+ Wien: Deutlich mehr Zurückweisungen an der Grenze
+ Berlin: Weiterer klimapolitischer Ärger
+ Frankfurt/Main: Bessere Gründungsaussichten

Wien - mikeXmedia -
An der Grenze zu Österreich und der Schweiz sind seit dem zweiten Halbjahr 2022 deutlich mehr Ausländer zurückgewiesen worden als zuvor. Das hat die Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage mitgeteilt. Die meisten unerlaubten Einreisen werden derzeit an der Grenze zu Polen registriert. Im ersten Quartal dieses Jahres gab es an der Schweizer Grenze über 3000 unerlaubte Einreisen. In drei von vier Fällen kam es dabei zu Zurückweisungen. An der Grenze zu Österreich wurden mehr als 3600 unerlaubte Einreisen registriert. Davon wurden mehr als die Hälfte der Menschen zurückgewiesen, wie weiter mitgeteilt wurde.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Es droht der nächste klimapolitische Ärger. Diesmal aber aus dem Haus von Bundesbauministerin Geywitz. Dabei geht es um ausführliche Informationen zum Heizverhalten der Bürger und über die jeweiligen Gebäude. Das sorgt für weiteren Unmut bei den Regierungsparteien in Berlin, so etwa bei Frank Scheffler von der FDP.

# # #

Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Die KfW-Förderbank sieht wieder Chancen auf mehr Existenzgründungen. Im vergangenen Jahr hatte es nach Corona und wegen der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen eine Delle gegeben. Für dieses Jahr gäbe es eine leicht höhere Planungsquote und deswegen auch eine stabile, tendenziell steigende Gründungstätigkeit. Von der Idee bis zur Umsetzung dauert es im Schnitt mehrere Monate, so die KfW im ihrem aktuellen Gründungsmonitor. Die Entwicklung in der Planungsquote sei normalerweise ein guter Indikator für die Entwicklung der zu erwartenden Gründungstätigkeit. Weiter wurde aber zu bedenken gegeben, dass erfahrungsgemäß jedoch nur ein Bruchteil der Planungen realisiert wird.

+ Berlin: Diplomatischer Schlagabtausch
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Russland und Deutschland liefern sich einen diplomatischen Schlagabtausch. Nach der Ausweisung von deutschen Bediensteten hat Berlin Russland den Betrieb von vier Generalkonsulaten untersagt. Ab dem Jahresende darf nur noch die Botschaft in Berlin und ein weiteres Generalkonsulat betrieben werden. Das hat das Auswärtige Amt in Berlin mitgeteilt und davon gesprochen, dass die russische Regierung einen Schritt der Eskalation gegangen sei. Dort war die deutsche Gesamtpräsenz auf 350 Personen begrenzt worden.

+ Schwieberdingen: Ermittlungen nach Mord an Kindern
+ Weitere Meldungen des Tages

Schwieberdingen - mikeXmedia -
Nach dem mutmaßlichen Mord an ihren beiden Kindern laufen in Baden-Württemberg die Ermittlungen weiter. Die 56-jährige hatte nach der Tat Selbstmord begangen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Die beiden 13- und 17-jährigen Kinder waren am Wochenende in der Wohnung der Familie getötet worden. Die Hintergründe sind noch unklar.

+ Karlsruhe: Mehrere Razzien in Deutschland
+ Dresden: Linksextremistin zu Haftstrafe verurteilt
+ Nürnberg: Zahl der Arbeitslosen leicht gesunken
+ Weitere Meldungen des Tages

Karlsruhe - mikeXmedia -
Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Unterstützer des IS festnehmen lassen. Sie sollen für die Terrororganisation Spendengelder gesammelt haben. Es gab Durchsuchungen im zehn Bundesländern. Mehr als 100 Objekte wurden unter die Lupe genommen. Eine Sonderaktion führten die Behörden auch im radikalen Fußball-Fanmilieu durch. Es wird gegen 34 Personen im Alter zwischen 17 und 23 Jahren ermittelt. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen im Februar vor einem Jahr die „Starke Jugend“ gegründet haben. Auf ihr Konto gehen mutmaßlich Straftaten wie Raub, Körperverletzung und schwerer Landfriedensbruch.

# # #

Dresden - mikeXmedia -
Das Oberlandesgericht Dresden hat die mutmaßliche Linksextremistin Line E. zu einer über fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Richter vertraten die Ansicht, dass sie einer Gruppe angehörte, die Überfälle auf Mitglieder der rechten Szene begangen hat. Die Linke Szene kündigte bereits Proteste und für das Wochenende mit entsprechenden Aktionen einen „Tag X“ an. Auch die Bürger reagieren besorgt und verärgert auf die Ankündigungen linker Gewalt. Es gab weitere Mitangeklagte, die zu kürzeren Haftstrafen verurteilt wurden.

# # #

Nürnberg - mikeXmedia -
Im Mai ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland zurückgegangen. Es gab 42.000 weniger Erwerbslose als im April, aber über 280.000 mehr als vor einem Jahr. Das hat die Agentur für Arbeit in Nürnberg mitgeteilt. Die Quote sank um 0,2 auf jetzt 5,5 Prozent. Laut Agentur für Arbeit zeigt sich der Arbeitsmarkt stabil, Wachstum und Beschäftigung verlieren jedoch an Schwung. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit sei geringer ausgefallen, als sonst für einen Mai üblich, hieß es von der Agentur weiter.

+ Istanbul: Konsequenzen wegen Wahlberichterstattung
+ Weitere Meldungen des Tages