+ Berlin: Befragung von Habeck zu seiner Personalpolitik
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundestagsausschüsse haben in Berlin Wirtschaftsminister Habeck zu seiner umstrittenen Personalpolitik befragt. Die Opposition kritisierte das Verfahren. Von der CDU-Politikerin Klöckner wurde kritisiert, dass ein Fragenkatalog abgegeben werden musste und keine direkte Befragung stattfand. Habeck selber sprach vor Beginn über die rechtlichen Rahmenbedingungen.

+ London: Johnson weist Vorwürfe zurück
+ München: Razzia gegen Letzte Generation
+ Berlin: Mehrheit weiterhin gegen Absenkung des Wahlalters
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London - mikeXmedia -
Der frühere britische Premier Johnson hat neue Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Es ging um den Bruch von Regeln während der Corona-Pandemie. Johnson bezeichnete die Vorwürfe als bizarr und inakzeptabel und sprach weiter von einer politisch motivierten Intrige. Vertraute des Ex-Regierungschefs hatten behauptet, dass linksgerichtete Regierungsbeschäftigte die Urheber der Anschuldigungen seien. Weiter wurde von einer Hexenjagd gegen den rechten Parteiflügel gesprochen.

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München - mikeXmedia -
Polizei und Staatsanwaltschaft sind mit einer großangelegten Razzia gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vorgegangen. Es wurden zahlreiche Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte zwischen 22 und 38 Jahren.

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Berlin - mikeXmedia -
Einer aktuellen Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Bürger weiter gegen eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. 62 Prozent sprachen sich dagegen aus. Die Ablehnung hat in den vergangenen gut sieben Jahren jedoch nachgelassen. Damals waren noch 80 Prozent der Befragten gegen die Möglichkeit schon ab 16 Jahren an Bundestagswahlen teilnehmen zu dürfen.

+ Hamburg: Mutmaßliche Terroristen in U-Haft
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Wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags auf Kirchenbesucher in Schweden sitzen zwei Brüder aus Syrien in Untersuchungshafat. Der jüngere der beiden Tatverdächtigen wurde in Kempten festgenommen und in die Hansestadt gebracht. Den Ermittlern zufolge könnte der 24-Jährige bei den Anschlagsplänen eine viel größere Rolle gespielt haben als zunächst angenommen. Genauere Angaben zu den Angriffszielen wurden von den Ermittlungsbehörden zunächst nicht gemacht.

+ Karthum: Kämpfe gehen weiter
+ Berlin: Einbürgerung weiter im Fokus
+ Berlin: Mehr Tempo beim Windkraft-Ausbau gefordert
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Karthum - mikeXmedia -
Im Sudan hat die Waffenruhe zwischen den beiden rivalisierenden Militäreinheiten nicht gehalten. Die Gefechte waren zur Wochenmitte weitergegangen. Kurz nach Beginn des Waffenstillstands hatte es einen Angriff auf einen Militärflugplatz nördlich der Hauptstadt Khartum gegeben. Medienberichten zufolge kam es auch zu Luft- und Artillerieangriffen in und um die Hauptstadt.

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Berlin - mikeXmedia -
Das Thema Migration und Einbürgerung beschäftigt weiterhin die Regierung in Berlin. Die geplante Reform der Staatsbürgerschaft etwa steht weiterhin in der Kritik. Dabei ist es aber auch zu Missverständnissen gekommen, wie von Politikern mitgeteilt wurde. Es soll keine Einwanderung in die Sozialsysteme geben, sondern nur vereinfachte Verfahren, wenn die Migranten Aussicht auf Arbeit stellt auch der FDP-Politiker Christian Dürr nochmals klar.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundesverband Windenergie fordert beim Ausbau der entsprechenden Energieträger mehr Tempo. Vor Beginn des zweiten Wind-Gipfels im Bundeswirtschaftsministerium wurde darauf hingewiesen, dass die Branche trotz Herausforderungen bei Lieferketten und dem Personalbedarf bereit stünde. Der Verband hatte auf eine deutlich steigende Zahl an Genehmigungen für Windräder hingewiesen. Tatsächlich trifft dies jedoch nur auf drei Bundesländer zu. Alle Bundesländer müssten an einem Strang ziehen, hieß es weiter.

+ Kiew: Kämpfe um Bachmut lassen nach
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Ukrainischen Quellen zufolge haben die Kämpfe in und um die ostukrainische Stadt Bachmut nachgelassen. „Unsere Truppen kontrollieren den südwestlichen Rand der Stadt, so die stellvertretende Verteidigungsministerin. Russische Streitkräfte durchkämmen diese kontrollierten Bezirke weiterhin nach ukrainischen Soldaten. Die Kämpfe in den Vororten gehen weiter. Dort gingen die russischen Truppen teilweise in die Defensive. Russland erklärte am Samstag die seit mehreren Monaten umkämpfte Stadt Bachmut für vollständig erobert.