+ Berlin: Gabriel präzisiert Bundeswehreinsatz in Syrien
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundeswehrmission in Syrien dient nicht der Zerstörung des IS, sondern der Vermeidung einer weiteren Ausbreitung der Terromilizen. Das hat SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel in Berlin klargestellt. In einem Zeitungsinterview sprach er davon, dass der Vormarsch der Isis gestoppt werden und bei den Wiener Verhandlungen eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt gefunden werden müsse. Der Bundeswehr-Einsatz vor Syrien hat schon begonnen. Neben Aufklärungsflügen sichert eine deutsche Fregatte einen französischen Schiffsverband.

 + Washington: Obama hält an Verschärfung des Waffenrechts fest
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Washington - mikeXmedia -
Die Debatte um eine Verschärfung der Waffengesetze in den USA hält weiter an. Präsident Obama hat diesbezüglich erneut engere Regelungen gefordert. So könnten auch Personen, deren Namen auf Flugverbotslisten stehen ohne Probleme Waffen kaufen. Laut Obama könnte es sich bei den beiden Tätern von San Bernardino tatsächlich um radikalisierte Angreifer handeln, die einen Akt des Terrors begangen hätten. Das Ehepaar hatte am Mittwoch 14 Menschen getötet. Den Ermittlungsbehörden zufolge hat es sich bei der Tat um einen Terrorakt gehandelt.

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San Bernardino - mikeXmedia -
In den USA dauern die Ermittlungen nach dem Blutbad von San Bernardino weiter an. Die Behörden ermitteln inzwischen wegen Terrorismus. Das Ehepaar hatte 14 Menschen bei einer Sozialveranstaltung getötet und war danach geflüchtet. In einer Schießerei mit der Polizei kamen die beiden anschließend ums Leben. Von der Terrormiliz Islamischer Staat war später verkündet worden, zwei Unterstützer hätten den Anschlag in den USA verübt. Die US-Bundespolizei FBI geht von einem Terrorakt aus, sieht aber keine direkte Verbindung zum IS oder anderen Gruppierungen. US-Präsident Obama hält unterdessen weiter an einer Verschärfung der Waffengesetze in seinem Land fest.

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Berlin - mikeXmedia -
Auf dem Weg in die Zukunft. Mit neueren Zügen, Antriebstechnik und weniger Energieverbrauch will die Deutsche Bahn eine neue Äre im ICE-Verkehr einleiten. In Berlin ist einer der neuen ICE-4er Züge von Bahnchef Grube getauft worden. Die Züge sollen das Rückgrat des künftigen Fernverkehrs werden, so Grube, der das Angebot der Bahn in diesem Bereich bis 2030 um ein Viertel ausbauen will. Rückendeckung erhielt er von Verkehrsminister Dobrindt. Wir gehen den Weg der Investition, Modernisierung und Digitalisierung der Bahn gemeinsam, so der Verkehrsminister.

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London - mikeXmedia -
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat gegen die Regierung in Mazedonien schwere Vorwürfe erhoben. An der Grenze zu Griechenland gehen die Sicherheitsbeamten offenbar mit Gummigeschossen und Tränengas gegen Flüchtlinge vor. Berichte über die Lage an der Grenze seien alarmierend, so Amnesty. Zugleich rief die Organisation Mazedonien zur Zurückhaltung auf. Die gegenwärtige Praxis erhöhe nur die Spannungen, internationale Standards seien einzuhalten. Zugespitzt hatte sich die Lage in Mazedonien, nachdem etwa 1500 Flüchtlingen die Einreise in das Land verwehrt worden war.