+ Kiew: Streit um Marschflugkörper
+ Berlin: Machtkampf bei der Bahn
+ Kreta: Pistorius in Griechenland
+ Berlin: Bestechung ist Thema
+ Weitere Meldungen des Tages

Kiew - mikeXmedia -
Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erhöht sich der Druck auf Bundeskanzler Scholz. So wird die Regierung aufgefordert, weitere Waffen in die Ukraine zu liefern. Vor allem Systeme, die weit hinter die russischen Frontlinie reichen. Laut Koalitionsvertrag ist die weitere Unterstützung der Ukraine vereinbart worden, konkrete Waffensysteme wurden jedoch nicht definiert.

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Berlin - mikeXmedia -
Die geplante Umstrukturierung bei DB Cargo eskaliert zum Machtkampf zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern. Betriebsräte von DB Cargo und Tochterunternehmen lehnen die Pläne des Vorstands ab, wonach Teile des Güterverkehrs von Tochterfirmen übernommen werden sollen. Dies führt zu längeren Arbeitszeiten für Lokführer, jedoch mit tendenziell höheren Löhnen. Bei DB Cargo selbst können Lokführer wählen, ob sie bis zu zehn Tage am Stück arbeiten wollen, was jedoch nur wenige tun, obwohl dafür eine Zulage gezahlt wird.

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Kreta - mikeXmedia -
Vor dem Einsatz der Fregatte "Hessen" im Roten Meer hat Verteidigungsminister Pistorius die rund 240 Soldaten an Bord besucht. Der Minister reiste nach Kreta, wo das 143 Meter lange Kriegsschiff gerade einen Zwischenstopp auf dem Weg von Wilhelmshaven ins Einsatzgebiet einlegt. Die "Hessen" wird vermutlich am Freitag vom ägyptischen Suezkanal aus ins Rote Meer einfahren.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag planen eine schärfere Bestrafung für Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten. Sie beraten über einen Gesetzentwurf, der bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vorsieht, wenn Parlamentarier ihre Position und ihr Mandat für persönliche Geschäfte ausnutzen. Dies würde eine entsprechende Ergänzung des Strafgesetzbuchs bedeuten. Hintergrund sind zwielichtige Aktionen, wie etwa die Maskendeals, die während der Coronapandemie von Politikern gemacht wurden.

+ Frankfurt/Main: Warnstreiks bei Lufthansa
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Wie angekündigt hat am Morgen ein Warnstreik beim Bodenpersonal der Lufthansa begonnen. Betroffen sind die Standorte Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart. Der Ausstand soll bis morgen dauern und wird mehr als 100.000 Reisende betreffen. Hunderte Flüge werden ausfallen. Im Cargo- und Technikbereich hatten die Warnstreiks bereits gestern Abend um 20 Uhr begonnen. Erst kurz vor Streikbeginn waren Arbeitsniederlegungen bei der Lufthansatochter Discover beendet worden.

+ Augsburg: Vollversammlung der Bischofskonferenz
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Augsburg - mikeXmedia -
In krisenhafter Stimmung hat am Montag die viertägige Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz begonnen. Kurz vor der Tagung in Augsburg hatte der Vatikan noch interveniert und eine geplante Abstimmung faktisch verboten. Die Bischöfe wollten über die Satzung des Synodalen Ausschusses abstimmen. Dabei geht es um den Synodalen Rat, in dem Kleriker und Laien künftig gleichberechtigt entscheiden sollen. Damit ist der Vatikan jedoch nicht einverstanden. In der katholischen Kirche ist diese Möglichkeit so nicht vorgesehen. Nach klassischem Verständnis haben der Papst und die von ihm berufenen Bischöfe das Sagen und keine anderen Instanzen.

+ Gaza: Einsätze unvermindert fortgesetzt
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Gaza - mikeXmedia -
Auch zum Wochenbeginn gehen im Gazastreifen die Kämpfe zwischen Israel und den islamistischen Hamas weiter. Die Armee brachte das Nasser-Krankenhaus, eine der größten Kliniken im Küstengebiet, unter ihre Kontrolle. Hunderte Terroristen und Terrorverdächtige, die sich in dem Komplex versteckt hatten wurden festgenommen. Einige hatten sich als medizinisches Personal ausgegeben, wie vom Militär mitgeteilt wurde. Rund 200 Terroristen hatten sich ergeben, hieß es weiter. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

+ Brüssel: Militäreinsatz zur Sicherung von Handelsschiffen
+ Kempten: Prozessauftakt nach Gewaltverbrechen
+ Hanau: Gedenken an Opfer
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Außenminister haben beschlossen, einen neuen Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer und angrenzenden Seegebieten zu starten. Dies gaben mehrere EU-Diplomaten zum Wochenbeginn in Brüssel bekannt. Die Operation "Aspides" gilt als besonders gefährlich im Vergleich zu anderen aktuellen Einsätzen.Die Handelsschiffe sollen vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen geschützt werden. Sie wollen mit einem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen.

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Kempten - mikeXmedia -
Der Prozess gegen einen US-amerikanischen Angeklagten wegen des Gewaltverbrechens an zwei US-amerikanischen Touristinnen in der Nähe von Schloss Neuschwanstein hat begonnen. Der 31-Jährige wird vor dem Landgericht Kempten wegen Mordes, Vergewaltigung mit Todesfolge und versuchtem Mord angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die beiden Frauen am 14. Juni 2023 während einer Wanderung in der Nähe der Marienbrücke in Schwangau aus sexuellen Motiven brutal überfallen zu haben. Die Marienbrücke ist ein beliebter Treffpunkt für Urlauber, da sie einen besonders guten Blick auf das Märchenschloss des bayerischen Königs Ludwig II. bietet.

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Hanau - mikeXmedia -
Mit einem stillen Gedenken haben das Land Hessen und die Stadt Hanau an diesem Montag an die Opfer des Anschlags vor vier Jahren erinnert. Bei der offiziellen Veranstaltung auf dem Hauptfriedhof wurde nach Angaben der Stadt "auf ausdrücklichen Wunsch der Opferangehörigen" auf politische Reden verzichtet. Neben dem Hanauer Oberbürgermeister Kaminsky waren auch der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Bundesinnenministerin Faeser anwesend. Sie hatten Kränze niedergelegt. Am Samstag hatten mehrere tausend Menschen bei einer Gedenkdemonstration an die Opfer erinnert und zum Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus aufgerufen.