24. 02. 16

+ Gaza: Sorge vor Bodenoffensive
+ Weitere Meldungen des Tages

Gaza - mikeXmedia -
Die geplante Militäroffensive Israels auf die stark bevölkerte Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens stößt international auf zunehmende Kritik. Angesichts der Sorge vor einer möglichen Massenflucht aus dem angrenzenden Küstenstreifen errichtet Ägypten Berichten zufolge in der Wüste ein großes Auffanglager, um Zehntausende Menschen aufzunehmen. Dieses Lager wird von hohen Betonmauern umgeben sein. US-Präsident Joe Biden hat in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut den Schutz der mehr als eine Million Zivilisten in Rafah angemahnt. Zuvor hatte auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock während ihres Besuchs in Israel Schutzkorridore in den Norden gefordert.

24. 02. 16

+ Wien: Schritte gegen die Schufa eingeleitet
+ Weitere Meldungen des Tages

Wien - mikeXmedia -
Von einer europäischen Datenschutzorganisation sind rechtliche Schritte gegen die Schufa eingeleitet worden. In einer Beschwerde beim Hessischen Datenschutzbeauftragten, der für die Schufa zuständig ist, erhebt der Verein den Vorwurf, dass das Unternehmen gegen Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung verstößt. Es wird behauptet, dass die Schufa Verbrauchern bei der kostenlosen Selbstauskunft bestimmte Daten vorenthält. Diese Daten seien nur über eine kostenpflichtige "Bonitätsauskunft" für knapp 30 Euro erhältlich, obwohl Verbraucher einen gesetzlichen Anspruch auf eine vollständige Gratisauskunft hätten. Den Vorwürfen zufolge stelle die Schufa damit keine vollständige Datenkopie bereit, wie sie gemäß Artikel 15 der Verordnung vorgeschrieben sei.

24. 02. 16

+ Bristol: Wieder Mord an Jugendlichem
+ Berlin: E-Perso geknackt
+ München: Sicherheitskonferenz eröffnet
+ Weitere Meldungen des Tages

Bristol - mikeXmedia -
In der westenglischen Stadt Bristol wurde zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein Jugendlicher mutmaßlich von anderen Teenagern getötet. Die Polizei teilte mit, dass zwei 15-Jährige wegen Mordverdachts festgenommen wurden und sich in Polizeigewahrsam befinden. Sie werden beschuldigt, den 16-Jährigen am Mittwoch in einem Park überfallen und erstochen zu haben. Erst vor wenigen Wochen wurden ein 15- und ein 16-Jähriger in der Stadt getötet. In diesem Fall sind bereits mehrere Teenager zwischen 14 und 16 Jahren sowie ein 44-jähriger Mann wegen Mordes angeklagt worden.

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Berlin - mikeXmedia -
Einem Magazinbericht zufolge hat ein Hacker eine Sicherheitslücke bei der Online-Nutzung des deutschen Personalausweises aufgedeckt. Er konnte mit Hilfe einer eigenen App anstelle der offiziellen "AusweisApp" Login-Daten für die eID-Funktion des Personalausweises abfangen. Diese Funktion ist bei über 50 Millionen Personalausweisbesitzern aktiviert und dient als Grundlage für digitale Behördengänge, einschließlich der Identifizierung bei Banken. Durch diesen Trick konnte ein Konto bei einer großen deutschen Bank unter falschem Namen eröffnet werden. Das ist ein realistisches Angriffsszenario, so die Computerexperten weiter. Hier müsse an der Sicherheit deutlich nachgebessert werden.

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München - mikeXmedia -
UN-Generalsekretär Guterres hat die 60. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet. An dem Treffen nehmen rund 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt teil. Am ersten Tag des bedeutendsten Treffens zur Sicherheitspolitik weltweit wird auch US-Vizepräsidentin Harris eine Rede halten. Zu den Hauptthemen der dreitägigen Konferenz im Hotel Bayerischer Hof zählen in diesem Jahr die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die Frage, was passiert, wenn Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl am 5. November gewinnt. Die Entscheidung, dass Guterres die Konferenz eröffnet, soll ein Statement setzen. Die Wahl des UN-Chefs als Eröffnungsredner dürfte nicht bei allen auf Zustimmung stoßen, insbesondere nicht in der israelischen Delegation. Guterres hatte sich zuvor mit Kritik wegen des Gaza-Kriegs bei Israel unbeliebt gemacht.

24. 02. 16

+ Hanau: Demo unter besonderen Vorzeichen
+ Weitere Meldungen des Tages

Hanau - mikeXmedia -
Die Opferfamilien des Anschlags von Hanau betrachten die für diesen Samstag geplante Demonstration zum vierten Jahrestag des rassistischen Anschlags in der Stadt unter besonderen Vorzeichen. Dies liegt an den zahlreichen Kundgebungen gegen Rechts, die zuletzt stattgefunden haben. Die Sprecherin der Initiative 19. Februar, in der sich Angehörige und Betroffene des Anschlags sowie Unterstützer zusammengeschlossen haben, betont: "Wenn man gegen Rechtsextremismus auf die Straße geht, dann muss man auch für Hanau auf die Straße gehen.“ Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bevor er seine Mutter und sich selbst tötete.

24. 02. 16

+ Gaza: Kämpfe in Krankenhaus
+ Mönchengladbach: Lehrerinnen verurteilt
+ Berlin: Bafin kritisiert Deutsche Bank
+ Berlin: Aufruf zu Streiks

Gaza - mikeXmedia -
Nach den Kämpfen in einem Krankenhaus im Süden des Gazastreifens laufen die Ermittlungen weiter. Wie berichtet wurde, sollen israelische Soldaten in das Gebäude eingedrungen sein. Es wurde von einem präzisen und sehr begrenzten Einsatz gesprochen. Demnach war das erklärte Ziel, Leichen von Geiseln zu bergen. Es seien mehrere Tatverdächtige festgenommen worden, so die Armee.

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Mönchengladbach - mikeXmedia -
Nachdem im Juni 2019 eine Schülerin während einer Studienfahrt verstarb, wurden zwei Lehrerinnen vom Landgericht Mönchengladbach wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu Geldstrafen verurteilt. Gemäß der Mitteilung des Gerichts erhielt eine 60-jährige Pädagogin eine Geldstrafe in Höhe von über 23.000 Euro. Die 34-jährige Mitangeklagte wurde zu einer Geldstrafe von über 7000 Euro verurteilt. Aufgrund der langen Verfahrensdauer wird ein Teil der Beträge als bereits vollstreckt angesehen.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Die Finanzaufsicht Bafin hat beschlossen, ihre Überwachung der Deutschen Bank im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu intensivieren. Das Mandat des Sonderbeauftragten, der im September 2018 eingesetzt wurde, wird bis zum 30. Oktober 2024 verlängert, wie aus einem veröffentlichten Bescheid hervorgeht. Bereits im vergangenen November ordnete die Bafin "Maßnahmen zur Verbesserung der Datenverarbeitungssysteme zur Überwachung von Transaktionen" an. Sollte Deutschlands größtes Geldhaus die festgestellten Mängel nicht beheben, sind Geldbußen zu erwarten.

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Berlin - mikeXmedia -
Im Handel soll heute bundesweit gestreikt werden. Dazu hat die Gewerkschaft verdi aufgerufen. Dies ist nur der erste von mehreren Streik- und Aktionshöhepunkten in den kommenden Wochen», wie mitgeteilt wurde. Die aktuelle Tarifrunde im Einzelhandel dauert bereits seit Monaten an. Zuletzt gab es zu den Weihnachtstagen Streiks in der Branche, die jedoch ebenfalls nicht dazu beitrugen, die verfahrene Situation zu verändern. Weil die Beteiligung im Arbeitskampf bislang eher gering waren, hatten die Streiks zudem kaum Auswirkungen für die Kunden.

24. 02. 15

+ Jakarta: Subianto gewinnt Präsidentschaftswahlen
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Jakarta - mikeXmedia -
Der Ex-General Subianto hat die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Indonesien für sich entscheiden können. Das geht am Tag nach der Auszählung von über 40 Prozent der Stimmen eindeutig hervor. Er konnte 56 Prozent auf sich vereinen und musste daher nicht in eine Stichwahl gegen einen seiner beiden Kontrahenten gehen. Der frühere Gouverneur von Jakarta und Ex-Bildungsminister sowie der Gouverneur einer Provinz lagen mit rund 24 Prozent und 19 Prozent weit abgeschlagen dahinter. Prabowo, der Ex-Schwiegersohn des früheren Diktators Suharto, hatte sich bereits zum Wahlsieger erklärt. Nach zwei Amtszeiten durfte der beliebte Noch-Präsident des Landes nicht erneut kandidieren.

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