+ London: Weitere Unterstützung für die Ukraine
+ Frankfurt/Main: Investitionen werden schwieriger
+ München: Gotteshäuser werden öfter verwüstet
+ Berlin: Heizungsgesetz soll durchgewunken werden

London - mikeXmedia -
Großbritannien leistet der Ukraine weiter militärische Unterstützung. Ein neues Paket umfasst Hunderte Flugabwehrraketen und Kampfdrohnen mit einer Flugreichweite von mehr als 200 Kilometern. Auch Frankreich und Deutschland liefern weiter Militärgerät, wie bereits mitgeteilt wurde.

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Frankfurt - mikeXmedia -
Für die Kommunen wird es immer schwieriger, notwendige Investitionen zu stemmen. Das geht aus jährlichen Erhebungen der KfW-Bank hervor. Demnach sind die bislang erwirtschafteten Überschüsse durch die Krisen der vergangenen Monate immer kleiner geworden. Getrübt werden die Erwartungen auch durch die stark gestiegenen Preise und die steigenden Zinsen. Vor allem finanzschwache Kommunen müssen längerfristige Investitionen aufschieben, wie weiter mitgeteilt wurde. Dies betrifft auch Mittel für die Flüchtlingshilfe. In diesem Bereich klagen die Kommunen ohnehin schon seit langem und fordern dringend Hilfe. Rückendeckung kommt von Unionschef Merz.

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München - mikeXmedia -
In Bayern werden Gotteshäuser immer häufiger zum Ziel von blanker Zerstörungswut. Das hat das Landeskriminalamt mitgeteilt. So war es im vergangenen Jahr zu fast 300 entsprechenden Fällen gekommen. Das waren über 20 mehr als noch 2021. Wie weiter mitgeteilt wurde verzeichnet man bereits seit einigen Jahren steigende Tendenzen. Die Hintergründe für entsprechende Taten sind unklar.

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Berlin - mikeXmedia -
Trotz heftiger Kritik, auch aus mehreren Bundesländern, hält die SPD am geplanten Starttermin für das Gesetz zum Heizungstausch fest. Es soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Es müsse zuvor jedoch verbessert werden, so SPD-Parteichef Klingbeil. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Alte Heizungen dürfen repariert werden.

+ Berlin: Verdacht von überzogenen Energiepreisen
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Mehrere Gaslieferanten stehen im Verdacht, im Zusammenhang mit Gaspreisbremsen unangemessen hohe Endverbraucherpreise zu fordern. Das Bundeskartellamt meldete eine zweistellige Zahl von Anbietern. Man habe Hinweise darauf, dass die für Endverbraucher vorgesehenen Preise nicht sachlich gerechtfertigt waren und bringen Licht ins Dunkel, hieß es vom Bundeskartellamt. Ein erstes Prüfverfahren habe bereits begonnen, hieß es weiter. Ähnliche Fälle gibt es auch im Bereich Fernwärme und Strom.

+ Karlsruhe: Anklage gegen mutmaßliche Neonazis
+ München: Pfleger zu lebenslanger Haft verurteilt
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Mitglieder einer Neonazi-Kampfsportgruppe angeklagt. Es handelt sich um Knockout 51. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen und kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Außerdem gefährliche Körperverletzung in mehreren Fällen, Landfriedensbruch und Verstöße gegen das Waffenrecht.

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München - mikeXmedia -
In München ist ein Krankenpfleger wegen zweifachen Mordes und sechsfachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Der Mann hatte eingeräumt, Patienten auf einer Intensivstation Medikamente gespritzt zu haben, um sie ruhig zu stellen. Zwei Patienten verstarben, drei überlebten die Taten des Pflegers.

+ Bangkok: Die Ergebnisse mehrerer Wahlen
+ London: Selenskyj in Großbritannien zu Gast
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Bangkok - mikeXmedia -
In Thailand hat die pro-demokratische Opposition die Parlamentswahl mit einem überragenden Sieg für sich entscheiden können. Die Partei kam mit ihrem Kandidaten auf eta 150 Sitze im Parlament. Unklar hingegen ist das Ergebnis der Wahlen in der Türkei. Nach 20 Jahren konnte Präsident Erdogan erstmals keinen klaren Sieg für sich verbuchen. Er steht mit seinem Herausforderer nahezu gleichauf. In der Türkei wird es eine Stichwahl geben. Gewählt worden ist auch in Bremen. Dort hat die SPD mit Bürgermeister Bovenschulte einen Sieg erringen können. Die Grünen mussten herbe Verluste hinnehmen. Die Bürger sehen auch die Bundesgrünen als Grund für das Wahldebakel in Bremen.

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London - mikeXmedia -
Nach seinem Deutschland-Besuch ist der ukrainische Präsident Selenskyj nach London weiter gereist. Dort trifft er sich mit dem britischen Premierminister Sunak. Deutschland und auch Frankreich hatten der Ukraine bereits weitere militärische Hilfen in Aussicht gestellt. Selenskyj hatte zuletzt auch wieder die Lieferung von Kampfjets gefordert. Großbritannien sagte die Lieferung von Hunderten Drohnen zu.

+ Rom: Selenskyj bereist Westeuropa
+ Der Wochenrückblick: 08.05.2023 - 12.05.2023