+ Brüssel: Mehr Förderungen für Deutschland als früher
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Die Europäische Investitionsbank hat im vergangenen Jahr in Deutschland verstärkt investiert und über 8 Milliarden Euro für Projekte bereitgestellt. Das war mehr Geld als in den Vorjahren. Mit 65 Prozent entfiel ein Großteil der Mittel in Klimaprojekte und 30 Prozent auf innovative Technologien.Die Projekte konzentrierten sich vor allem auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Einige der geförderten Projekte umfassen einen Offshore-Windpark in der Nordsee, neue Züge für die S-Bahn München und den Regionalverkehr in Baden-Württemberg. Auch die Berliner Wasserbetriebe wurden unterstützt.

+ London: Ermittlungen nach mutmaßlichem Säureanschlag
+ Sorge um Dava-Gründung
+ Bonn: Gefährliche Produkte aus dem Verkehr gezogen
+ Berlin: Grippe weiterhin Thema

London - mikeXmedia -
Nach dem mutmaßlichen Säureangriff auf mehrere Personen in London laufen die Ermittlungen der Behörden weiter. Neben einer Frau und zwei Kindern wurden auch sechs weitere Personen verletzt, die den anderen dreien zur Hilfe eilten. Die Polizei gab bekannt, dass ein Mann vom Tatort geflohen war. Die Hintergründe der Tat liegen noch im Dunkeln.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Gründung der türkisch-geprägten DAVA-Partei hat Sorgen vor einer sozialen Spaltung in Deutschland ausgelöst. CDU-Politiker Spahn warf der Bundesregierung unter anderem vor, sich mache es Erdogan mit neuen Möglichkeiten der doppelten Staatsbürgerschaft unnötig leicht. Sorgen machen sich auch vom Innenausschuss Sebastian Fiedler und der Unionspolitiker Dobrindt. Auch in der Bevölkerung gibt es besorgte Äußerungen. Der DAVA-Vorsitzende wies Kontakte zur türkischen Regierung zurück .Man sei eine deutsche Partei, die von deutschen Staatsbürgern getragen werde, so der Vorsitzende weiter.

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Bonn - mikeXmedia -
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland deutlich mehr illegale und gefährliche Elektroartikel verkauft als in den Vorjahren. Laut Angaben der Bundesnetzagentur wurden 73 Millionen Artikel vom Markt genommen. 2022 waren es nur 16 Millionen Artikel. Diese Artikel, darunter Funksteckdosen mit Stromschlagrisiko, fehlerhafte Stromsparboxen und Störungen verursachende Wechselrichter, wurden aufgrund von Sicherheitsbedenken aus dem Verkehr gezogen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Grippe-Welle rollt weiterhin durch Deutschland. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Robert Koch-Instituts hervor. Von den rund 69.000 Grippe-Fällen, die seit Oktober im Labor bestätigt wurden, entfallen rund 25.000 auf die letzte Woche. Dabei ist eine hohe Dunkelziffer anzunehmen. Gewarnt wird auch weiterhin vor einem gewissen Risiko, dass neben der Grippe auch durch Corona für ältere Menschen ausgeht.

+ Brüssel: Orban gibt Blockadehaltung auf
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Brüssel - mikeXmedia -
Grünes Licht für weitere Ukraine-Hilfen. Der ungarische Regierungschef Orban hat seine Blockadehaltung für die EU-Pläne aufgegeben. Alle 27 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer haben demnach einem geplanten Unterstützungspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro zugestimmt, wie vom EU-Sondergipfel in Brüssel mitgeteilt wurde.

+ Hof: Prozessbeginn wegen Vergewaltigung
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Hof - mikeXmedia -
Nach dem Tod einer Zehnjährigen in einem Kinderheim in Oberfranken beginnt jetzt der Vergewaltigungsprozess gegen einen 25-jährigen. Ein inzwischen 12-jähriger soll das Mädchen getötet haben, vermutlich um die Tat zu vertuschen. Vor Gericht wird er als Zeuge aussagen. Aufgrund seines Alters kann er strafrechtlich nicht verfolgt werden. Der Angeklagte war im Frühjahr 2023 durch ein Fenster in das Kinderheim eingestiegen. Er wollte dort Wertgegenstände suchen. Später verging er sich an seinem zehnjährigen Opfer.

+ Brüssel: Erster EU Gipfel des Jahres
+ Berlin: Lieferkettengesetz droht zu scheitern
+ Düsseldorf: Behinderungen im Luftverkehr
+ Berlin: Etatberatungen gehen weiter
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Brüssel - mikeXmedia -
Heute treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem ersten Gipfel des Jahres in Brüssel. Dort haben Tausende Landwirte Stellung bezogen und machen ihrem Ärger über die EU-Agrarpolitik Luft. Es wurden Barrikaden errichtet und teils in Brand gesetzt. Das vorherrschende Thema bleibt ein 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine zu beschließen. Angesichts ausbleibender Hilfe aus den USA wäre dieses Paket ein wichtiges Signal der Unterstützung. Die EU möchte auch ihre militärische Unterstützung verstärken und plant, die Militärhilfen in diesem Jahr auf mindestens 21 Milliarden Euro aufzustocken. Unterdessen droht das geplante Lieferkettengesetz der EU an Deutschland zu scheitern. Aus Regierungskreisen hieß es aus dem Finanz- und Justizministerium, dass man das Paket nicht mittragen könne.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Durch die Warnstreiks an elf größeren Flughäfen kommt es zu teils erheblichen Einschränkungen für die Passagiere. Das Sicherheitspersonals hat unter anderem in Frankfurt und Berlin die Arbeit niedergelegt. Die Streiks führen zu Flugausfällen und Verspätungen. Weitere Arbeitsniederlegungen sind für Freitag angekündigt, wenn Bus- und Straßenbahnfahrer in den Ausstand treten. Tarifstreitigkeiten beeinträchtigen derzeit mehrere Bereiche des öffentlichen Lebens in Deutschland.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin gehen die Haushaltsberatungen weiter. Im Fokus steht der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums. Der Haushaltsposten von Minister Heil umfasst 176 Milliarden Euro und ist damit der größte Einzeletat. Die Abstimmung über den Etat 2024 soll im Laufe des Freitags erfolgen.