25. 09. 06

+ Washington: Trump will Verteidigungsministerium in Kriegsministerium umbenennen
+ Berlin: Mehr Geld für Welternährungsprogramm und Polio-Bekämpfung
+ Berlin: Krankenkassen melden steigende Ausgaben und höheren Überschuss
+ Berlin: Frei fordert zügige Reform des Bürgergelds

Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump plant, das Verteidigungsministerium offiziell in Kriegsministerium umzubenennen. Eine entsprechende Verordnung will er am Freitag unterzeichnen. Bereits seit einiger Zeit hatte Trump immer wieder über diesen Schritt nachgedacht. Verteidigungsminister Hegseth erklärte im Sender Fox News, man wolle damit einen „Krieger-Ethos“ betonen und so nach außen hin abschrecken. Ziel sei nicht die Suche nach Konflikten, sondern mehr Sicherheit für das eigene Land.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zusätzliche Mittel für internationale Hilfsprogramme freigegeben. Das UN-Welternährungsprogramm erhält 22 Millionen Euro mehr, für den Kampf gegen Polio werden weitere 10 Millionen bereitgestellt. Insgesamt wurden rund 70 Millionen Euro im Etat des Entwicklungsministeriums umgeschichtet. Am Sparkurs ändert das jedoch nichts: Der Etat für 2025 liegt bei gut 10 Milliarden Euro und damit fast 1 Milliarde niedriger als im Vorjahr. Mitte des Monats soll der Bundestag endgültig über den Haushalt entscheiden.

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Berlin - mikeXmedia -
Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr mehr als 166 Milliarden Euro ausgegeben – rund 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus neuen Zahlen des GKV-Spitzenverbands hervor. Trotz der höheren Kosten stieg der Überschuss deutlich: Nach einem Minus im Jahr 2024 verzeichneten die Kassen bis Ende März 1,8 Milliarden Euro plus, inzwischen sind es knapp 3 Milliarden.

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Berlin - mikeXmedia -
Kanzleramtsminister Frei drängt auf eine schnelle Umsetzung der Bürgergeldreform. Arbeitsministerin Bas soll in den kommenden Tagen einen Vorschlag vorlegen, auf dessen Basis weitergearbeitet werde. Frei verwies auf eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, an der sich die Ministerin orientieren werde. Die Bundesregierung setzt damit auf zügige Fortschritte bei der Anpassung der Sozialleistungen.

25. 09. 06

+ Brüssel: EU-Vizepräsidentin spricht von Völkermord in Gaza
+ Der Wochenrückblick: 01.09.2025 - 05.09.2025

Tel Aviv - mikeXmedia -
Israel gerät wegen seines Vorgehens im Gazastreifen zunehmend unter internationale Kritik. EU-Kommissionsvize Ribera bezeichnete die Lage erstmals ausdrücklich als Völkermord und warf Europa Versagen vor, nicht einheitlich zu handeln. Die EU-Kommission selbst hatte den Begriff bisher nicht verwendet. Israel wies die Vorwürfe zurück und kritisierte Ribera scharf, sie habe sich zum Sprachrohr der Hamas-Propaganda gemacht.

25. 09. 05

+ Paris: Selenskyj fordert starke Armee als Garant für Sicherheit
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht eine schlagkräftige Armee als zentrales Element für die Sicherheit seines Landes. Finanzierung, Bewaffnung und Produktion müssten dauerhaft gesichert werden – heute, in einigen Jahren und auch langfristig. Das betonte er nach Beratungen mit westlichen Unterstützern in Paris. Dort sprach die sogenannte Koalition der Willigen mit mehr als 30 Staaten über die Zukunft der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand oder Friedensschluss. Kanzler Merz war per Video dabei, anschließend folgte ein Gruppen-Telefonat mit US-Präsident Trump.

25. 09. 05

+ Bangkok: Charnvirakul neuer Regierungschef in Thailand
+ Afghanistan: Erneut starkes Erdbeben nahe Dschalalabad
+ Lissabon: Herkunft der Opfer nach Standseilbahn-Unglück weiter unklar
+ Berlin: Bundestag berät endgültig über Bundeshaushalt 2025

Bangkok - mikeXmedia -
Eine Woche nach der Absetzung von Ministerpräsidentin Shinawatra durch das Verfassungsgericht hat Thailand einen neuen Regierungschef. Das Parlament wählte den 58-jährigen Vorsitzenden der konservativ-populistischen Partei. Es ist bereits der dritte Regierungswechsel binnen zwei Jahren. Durchsetzen konnte sich der Kandidat, weil die größte Oppositionspartei, ihm ihre Stimmen zusagte – allerdings nur unter der Bedingung, dass das Parlament innerhalb von vier Monaten aufgelöst wird und Neuwahlen stattfinden.

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Dschalalabad - mikeXmedia -
Wenige Tage nach dem verheerenden Beben im Osten Afghanistans hat erneut die Erde heftig gebebt. Nach Angaben des Europäisch-Mediterranen Seismologischen Zentrums hatte das Beben am Abend eine Stärke von 5,6 in zehn Kilometern Tiefe nahe Dschalalabad. Das Deutsche Geoforschungszentrum in Potsdam meldete sogar eine Stärke von 6,3. Medien berichten, die Erschütterungen seien auch in Pakistan und Indien spürbar gewesen. Angaben zu möglichen Opfern oder Schäden gibt es bislang nicht.

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Lissabon - mikeXmedia -
Nach dem schweren Unglück der Standseilbahn in Lissabon hoffen die Behörden bald Klarheit über die Identität der 16 Toten und 21 Verletzten zu schaffen. Portugiesische Medien berichten, unter den Opfern sei ein Deutscher, dessen Frau schwer verletzt überlebte, während das gemeinsame Kind leicht verletzt wurde. Offiziell bestätigt ist dies jedoch noch nicht. Die Polizei erklärte lediglich, es sei „wahrscheinlich“, dass ein Deutscher unter den Toten sei. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach von betroffenen Deutschen, nannte aber keine Details.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr ist nach letzten Änderungen im Haushaltsausschuss bereit für die Abstimmung im Bundestag. Geplant sind Ausgaben von über 500 Milliarden Euro – etwa 460 Millionen weniger als ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehen. Im Kernhaushalt sollen knapp 82 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden. Hinzu kommen zusätzliche Milliarden aus Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur, sodass die Gesamtverschuldung auf mehr als 140 Milliarden Euro steigen dürfte. Der Bundestag will in der Sitzungswoche vom 16. bis 19. September endgültig über den Etat 2025 entscheiden. Wegen der vorgezogenen Wahl und der langen Regierungsbildung läuft der Bund bislang nur unter einer vorläufigen Haushaltsführung mit eingeschränkten Spielräumen.

25. 09. 05

+ Moskau: Russland lehnt Entsendung ausländischer Truppen in Ukraine ab
+ Weitere Meldungen des Tages

Russland hat die möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, einschließlich der Entsendung ausländischer Truppen, als „inakzeptabel“ zurückgewiesen. Außenamtssprecherin Sacharowa erklärte auf einem Wirtschaftsforum im Fernen Osten, dass jede ausländische Intervention die Sicherheit untergrabe und nicht diskutiert werde. Die von Präsident Selenskyj geforderten Garantien bezeichnete sie als Bedrohung für den europäischen Kontinent, nicht als Schutzmaßnahme für die Ukraine.

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