+ Berlin: Kritik an Polizeibeauftragtem
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Berlin - mikeXmedia -
In einem Brief an Bundespräsident Steinmeier hat sich die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisch zum neuen Polizeibeauftragten des Bundes geäußert. In dem Schreiben wird die Sorge vor einer möglichen Beeinträchtigung der im Grundgesetz verankerten Gewaltenteilung durch das Gesetz zum Ausdruck gebracht. Die Gewerkschaft fordert den Bundespräsidenten auf, das Gesetz eingehend zu prüfen und es gegebenenfalls nicht zu unterzeichnen. Das neue Amt des Polizeibeauftragten soll Polizisten und Bürgern eine Anlaufstelle bieten, um Fehlverhalten oder mögliche strukturelle Missstände anzuzeigen.

+ Tel Aviv: Verlustreicher Einsatz
+ Karlsruhe: Heimat von Parteienfinanzierung ausgeschlossen
+ Düsseldorf: Freude über Preisstabilität
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Im bisher verlustreichsten Einsatz der israelischen Armee im Gaza-Krieg wurden laut Militärangaben 21 Soldaten getötet. Zwei Gebäude explodierten und stürzten ein, als die Einsatzkräfte sich in der Nähe aufhielten. Die Gebäude waren zuvor vermint worden, um sie zu sprengen. Gleichzeitig feuerten Palästinenser während des Vorfalls eine Rakete auf einen Panzer ab, der die Soldaten sichern sollte. Unterdessen steigt der Druck auf den israelischen Ministerpräsidenten. Benjamin Netanjahu soll deswegen eine zweimonatige Feuerpause vorgeschlagen haben. Auch Arabische Länder sollen angeblich an einem Friedensvorschlag arbeiten.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Die rechtsextreme Heimat-Partei und frühere NPD darf von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschossen werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervor. Die steuerlichen Begünstigungen der Partei sowie Zuwendungen für die Heimat sind damit entfallen. Es handelt sich um das erste Verfahren dieser Art in Karlsruhe, dass so auch möglicherweise Auswirkungen für die AfD haben könnte. Statt einem kaum durchsetzbaren Parteienverbot denkt man jetzt darüber nach, auch der AfD den Geldhahn zuzudrehen. Seit Monaten befindet sich die AfD im Aufwind und lässt in Umfragen die bisherigen Altparteien weit hinter sich.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
NRW Verkehrsminister Krischer freut sich über die Preisstabilität des Deutschlandtickets für 2024. Der Grünen-Politiker äußerte sich jedoch vorsichtig und sagte: «Ich würde jetzt keine Prognose für die nächsten Jahre abgeben.» Die Verkehrsminister der Länder hatten in einer Sonderkonferenz beschlossen, dass der Preis von monatlich 49 Euro für das Deutschlandticket im Gesamtjahr stabil bleiben soll.

+ Moskau: Menschen müssen frieren
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Moskau - mikeXmedia-
Seit zwei Wochen leiden die Bewohner der Moskauer Vorstadt Podolsk unter eisigen Temperaturen, da die Heizungen in vielen Wohnungen ausgefallen sind. Teilweise bei Temperaturen von weit unter minus 20 Grad. Nach einer Störung blieben Stadt- und Gebietsverwaltung tagelang untätig, wodurch die Fernwärmeleitungen einfroren und platzten. Erst als die Beschwerden der Bewohner in den sozialen Netzwerken lauter wurden und erste Demonstrationen stattfanden, kam Bewegung in die Angelegenheit.

+ Seattle: Boeing unter der Lupe
+ Berlin: Bauernproteste gehen weiter
+ Berlin: Über 18 Milliarden Euro umverteilt
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Seattle - mikeXmedia -
Nach dem Beinahe-Unglück einer Boeing 737-9 Max richten die US-Aufsichtsbehörden ihre Aufmerksamkeit auch auf eine ältere Variante des Flugzeugs. Die Luftfahrtbehörde FAA teilte in Washington mit, dass Fluggesellschaften sicherheitshalber die Blenden vor nicht benötigten Notausgängen an Maschinen des Typs 737-900ER überprüfen sollten. Bei diesem Modell habe Boeing dieselbe Konstruktion wie bei der neueren 737-9 Max verwendet.

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Berlin - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund der Bauernproteste gegen die schrittweise geplante Abschaffung der Steuerbegünstigung auf Agrardiesel wird häufig der Vergleich zu anderen EU-Ländern gezogen. So heißt es, dass Landwirte in Nachbarstaaten deutlich weniger Steuern auf den Treibstoff zahlen müssen als deutsche Landwirte. Allerdings gestaltet sich ein umfassender Vergleich über Ländergrenzen hinweg schwierig. Die Europäische Union wertet zwar die jeweiligen Steuerhöhen in ihren Mitgliedsstaaten aus, doch können diese Länder die Vorgaben unterschiedlich interpretieren. So können sie eigene Rückerstattungen oder Subventionen für Agrardiesel einführen.

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Berlin - mikeXmedia -
Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs wurden im vergangenen Jahr in Deutschland etwa 18,3 Milliarden Euro umverteilt. Die Einzahler waren Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz. Die anderen elf Bundesländer erhielten Geld aus diesem Ausgleichstopf. Bayern zahlte mit über 9 Milliarden Euro erneut den größten Betrag. Berlin war erneut das größte Empfängerland mit etwa 3,8 Milliarden Euro.

+ Brüssel: Strategie für 2-Staatenlösung
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Brüssel - mikeXmedia -
Der EU-Chefdiplomat Borrell hat eine mögliche Strategie für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt vorgestellt. Bei einem Treffen der EU-Außenminister mit Kollegen aus dem Nahen Osten betonte der Spanier: "Wir müssen aufhören, über den Friedensprozess zu sprechen und anfangen, konkreter über den Prozess der Zweistaatenlösung zu reden." Er sei sich bewusst, dass dies ein schwieriges Thema sei, jedoch bestehe eine moralische Verpflichtung, alles dafür zu tun, um nach einer Lösung zu suchen.