vom palästinensischen Rettungsdienst Roter Halbmond hieß. Schon in den vergangenen Tagen war es im Bereich der Altstadt immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen. Zuletzt waren von der Regierung zunächst die Sicherheitsmaßnahmen an den Zugängen zum Tempelberg verstärkt, dann jedoch wieder abgebaut worden, darunter auch Metalldetektoren.

+ Düsseldorf: Weiterhin starke Regenfälle
+ Berlin: Neuregelung der Finanzen bei Neu- und Ausbau der Bahn
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Düsseldorf - mikeXmedia -
Seit dem Wochenbeginn sind die Feuerwehren in ganz Deutschland immer noch mit dem Auspumpen von Kellern, Unterführungen, U-Bahnstationen oder Tiefgaragen beschäftigt. Nun kommen auch über die Ufer getretene Bäche und Flüsse hinzu. Laut Wetterdienst besteht für die großen Schifffahrtsstraßen wie den Rhein oder die Mosel bislang aber noch keine konkrete Hochwassergefahr. In Niedersachsen und in Thüringen hat es in den vergangenen Tagen mehr als andernorts geregnet. Dort fielen gebietsweise bis zu 100 Liter Regen pro Quadratmeter. Das regnerische Wetter wird laut Wetterdienst auch in den kommenden Tagen noch weiter andauern. Eine durchgreifende Wetteränderung ist bis zum Beginn der neuen Woche nicht in Sicht.

+ Gandhinagar: Überschwemmungen in Indien
+ Berlin: Made in Germany könnte Imageschaden davontragen
+ Karlsruhe: TAN-Berechnung per SMS nur bei Verwendung erlaubt
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Gandhinagar - mikeXmedia -
In Indien sind große Teile des Landes von heftigen Regenfällen betroffen. Zahlreiche Regionen stehen unter Wasser. Rund 33.000 Menschen mussten bislang vor den Überschwemmungen in Sicherheit gebracht werden, wie die Behörden mitgeteilt haben. Derzeit ist in Indien Monsunzeit. Sie dauert von Juni bis September. Bislang kamen durch die Regenfälle über 220 Menschen ums Leben. In den vergangenen Tagen hatte es vor allem den Westen und Norden des Landes getroffen.

+ Warschau: Duda unterzeichnet Teile der Justizreform
+ Rom: Verhaltenskodex zur Flüchtlingsrettung in Arbeit
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Warschau - mikeXmedia -
Der polnische Präsident Duda hat der umstrittenen Justizreform in seinem Land zumindest teilweise zugestimmt und die entsprechenden Änderungen unterzeichnet. Dabei geht es zunächst um Reformen der allgemeinen Gerichte, die aus Sicht der Bürger wichtig seien. Die Unterzeichnung hatte Duda bereits zuvor angekündigt. Gegen die Reformen zur Unabhängigkeit der Justiz und dem Obersten Gericht hatte Duda jedoch überraschend Veto eingelegt.