+ Luxemburg: Asylbewerbern muss nicht zwangsläufig Visum ausgestellt werden
 + Hamburg: Cavusoglu will an Auftritt in Hamburg festhalten
 + Herne: 19-jähriger des Mordes verdächtigt
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Luxemburg - mikeXmedia -
Der Europäische Gerichtshof hat den EU-Staaten bei der Flüchtlingsproblematik den Rücken gestärkt. Die Mitgliedsländer sind nicht verpflichtet, Asylbewerbern ein Visum zur legalen Einreise auszustellen. Aus dem Unionsrecht lassen sich entsprechende Forderungen nicht ableiten, hieß es von den Richtern in Luxemburg. Maßgeblich ist das jeweilige nationale Recht. Geklagt hatte ein syrisches Ehepaar, dass mit seinen drei kleinen Kindern aus Aleppo nach Europa fliehen wollte. Beim belgischen Konsulat im Libanon hatte die Familie ein Visa beantragt, dass von Belgien jedoch abgelehnt wurde.

 + Berlin: Häufiger kleine Wehwehchen schon in der Klinik
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Berlin - mikeXmedia -
Immer häufiger lassen sich Patienten mit nur kleinen Wehwehchen in der Notaufnahme von Krankenhäusern versorgen. Das geht aus einem aktuellen Gutachten des Verbands der Ersatzkassen hervor. Viele Patienten hätten sich auch in einer niedergelassenen Praxis behandeln lassen können. Der Kassenverband hatte sich in dem Gutachten auch mit der Frage beschäftigt, was in der ambulanten Notfallversorgung falsch läuft. Häufig sitzen in Notaufnahmen sogar Patienten, denen nur die Nase läuft.

 + Berlin: PSA-Opel-Deal soll bis Ende des Jahres durchgeführt sein
 + Gütersloh: Führungspersonal in Kitas hat Zeitprobleme
 + Bonn: Eine Milliarde Euro fürs schnelle Internet
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Berlin - mikeXmedia -
Der PSA-Opel-Deal soll bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein. Das hat ein Sprecher des französischen Autokonzerns mitgeteilt. Das Geschäft unterliegt noch Bedingungen und Behördengenehmigungen. Der Kaufpreis, den PSA für die Übernahme der General-Motors-Tochter Opel bezahlt, liegt bei 1,3 Milliarden Euro, wie gestern besiegelt wurde. Der französische Autobauer wird damit zur Nummer zwei im europäischen Fahrzeugmarkt hinter VW. Eine definitive Zusage, dass alle deutschen Opel-Werke erhalten bleiben, gab der neue Eigentümer noch nicht. Bis 2018 wurde den Beschäftigten jedoch eine Jobgarantie gegeben.

 + Kabul: Taliban bitten um internationale humanitäre Hilfe für Afghanistan
 + Berlin: Nahles verteidigt Reformpläne für Agenda 2010
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Kabul - mikeXmedia -
Die Regierungen und internationalen Hilfsorganisationen sind von den Taliban in einer überraschenden Botschaft dazu aufgerufen worden, den vom harten Winter betroffenen Menschen in Afghanistan zu helfen. Die Terrororganisation hat ihren Kämpfern laut Internetbotschaft zudem befohlen, Entwicklungsorganisationen und humanitären Helfern die notwendige Sicherheit zu bieten. Überraschend ist der Aufruf deswegen, weil es jedes Jahr immer wieder zu zahlreichen Übergriffen gegen entsprechende Organisationen durch die Taliban kommt. Auch sonst steht die Terrorgruppe internationalen Hilfsbemühungen kritisch gegenüber.

 + Düsseldorf: Polizeigewerkschaft leugnet 6-stelliges Jahresgeahlt an Wendt
 + Munkedal: Kinder bleiben bei Busunfall unverletzt
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Düsseldorf - mikeXmedia -
In der Debatte um die Bezahlung von Rainer Wendt, hat die Deutsche Polizeigewerkschaft mitgeteilt, dass kein sechsstelliges Jahresgehalt geflossen sei. Eine Sprecherin der Gewerkschaft dementierte damit einen Zeitungsbericht, der zuvor entsprechende Informationen veröffentlicht hatte. Vom Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Jäger, wurden vor dem Hintergrund der Debatte unterdessen dienstrechtliche Ermittlungen angekündigt. Im Raum dabei nun offenbar doch die Frage, warum Wendt trotz Freistellung über Jahre hinweg Beamtensold erhalten hat. Jäger teilte in Düsseldorf mit, dass ihm Details der Absprachen mit Wendt nicht bekanntgewesen seien.