+ Kiew: Selensky im Streit mit Oberbefehlshaber
+ Berlin: Merz AfD-Sprache vorgeworfen
+ Düsseldorf: Fahrgastzahlen erholen sich weiter
+ Weitere Meldungen des Tages

Kiew - mikeXmedia -
Die EU hat eingeräumt, dass die ehrgeizigen Pläne für die Belieferung der Ukraine mit Artilleriegeschossen wohl gescheitert ist. Von den in Aussicht gestellten eine Million Schuss werde man bis März nur etwas mehr als die Hälfte liefern können. Nicht ganz rund läuft es auch zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und einem Oberbefehlshaber. Der Mitlitärchef sollte entlassen werden. Oppositionsabgeordnete berichteten, dass Selenskyj den Rücktritt gefordert hatte. Dieser Schritt wurde angeblich aufgrund des Drucks von USA, Großbritannien und hochrangigen Militärs rückgängig gemacht.

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Berlin - mikeXmedia -
Politiker von SPD und FDP werfen Unionsfraktionschef Merz den Gebrauch von AfD-Sprache vor. Der Streit entstand, als Merz die Koalition beschuldigte, das Wahlrecht zu manipulieren. Der Konflikt bezieht sich darauf, dass nach den Plänen der Ampelkoalition Sachsen-Anhalt aufgrund eines sinkenden Bevölkerungsanteils einen Wahlkreis verlieren soll. Zugunsten eines bayerischen Wahlkreises, der mehr mehr Wähler hat als der Bundesdurchschnitt. Manipulation des Wahlrechtes. So würde die AfD argumentieren. Wir, die Ampel, haben nur die der Union helfenden ungerechten Überhangmandate abgeschafft, so die Union.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Nach Berechnungen des Branchenverbands VDV waren 2023 rund 9,5 Milliarden Fahrgäste in Deutschland mit Bussen und Bahnen unterwegs. Damit hat sich die Nachfrage im deutschen ÖPNV nach jahrelangen pandemiebedingten Einbrüchen im vergangenen Jahr weiter erholt. Gleichzeitig blieben im letzten Jahr die Kosten für Personal, Strom und Diesel weiter auf hohem Niveau. Hohe Kosten bei sinkenden Einnahmen stellen die Branche auch weiterhin vor große wirtschaftliche Herausforderungen.

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Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland setzen sich dafür ein, dass die Steuerentlastungen beim Agrardiesel über einen längeren Zeitraum abgebaut werden als von der Bundesregierung vorgesehen. Die drei SPD-geführten Länder wollen morgen einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, wie die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns in Schwerin mitteilte. Ihr Ziel ist es, verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für den Transformationsprozess zu mehr Klimaneutralität zu schaffen.

+ Islamabad: Ex-Premier und Frau zu Haft verurteilt
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Islamabad - mikeXmedia -
Ein Gericht in Pakistan hat den ehemaligen Premierminister Khan und seine Frau in einem Korruptionsfall zu jeweils 14 Jahren Haft verurteilt. Khan wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit von 2018 bis 2022 Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsgeschenken verschwiegen zu haben. Dieses Urteil kommt nur wenige Tage nach einer zehnjährigen Haftstrafe in einem anderen Fall. Die Opposition in Pakistan sieht in diesen Verurteilungen eine politische Schwächung kurz vor den anstehenden Parlamentswahlen am 8. Februar.

+ Wiesbaden: Weniger Umsatz im Einzelhandel
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die deutschen Einzelhändler verzeichneten im vergangenen Jahr weniger Umsatz. Die Erlöse sanken gegenüber dem Vorjahr um 3,3 Prozent, wie aus vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervorgeht. Dieses Ergebnis war etwas schlechter als die erste Schätzung von minus 3,1 Prozent. Trotzdem lag der Umsatz immer noch 1,3 Prozent über dem Niveau vor der Corona-Pandemie im Jahr 2019. Inklusive Preiserhöhungen verzeichneten die Einzelhändler einen Anstieg von 2,3 Prozent im Vergleich zu 2022.

+ Tel Aviv: Große Zerstörung im Gazastreifen
+ Wiesbaden: Bezahlkarte für Asylbewerber kommt
+ Berlin: Behinderte mit Problemen bei der Beschäftigung
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Fast vier Monate nach Beginn des Krieges im Gazastreifen sind mindestens die Hälfte aller Gebäude in dem Küstenstreifen am Mittelmeer beschädigt oder zerstört. Das geht aus aktuellen Medienberichten hervor. Nach der Auswertung von Satellitendaten sind zwischen 144.000 und 175.000 Gebäude betroffen, was 50 bis 61 Prozent aller Gebäude entspricht, wie weiter mitgeteilt wurde.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Bundesweit soll eine Bezahlkarte für staatliche Leistungen für Asylbewerber eingeführt werden. Das hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz mitgeteilt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern verfolgen jedoch eigene Wege beim Vergabeverfahren für die Einführung einer Bezahlkarte. Die übrigen 14 Bundesländer haben sich auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt. Eingeführt werden könnte die Bezahlkarte schon im Sommer.

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Berlin - mikeXmedia -
Trotz aller Integrationsbemühungen stoßen Menschen mit geistiger Behinderung teils immer noch auf enorme Barrieren auf dem Arbeitsmarkt und Arztbesuchen. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Dusel, möchte dies ändern. Er möchte eine Diskussion über die Bezeichnung "geistige Behinderung" anstoßen. Viele Betroffene empfinden diese Bezeichnung als abwertend und diskriminierend. Dusel verwendet derzeit den Begriff "intellektuelle Beeinträchtigung" und möchte die gesellschaftliche Diskussion darüber fördern.

+ Berlin: Schwarzarbeit steigt weiter
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Berlin - mikeXmedia -
Die Schattenwirtschaft in Deutschland wird nach Prognosen von Schwarzarbeit-Experten im laufenden Jahr weiter zunehmen. Der Gesamtwert der illegal erbrachten Leistungen soll um 38 Milliarden auf über 480 Milliarden Euro steigen, wie weiter mitgeteilt wurde.