25. 09. 16

+ London: Trump reist nach Großbritannien – Milliarden-Abkommen erwartet
+ Tel Aviv: Israel setzt nächtliche Angriffe auf Gaza-Stadt fort
+ Berlin: Bundestag berät verspätet über ersten Haushalt der Merz-Regierung
+ Berlin: Millionen Haushalte mit Zahlungsproblemen bei Strom und Gas

London - mikeXmedia -
US-Präsident Trump ist mit seiner Frau Melania zu einer Reise ins Vereinigte Königreich aufgebrochen. Morgen stehen Treffen mit dem britischen Königspaar sowie Prinz William und Prinzessin Kate auf dem Programm. Trump will dabei ein Wirtschaftsabkommen im Wert von mehr als zehn Milliarden Dollar vorstellen. Geplant ist eine Partnerschaft in Wissenschaft und Technologie. Zudem sollen Premierminister Starmer und Trump Vereinbarungen zur Verteidigungstechnologie und zur engeren Zusammenarbeit der Finanzzentren beider Länder verkünden.

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Tel Aviv - mikeXmedia -
Die israelische Armee hat in der Nacht ihre Angriffe auf Gaza-Stadt fortgeführt. Nach Medienberichten gab es Tote und Verletzte. In den vergangenen Tagen waren bereits zahlreiche Wohngebäude zerstört worden. Israel hatte im August erklärt, Gaza-Stadt einnehmen zu wollen, um die Terrororganisation Hamas zu zerschlagen.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag stimmt in dieser Woche endgültig über den Bundeshaushalt 2025 ab – obwohl bereits zwei Drittel des Jahres vergangen sind. Es handelt sich um den ersten Etat der schwarz-roten Bundesregierung von Kanzler Merz.

Union und SPD schauen jedoch schon mit Sorge auf 2027, wo Milliardenlücken in der Finanzplanung drohen. Der Haushalt gilt auch deshalb als besonders, weil die Ampel-Regierung im Vorjahr an genau diesem Etat scheiterte: Ex-Kanzler Scholz wollte eine Lücke von drei Milliarden Euro per Kredit schließen, Finanzminister Lindner blockierte – und wurde schließlich entlassen.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Rund 4,2 Millionen Menschen in Deutschland lebten 2024 in Haushalten, die Strom- oder Gasrechnungen nicht bezahlen konnten. Das entsprach nach Angaben des Statistischen Bundesamtes etwa fünf Prozent der Bevölkerung – etwas weniger als im Jahr zuvor mit gut fünf Prozent. Besonders Mieterhaushalte geraten häufiger in Zahlungsverzug als Eigentümer.

25. 09. 16

+ Berlin: Verschärfte Kontrollen bei Biotonnen in rund 40 Kommunen
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
In etwa 40 deutschen Kommunen werden Biotonnen in den kommenden vier Wochen genauer überprüft. Enthält eine Tonne viel Plastik oder andere Störstoffe, bleibt sie stehen und wird nicht geleert. Müllwerker verteilen dann eine „Rote Karte“ als Aufkleber oder Anhänger. Werden die Störstoffe nicht entfernt, wird der Biomüll später als Restmüll entsorgt, was rund 40 Euro kosten kann. Ziel der Aktion ist es, die Qualität der Bioabfälle zu verbessern und Fehlwürfe zu reduzieren.

25. 09. 16

+ Madrid: Regierung geht gegen illegale Ferienwohnungen vor
+ Berlin: Heizungsförder-Reform lässt auf sich warten
+ Berlin: Zahl der Apotheken sinkt weiter
+ Weitere Meldungen des Tages

Madrid - mikeXmedia -
Die spanische Regierung will mehr als 53.000 illegale Ferienwohnungen von Onlineplattformen streichen lassen. Ministerpräsident Sánchez kündigte an, die Wohnungen dem regulären Wohnungsmarkt zuzuführen und so vor allem jungen Menschen und Familien zugutekommen zu lassen. Betroffen sind Objekte, die zwar eine seit Juli verpflichtende Registrierungsnummer beantragt, diese aber wegen fehlender Voraussetzungen nicht erhalten haben. Besonders viele Fälle gibt es in Sevilla, Marbella, Barcelona, Málaga und Madrid.

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Dorfmark - mikeXmedia -
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform der Heizungsförderung wird sich nach Einschätzung von Vizekanzler Klingbeil noch länger hinziehen. Der SPD-Chef erklärte in Niedersachsen, innerhalb des nächsten Jahres sei damit nicht zu rechnen. Union und SPD müssten über Kürzungen und eine Neuaufstellung verhandeln. Ein abrupter Förderstopp wie einst bei den E-Autos solle jedoch vermieden werden. Stattdessen brauche es Kompromisse, um Planungssicherheit zu gewährleisten.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Die Zahl der Apotheken in Deutschland ist im ersten Halbjahr um 238 auf rund 16.800 gefallen – der niedrigste Stand seit fast 50 Jahren. Innerhalb von zehn Jahren hat damit etwa jede sechste Apotheke geschlossen. Abda-Präsident Preis warnte in Düsseldorf vor einem weiteren Apothekensterben. Nur eine schnelle Anpassung des Honorars und eine Dynamisierung, also das Weitergeben steigender Kosten, könne die Entwicklung stoppen. Betroffen seien nicht nur ländliche Regionen, sondern zunehmend auch Stadtteile größerer Städte, in denen Apotheken verschwinden.

25. 09. 15

+ Berlin: Mehr Opfer durch Streubomben im Jahr 2024
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Berlin - mikeXmedia -
Die Zahl der Opfer von Streubomben ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Laut einem Bericht des Streumunitionsmonitors wurden 2024 weltweit 314 Menschen getötet oder verletzt – nach 219 im Jahr zuvor. Hauptgrund ist der Einsatz im Ukraine-Krieg. Alle Opfer waren Zivilisten, knapp die Hälfte Kinder. Besonders betroffen war die Ukraine mit 208 registrierten Toten und Verletzten. Mehr als 100 Staaten haben Streumunition zwar geächtet, Russland und die Ukraine setzten sie aber weiterhin ein. Experten gehen zudem von einer hohen Dunkelziffer aus.

25. 09. 15

+ Berlin: Reiche fordert Kurswechsel bei Energiewende
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Wirtschafts- und Energieministerin Reiche hat in Berlin einen Kurswechsel bei der Energiewende gefordert. Angesichts steigender Kosten stehe das Projekt an einem Scheidepunkt, sagte die CDU-Politikerin bei der Vorstellung eines Monitoringberichts. Im Mittelpunkt müsse künftig stärker die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit für den Wirtschaftsstandort stehen. Reiche legte zehn Schlüsselmaßnahmen vor. Dazu gehören die Abschaffung fixer Einspeisevergütungen für Neuanlagen, Einsparungen durch Freileitungen beim Netzausbau, eine Senkung von Subventionen sowie ein digitaleres Stromsystem.

25. 09. 15

+ Kabul: Innenministerium strebt regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan an
+ Düsseldorf: CDU gewinnt Kommunalwahl die AfD legt deutlich zu
+ Berlin: Sinan Selen neuer Chef des Verfassungsschutzes
+ Weitere Meldungen des Tages

Kabul - mikeXmedia -
Bundesinnenminister Dobrindt will Rückführungen nach Afghanistan künftig wieder planmäßig ermöglichen. Dafür laufen Gespräche mit den Machthabern in Kabul auf technischer Ebene. Bereits Anfang September traf sich eine deutsche Delegation mit afghanischen Vertretern in Katar, um einen Mechanismus für Abschiebungen zu entwickeln. Dobrindt kündigte an, dass es bald auch direkte Gespräche in Kabul geben werde. Ziel sei es, praktische Hindernisse bei den Rückführungen zu beseitigen.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl verdreifachen können. Trotz leichter Verluste bleibt die CDU aber stärkste Kraft in dem Bundesland. Das gute Abschneiden der AfD sorgt bei den etablierten Parteien in Berlin für Unruhe, auch mit Blick auf weitere Landtagswahlen im kommenden Jahr. Im März stimmen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ab, im September folgen Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

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Berlin - mikeXmedia -
Der bisherige Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Selen, hat jetzt die Leitung des Inlandsnachrichtendienstes übernommen. Bundesinnenminister Dobrindt hat sich für ihn entschieden, die offizielle Ernennungsurkunde gibt es am Mittwoch. Der Spitzenposten war seit dem vergangenen Herbst unbesetzt. Selen ist seit 2019 Vizepräsident des BfV und blickt auf eine lange Karriere in den Sicherheitsbehörden zurück.

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