+ Moskau: Eilprozess für Nawalny
+ Wiesbaden: Cum-Ex-Prozess erneut vertragt
+ Stuttgart: Weitere Proteste möglich
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Moskau - mikeXmedia -
Alexej Nawalny ist in einer russischen Polizeistation ein Eilprozess gemacht worden. Er war nach seiner Rückkehr aus Berlin nach Moskau direkt festgenommen worden. Seit dem fehlte von ihm jede Spur. Zum Wochenbeginn wurde er dann plötzlich vor einem Gericht in einem Polizeigebäude gesehen. Juristen kritisierten das Vorgehen, selbst für russische Verhältnisse als beispiellos. Nawlalny beklage ebenfalls im Internet, dass die Justiz in Russland eine neue Stufe der „Gesetzlosigkeit“ erreicht habe.# # #

Wiesbaden - mikeXmedia -
Am Landgericht in Wiesbaden ist der Prozess zur Aufarbeitung des CumEx-Skandals abermals vertragt worden. Wie mitgeteilt wurde, soll nun erst ab dem 25. März über die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt verhandelt werden.

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Stuttgart - mikeXmedia -
Bauernpräsident Rukwied hat weitere Proteste im Streit um Billigpreise für Lebensmittel nicht ausgeschlossen. Dabei könnte es auch zu Blockadeaktionen vor Supermärkten kommen, wie aus mehreren Medien- und Zeitungsberichten hervorgeht. Er habe volles Verständnis für den Unmut und den Zorn der Berufskollegen, so Rukwied in einem Interview. Er appellierte zudem eindringlich an den Handel, zu einem wirklichen Miteinander zu kommen.

+ Moskau: Nawalny bleibt verschwunden
+ Peking: Chinas Wirtschaft deutlich gewachsen
+ Berlin: Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen
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Moskau - mikeXmedia -
Wie eine Sprecherin des Kremlkritikers Nawalny mitgeteilt hat, fehlt seit seiner Rückkehr nach Russland von ihm jede Spur. Er wurde kurz nach der Landung in Moskau festgenommen. Sein Aufenthaltsort ist seit dem unbekannt. Ihm wurde nicht erlaubt zu telefonieren, obwohl alle Festgenommenen diese Recht haben, so die Sprecherin weiter.

+ Berlin: Bauernverband will mehr Gerechtigkeit
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bauernverband drängt in der Debatte um Billigpreise bei Lebensmitteln weiter auf grundlegende Änderungen in der Zusammenarbeit mit den Supermarktketten. Es könne nicht sein, dass die eine Seite ordentliche Gewinne einfahre, während die Landwirte ums Überleben kämpfen. Die Nachfragemacht der Handelsketten sorge dabei für extremes Ungleichgewicht. Der Bauernverband hält eine andere Verteilung der Erlöse in der Produktionskette von Lebensmitteln für nötig. Bei den Bauern müsse mehr ankommen.

+ Wien: Lockdown verlängert
+ Seevetal: Ermittlungen zu RAF-Material laufen weiter
+ Berlin: Arbeitgeber bei FFP2 in der Pflicht
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Wien - mikeXmedia -
In Österreich ist der Corona-Lockdown um zwei weitere Wochen verlängert worden. Bundeskanzler Kurz begründete die Maßnahmen damit, dass Mutationen des Virus nun auch in dem Land angekommen seien. Dadurch habe sich die Lage nochmals deutlich verschärft. Vom 8. Februar an sollen Handel und Museen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen aber wieder geöffnet werden. Die täglichen Neuinfektionen müssten aber deutlich sinken, solange dies nicht der Fall sei, bleiben Ausgangsbeschränkungen in Kraft und Schulen im Fernunterricht, so Kurz weiter.

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Seevetal - mikeXmedia -
Nach dem Fund von möglichem RAF-Material in einem Wald bei Seevetal in Niedersachsen laufen die Ermittlungen weiter. Unter anderem wurden in einem Kunststofffass Schriftstücke aus den 80er Jahren und noch unbekannte Flüssigkeiten gefunden, so das Landeskriminalamt Niedersachsen. Wegen des Alters des Fundes ist nicht davon auszugehen, dass sich Hinweise auf die gesuchten Ex-RAF-Mitglieder Staub, Garweg und Klette ergeben, so die Behörden weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Sollte es zu möglichen weiteren Vorgaben zum Tragen von FFP2-Masken im ÖPNV oder Geschäften kommen, sieht die Gewerkschaft verdi auch die Arbeitgeber in der Pflicht. Die Unternehmen müssten ihren Beschäftigten die Masken kostenfrei und in ausreichender Menge zur Verfügung stellen. Es müsse den Arbeitnehmern zudem möglich sein, zusätzliche bezahlte Kurzpausen einzulegen und die Maske abnehmen und durchatmen zu können.

+ Frankfurt/Main: Ermittlungen laufen weiter
+ Berlin: Bahn so pünktlich wie lange nicht mehr
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Nach dem Zwischenfall am Frankfurter Flughafen laufen die Ermittlungen weiter. Der Verdächtiger konnte gestellt und in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht werden. Der 38-jährige hatte am Samstagabend mit aggressivem Verhalten und Drohungen eine vorübergehende Teilsperrung des Terminals 1 ausgelöst. Wie die Bundespolizei nach dem Einsatz mitteilte, gab es keine Hinweise auf einen politischen Hintergrund oder mögliche Mittäter.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Deutsche Bahn ist so pünktlich, wie seit 15 Jahren nicht mehr. Das hat der Konzern in Berlin mitgeteilt. Demnach waren fast 82 aller ICE und IC/EC-Verbindungen nach Plan unterwegs. Das sind knapp sechs Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Da hatte die Pünktlichkeit der Bahn bei knapp 76 Prozent gelegen.