+ Brüssel: Stichtag für DMA-Umsetzung
+ Berlin: Abstimmung über Taurus
+ Frankfurt/Main: Bewährungsstrafe für 17-jährigen
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Die EU setzt ab jetzt faire Bedingungen im Internet und bei digitalen Diensten durch: Große Tech-Konzerne sind dazu verpflichtet, viele ihrer Angebote zu öffnen, Dienste zu entbündeln oder den Nutzern die Wahl zu lassen, ob sie bestimmte Software nutzen möchten oder nicht. Diese Maßnahmen werden durch den Digital Markets Act geregelt. Gestern hatten die betroffenen Unternehmen der EU-Kommission erstmals Bericht erstatten müssen.

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Berlin - mikeXmedia -
In der kommenden Woche soll der Bundestag erneut über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine abstimmen. Das hat die Union in Berlin mitgeteilt. Weiter hieß es, dass das Parlament das Heft des Handelns übernehmen müsse. Bundeskanzler Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen aufgrund der Befürchtung ab, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte. Er betonte: "Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Das Gericht in Frankfurt hat einen 17-jährigen im Prozess um eine tödliche Auseinandersetzung nach einem Jugendfußballturnier zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Jugendliche wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung sowie Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen. Nach zehn Monaten Untersuchungshaft wurde der Verurteilte wieder auf freien Fuß gelassen.

+ Moskau: Vorbereitung auf Präsidentenwahlen
+ Magdeburg: Ermittlungen nach Drohung
+ Berlin: ISS-Trümmerteile stürzen ab
+ München: Wiederbelebung von AKW macht wenig Sinn
+ Weitere Meldungen des Tages

Moskau - mikeXmedia -
Eine unabhängige russische Wahlbeobachterorganisation äußert Bedenken über einen zunehmenden Druck auf Wähler zur Teilnahme an der Präsidentschaftswahl. Insbesondere durch die Stimmabgabe von Personen, die vom Staat abhängig sind, solle die Wahlbeteiligung erhöht werden. Dies betrifft insbesondere Mitarbeiter von Behörden sowie anderen staatlichen Einrichtungen oder großer, kremlnaher Firmen. Die Präsidentenwahlen finden am 17. März statt.

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Berlin - mikeXmedia -
Heute könnte es Trümmerteile von der ISS regnen. Sie stammen von einem ausrangierten Batteriepakt der Internationalen Raumstation. Deutschland werde jedoch höchstwahrscheinlich nicht betroffen sein. Laut dem DLR sollen die Teile nach aktuellen Berechnungen über Nordamerika in die Atmosphäre eintreten.

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Magdeburg - mikeXmedia -
Nach den Drohungen gegen eine Schule in Magdeburg laufen die Ermittlungen der Behörden weiter. Die Polizei teilte mit, dass keine verifizierten Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahrenlage vorlagen. Zudem verbreiten sich laut der Polizei Falschmeldungen über Personen mit waffenähnlichen Gegenständen auf dem Gelände der betroffenen Gesamtschule. Die Polizei betonte ausdrücklich, dass diese Meldungen falsch waren. Es wurden auch keine Schüsse abgegeben.

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München - mikeXmedia -
Die von der Union, FDP und der AfD geforderte Rückkehr der Atomenergie in Deutschland wird von der Physikerin Almut Kirchner als unsinnig erachtet. Laut Kirchner zeigen laufende Bauprojekte weltweit immense Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen. Neue Kernkraftwerke seien derzeit die teuerste Form der Energieerzeugung, so Kirchner. Die notwendigen Investitionen könnten niemals am Strommarkt refinanziert werden. Sie stellt zudem fest, dass selbst in autoritären Staaten der Bau von Kernkraftwerken wirtschaftlich nicht machbar sei.

+ Frankfurt/Main: Leitzins bleibt unverändert
+ Weitere Meldungen des Tages

Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Der Leitzins bleibt unangetastet weiter bei 4,5 Prozent. Das hat der EZB-Rat in Frankfurt am Main entschieden. Ebenso bleibt der Einlagenzins, den Banken für geparkte Gelder erhalten, bei 4,0 Prozent. Damit hält die EZB die Leitzinsen im Währungsraum der 20 Staaten bereits zum vierten Mal in Folge stabil. Im Juli 2022 hatte die EZB die Jahre der Null- und Negativzinsen beendet, um die zeitweise stark angestiegene Inflation unter Kontrolle zu bringen.

+ Insbruck: Benko meldet Insolvenz an
+ Brüssel: Schweden ist jetzt in der Nato
+ München: Lokführer verurteilt
+ Wiesbaden: Durchsuchungen in mehreren Bundesländern
+ Weitere Meldungen des Tages

Innsbruck - mikeXmedia -
Eine Sprecherin des Innsbrucker Landgerichts bestätigte am Donnerstag gegenüber den Medien, dass der österreichische Investor René Benko Insolvenz als Unternehmer angemeldet hat. Zuvor hatte es entsprechende Zeitungsberichte gegeben. In den kommenden Tagen soll über den Antrag entschieden werden. Dieser bezieht sich unter anderem auf einen noch ausstehenden Zuschuss, den Benko für die insolvente Holding der Signa-Gruppe angekündigt hatte. Es handelt sich nicht um eine Privatinsolvenz.

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Brüssel - mikeXmedia -
Schweden ist ab jetzt offizielles Mitglied der Nato. Das skandinavische Land wird damit der 32. Bündnispartner, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Mit Schweden als Bündnispartner seien die USA sowie ihre Verbündeten noch sicherer.

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München - mikeXmedia -
Ein Schöffengericht in München hat gut zwei Jahre nach dem tödlichen S-Bahn-Unglück im oberbayerischen Schäftlarn einen Lokführer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der 56-jährige Mann hatte am 14. Februar 2022 ein rotes Signal und Vorschriften missachtet. Es kam zur Kollision mit einem entgegenkommenden S-Bahn. Dabei starb ein junger Mann. Dutzende weitere Passagiere wurden verletzt.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Behörden sind mit Durchsuchungen gegen Verfasser von strafrechtlich relevanten Postings im Internet vorgegangen. Die Aktionen fanden in elf Bundesländern statt. Über 40 Personen wurden vernommen, so die zuständigen Behörden weiter. Bei einigen hatte es schon im Vorfeld Verfahren gegeben. An der Aktion waren auch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das BKA sowie weitere Behörden beteiligt.

+ Tel Aviv: Bau von Wohnungen genehmigt
+ Frankfurt/Main: Streiks bei Lufthansa
+ Halle: Mädchen tendenziell besser als Jungs
+ Weitere Meldungen des Tages

Tel Aviv - mikeXmedia -
Israel hat den Bau von rund 3.500 Wohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die zuständigen Behörden haben den Bauplänen von drei Siedlungen in der Nähe von Jerusalem zugestimmt. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland gelten nach internationalem Recht als illegal. Die Genehmigung erfolgte als Reaktion auf einen palästinensischen Terroranschlag vor etwa zwei Wochen. Nach Angaben von Sanitätern wurden dabei ein Mensch getötet und mehrere Personen verletzt.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Nicht nur Bahn-, sondern auch Flugpassagiere müssen sich heute auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Der Frankfurter Flughafen wird heute bestreikt. Dort befinden sich die Luftsicherheitskräfte im Ausstand. Deswegen ist der Airport auch für abfliegende Passagiere gesperrt. Wegen der ausfallenden Kontrollen können keine Flugpassagiere abgefertigt werden.

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Halle - mikeXmedia -
Aktuellen Studien zufolge sind die Fähigkeiten von Mädchen im Bereich Sprache und von Jungen bei Mathematik besser zu beurteilen, als es die tatsächlichen Testergebnisse widerspiegeln. Die Martin-Luther-Universität Halle teilte mit, dass Verzerrungen bei den Beurteilungen von Grundschulkindern systematisch mit dem Geschlecht der Schüler zusammenhängen. Durch die Urteils-Verzerrungen kommt es auch langfristig zu Leistungsunterschieden zwischen Mädchen und Jungs.